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Interviews von und mit Dr. Edmund Stoiber

Stoiber: „Wenn Putin will, ruft er an“

München – Edmund Stoiber war am Dienstag Gast in der Redaktion. Mit dem Münchner Merkur sprach er über Vladimir Putin, Freundschaftsverträge und die gemeinsame Stimme Europas.

Droht Krieg um die Ukraine? Der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Russland ist abgerissen. Auch innenpolitisch gibt es Differenzen, wie hart die deutsche Politik mit Russlands Präsident Putin ins Gericht gehen soll. Edmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende, ist Präsidiumsmitglied im deutsch-russischen Rohstoffforum und kennt Putin persönlich gut.

Die ganze Welt schaut auf Putin. Sie kennen ihn gut, treffen sich ab und zu, er ruft Sie an Ihrem Geburtstag zuhause privat an und gratuliert. Kann dieser Mann jetzt noch ein verlässlicher Partner sein?

Das muss man sehen. Ich bin da zurückhaltend und kein Heißsporn. Wissen Sie: Man kann sich sehr schnell über Putin und sein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine – und das ist es – aufregen und ihn beschimpfen. Aber bringt uns das weiter?

Bringt es uns weiter, wenn wir Putin hätscheln, er uns auslacht und macht, was er will?

Das sehe ich nicht so. Aber was haben wir für Machtoptionen? Die F16-Maschinen der USA über Polen fliegen zu lassen – glauben Sie, dass Sie damit die Russen beeindrucken? Eine militärische Option gibt es für uns nicht. Also müssen wir die Kontakte nach Moskau nutzen, die wir haben. Diplomatie ist kein Schwarz-Weiß-Schema.

Sie könnten die wirtschaftliche Zusammenarbeit einschränken – dabei kann Putins Russland wirklich etwas verlieren.

Richtig. Europa ist ein solventer Zahler. Wir haben aber ein außerordentlich zurückhaltendes deutsches Volk, wenn es um Sanktionen geht, die uns selber wehtun würden. Sanktionspolitik wirkt sich natürlich auch auf uns aus. Was machen wir mit BMW in Kaliningrad, Audi mit seinen großen Werken in Russland, was passiert, wenn alle Eon-Investitionen in Russland enteignet würden? Für Bayern steht viel auf dem Spiel: Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in Moskau sind bayerische Betriebe.

Entschuldigung: Wie wollen Sie Putin dann stoppen, wenn Sie jetzt schon klarmachen, dass Sie nicht für Sanktionen sind?

Möglicherweise wird man Sanktionen einleiten müssen. Visa-Erleichterungen und Freundschaftsverträge zu stoppen, die eh seit 2008 vor sich hin dümpeln, sind keine riesige Drohung. Auslandskonten einzufrieren ist hingegen ein ganz kräftiger Nadelstich gegen die Führungsschicht in Russland. Das ist der richtige Maßstab.

Wann wäre der richtige Zeitpunkt für harte Sanktionen gekommen? Wenn Putin auch nach der Ost-Ukraine greift?

Mit Sicherheit.

Wer sollte mit Putin verhandeln? Amerika? Europa?

Das ist nicht in erster Linie ein amerikanisches Problem, sondern ganz eindeutig ein tiefes europäisches. Die Ukraine liegt nur 800 Kilometer von uns entfernt, kein Meer dazwischen. Wenn da etwas passiert, ist Europa als allererstes betroffen. Allmählich wird den Bürgern klar: Gut, dass wir diese europäische Union haben. Die Ukraine zeigt deutlich, dass es in Europa nicht nur um die Bürokratie geht, die die Idee des geeinten Kontinents verdunkelt. Sondern darum, dass man in Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann, wenn der Frieden in Gefahr ist.

Warum erst jetzt? Ein Versagen der Diplomatie?

Ja. Ich kritisiere die Europäische Union heftig, dass sie es nicht geschafft hat, das Partnerschaftsabkommen Europas mit Russland nach 2008 zu erweitern. Es ist schon klar, dass Russland wegen seiner Größe und seiner historischen Prägung nie Mitglied der Europäischen Union oder der Nato werden kann. Aber es ist ein Versäumnis, dass man Partnerschaftsabkommen nicht vertieft. Jetzt fehlen die Instrumente, die wir bräuchten.

Suchen Sie persönlich den Dialog mit Putin? Stünden Sie für eine Vermittlerrolle bereit? Bayern hat ein enges Verhältnis zu Moskau…

….das ich 1990 begründet habe. Das ist ein Nukleus des deutsch-russischen Verhältnisses. Wir müssen diese bayerische Schiene mit einbringen. Darüber habe ich auch mit Horst Seehofer gesprochen, wir sind uns völlig einig. Ich weiß: Putin fühlt sich von Europa nicht richtig eingeordnet. Auf seine Idee einer eurasischen Union ist die EU nicht mal mit einem Nein eingegangen.

Können Sie das Schweigen brechen?

Die Europäer brauchen keine Vermittler, sollten aber alle Kontakte nutzen. Wenn Putin ein Interesse hat, eine Einschätzung will, dann wird er sich schon melden.

Auch in der CSU gibt es Diskussionen, wie freundlich man mit Putin umgehen soll. Aschermittwochs-Redner Peter Gauweiler umschmeichelte Moskau kritiklos. Er begrüßte den russischen Konsul sehr herzlich, den amerikanischen nicht. Waren Sie damit einverstanden?

Das sind Äußerlichkeiten. Peter Gauweiler ist ein starker politischer Kopf mit ganz spezifischen Auffassungen. Das ist für eine Partei nicht immer ganz leicht, gehört aber zur großen Bandbreite der CSU. Man tut ihm Unrecht, wenn man seine Rede als Ranschmeißen an Putin interpretiert.

Um so wütender hat er auf die EU geschimpft. Die Kommission betitelte er als „Kaziken“ und „dumme Kaiser“. Der neue Umgang der CSU mit Brüssel?

Das war seine Rede.

Und nicht Ihre Meinung?

Die CSU war, ist und bleibt eine europafreundliche Partei. Man muss vieles in Brüssel kritisieren, muss einiges vom Kopf auf die Füße stellen. Eine Schnullerketten-Verordnung über 52 Seiten – braucht’s das wirklich? Da hat Gauweilers Kritik doch einen wahren Kern. Ich erwarte aber ganz generell konstruktive Vorschläge: Was soll konkret verändert werden? Das habe ich auch mit Horst Seehofer besprochen. Ich hielte es für richtig, wenn die Staatsregierung einen Katalog mit ganz konkreten Forderungen aufstellt, was sich in Brüssel ändern muss.

Die europäische konservative Parteienfamilie EVP hat gerade Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Hat er jetzt auch Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten?

Davon bin ich überzeugt. Das letzte Wort hat das Parlament. Ich weiß, dass die Kanzlerin dem Automatismus Spitzenkandidat-Kommissionspräsident kritisch gegenüber steht und stand. Aber auch sie hat Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Jetzt zu sagen, es war nicht so gemeint – das geht nicht mehr.

Warum ein Luxemburger statt des Deutschen Martin Schulz? Sie schätzen den SPD-Spitzenkandidaten doch auch sehr.

Beide sind veritable Kandidaten. Mein Favorit ist natürlich Juncker. Fest steht: Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der sich im größten Land der Union direkt verständlich machen kann. Einen, der sich in eine deutsche Talkshow setzen kann. Juncker spricht fließend Deutsch, Französisch und Englisch.

Sie reisen bald wieder nach Brüssel. Was antworten Sie, wenn die Kommissare Ihnen verschnupft mitteilen, sie seien keine „dummen Kaiser“?

Mit Verlaub: Ich glaube nicht, dass die Kommission sich die Aschermittwochsreden anhört.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

Quelle: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/edmund-stoiber-interview-muenchner-merkur-wenn-putin-will-ruft-3410756.html

Edmund Stoiber: Deutsche Politik muss digitale Revolution gestalten – Medienpolitik muss wieder Chefsache werden

München. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, Medienpolitik wieder zur Chefsache zu machen. „Die digitale Revolution wird die Welt in den nächsten Jahren mehr verändern, als es die industrielle Revolution getan hat“, schrieb Stoiber in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS. „Die Entwicklung der Medien muss wieder zur Chefsache werden. Es darf nicht länger nur Fachkreise beschäftigen, dass wir unsere eigene deutsche Medienwirtschaft nach den analogen Regeln der Vergangenheit an die Kette legen und uns den gigantischen internationalen Playern bereitwillig ausliefern.“ Dass das Kartellamt den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehsendern gemeinsame Videoplattformen verboten habe, rolle internationalen Anbietern und Konzernen wie „Netflix, Amazon und Google den roten Teppich aus“. Das schade dem nationalen Interesse. „Ökonomisch – aber nicht nur: Wo bleiben unsere europäischen Wertvorstellungen, der Jugendschutz, politische Neutralität und demokratische Bildung?“, fragte Stoiber, der sich in den 80er-Jahren für die Einführung des Privatfernsehens eingesetzt hatte und heute im Beirat der Sendergruppe ProSiebenSAT.1 sitzt.
Zudem plädierte Stoiber für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn ARD und ZDF auf Werbeeinnahmen verzichteten, könne im Gegenzug der Rundfunkbeitrag um 52 Cent pro Monat angehoben werden. „Ich bin überzeugt, dieses Modell hätte eine gute Chance auf Akzeptanz“, so Stoiber in FOCUS.

Quelle: http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-07-2014-edmund-stoiber-deutsche-politik-muss-digitale-revolution-gestalten-medienpolitik-muss-wieder-chefsache-werden_id_3601495.html

Edmund Stoiber verschlankt Europa: „Das macht bitte mal selber“

Seit Jahren arbeitet der ehemalige bayerische Ministerpräsident als oberster Bürokratie-Bekämpfer in Brüssel. Im Interview mit n-tv.de blickt er zurück auf elektronische Ausschreibungen, Olivenöl und Stöckelschuhe von Friseurinnen. Und er fordert eine kleine politische Revolution für die EU.

n-tv.de: Warum werden in der EU so viele überflüssige Gesetze erlassen?

Edmund Stoiber: Ich würde nicht unbedingt von überflüssigen Gesetzen sprechen. Aber es werden natürlich zu viele komplizierte Verordnungen und Richtlinien erlassen. Viele dieser Regeln wünschen sich die Unternehmen, damit sie innerhalb des Binnenmarktes einheitliche Rechtsgrundlagen haben. Bei der Vereinheitlichung schießt die Kommission dann oft über das Ziel hinaus.

Sie versuchen seit sechs Jahren, dass die EU weniger kompliziert wird. Was haben Sie erreicht?

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erkannt, dass wir zu viele Dinge im Detail regeln. Das ist die größte Veränderung, die es in diesen Jahren gegeben hat. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: In Deutschland haben Friseure und Gewerkschaften ein Abkommen über Sozialstandards geschlossen. Das regelt bis ins Detail, welche Schuhe die Friseure anhaben dürfen, damit sie nicht ausrutschen. Das geht so weit, dass Friseurinnen bei der Arbeit keine Stöckelschuhe tragen dürfen. Die Friseure haben beantragt, dass diese Übereinkunft in den Stand einer EU-Vorschrift gehoben wird. Barroso hat gesagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Details zu regeln. Das macht bitte mal selber. Die Friseure waren ganz enttäuscht. Ich will deutlich machen: Die Mentalität der Europäischen Kommission ändert sich. Sie weiß nun, dass sie durch ihre sehr vielen detaillierten Problemlösungen oft erst neue Probleme schafft.

Die EU ist so kompliziert, weil aus den Mitgliedstaaten immer neue Wünsche für neue Regeln kommen?

Das ist richtig, auch wenn es nicht der einzige Grund ist. Die generelle Kritik an der Bürokratie in Europa ist berechtigt. Aber was mir fehlt – und das möchte ich ganz offen sagen – was mir fehlt, sind konkrete Vorschläge der nationalen Regierungen, was von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden soll. Man muss wissen: Wenn Sie eine europäische Regelung aufheben, treten in den Mitgliedstaaten wieder 28 Regelungen in Kraft oder werden neu geschaffen. Das ist alles kompliziert.

Sie sagen, die Kritik an der EU sei zu pauschal …

Ja, sie ist berechtigt, aber zu pauschal. Muss wirklich im Detail geregelt sein, wie der Lärm an Schienen gemessen und reduziert werden soll? In solchen Punkten erkennt die Kommission jetzt: Wir dürfen nicht alles regeln, was wir regeln können. Nicht jedes Problem in Spanien oder Italien ist auch ein europäisches Problem. Noch ein Beispiel: Die Hersteller von Olivenöl wollten, dass auf den Tischen in Restaurants nur geschlossene, keine offenen Ölfläschchen stehen. Die Europäische Kommission hat das tatsächlich so beschlossen. Ein riesiger Aufwand. Jetzt hat sie die Regel wieder zurückgenommen und die Spanier haben die Sache selbst geregelt. Das ist ja auch in Ordnung. Ich könnte Ihnen hunderte solcher Beispiele nennen.

Sie kritisieren aber nicht nur Bürokratie in der EU, sondern auch in den Mitgliedstaaten.

Etwa die Hälfte der Bürokratie in Deutschland kommt durch europäisches, die andere Hälfte durch nationales Recht. Die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel verursachen in der EU Bürokratiekosten in Höhe von 124 Milliarden Euro. Ein Drittel dieser Summe entsteht aber durch ineffiziente Umsetzungen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen einen Wettbewerb um Effizienz. Unsere Beispiele zeigen zum Beispiel, dass öffentliche Ausschreibungen noch zu oft auf Papier gemacht werden. In Portugal werden 75 Prozent der Ausschreibungen nur noch elektronisch gemacht. In Deutschland sind es viel, viel weniger.

Warum ist es so schwierig, so etwas zu verändern?

Da sind wir wieder bei dem Problem: Wollen Sie das den Ländern alles vorschreiben? Die haben alle einen anderen Entwicklungsstand. Bei den baltischen Staaten ginge das, die sind außerordentlich weit. In den deutschen Stuben wird weiter heftig mit Papier gearbeitet. Im estnischen Recht ist auch vorgeschrieben, dass sich die Behörden untereinander austauschen und den Bürger nicht dauernd mit den selben Fragen belasten.

Sie täten allen einen Gefallen, wenn Sie so etwas in Deutschland durchsetzten.

Das Problem ist, dass bei politischen Debatten selten über die Auswirkungen für die Bürger diskutiert wird. Ich will mal die Koalitionsvereinbarungen hernehmen: Haben Sie irgendwo gelesen, was die an Gesetzestätigkeit auslösen? Zum Beispiel der Mindestlohn: Das wird ein dichtes Gesetz mit Vollzug und Kontrolle und allem drum und dran. Das ist politisch notwendig, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber hat man sich mal Gedanken gemacht, was das an Bürokratie für den Staat und die Betriebe kostet? Darüber muss im Parlament debattiert werden. Eine geschickte Gesetzgebung löst so wenig Bürokratie aus wie möglich.

Ist der Eindruck, dass die EU-Verwaltung von Bürokratie überwuchert wird, nun richtig oder falsch?

Grundsätzlich ist das ein richtiger Eindruck, was der Kommissionspräsident ja auch angehen will. Die Selbsterkenntnis ist da.

Sie haben gesagt, dass daran vor allem die Mitgliedstaaten schuld sind. Im Vergleich zu denen ist das Europäische Parlament sehr schwach. Braucht Europa mehr Demokratie?

Das hört sich gut an, aber das denke ich nicht. Das Europäische Parlament muss ja bei fast allen wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. Was man ändern müsste, ist das Initiativrecht. Bislang darf nur die Kommission Gesetze auf den Weg bringen. Dem Europäischen Parlament muss das auch erlaubt sein.

Also fordern Sie doch eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

In diesem Sinne: Ja.

Wie wünschen Sie sich das Europa der Zukunft?

Es muss einen engeren Kontakt zwischen den Politikern in Brüssel und denen in den Mitgliedstaaten geben. Die Kommissare könnten etwa regelmäßig in die nationalen Parlamente gehen und dort den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Warum muss sich die Bundesregierung einer Befragung im Bundestag stellen, die Kommissare aber nicht? Ich würde gerne einmal sehen, wie die Kommissare ihre Gesetze in den nationalen Parlamenten verteidigen.

Sie fordern, dass die Parlamente die Kommission vorladen dürfen?

Sagen wir: anhören. Die Kommission muss auch den Ehrgeiz haben, sich zu verteidigen. Bisher wird sie zu oft für Dinge kritisiert, die in Brüssel gar nicht entschieden wurden. Die Kommission geht auf diesen Aspekt viel zu wenig ein. Stellen Sie sich einmal vor, Angela Merkel oder ein deutscher Minister würden im Bundestag mit Vorwürfen konfrontiert und als Antwort nur mit der Schulter zucken.

Ihnen wird nachgesagt, Sie seien in Brüssel vom Europa-Skeptiker zum Europa-Euphoriker geworden. Stimmt das?

Nein. Dass ich vom Saulus zum Paulus geworden wäre, ist falsch. Ich war kritisch, als es darum ging, die Südeuropäer in die Währungsunion aufzunehmen. Aber die Entscheidung ist leider gefallen. Und jetzt wehre ich mich vehement dagegen, dass der Euro-Raum zerschlagen werden soll. Man muss auch sehen, dass Europa wesentlich mehr ist als Verwaltung und Verordnungen. Schauen Sie in die Ukraine, wo die Menschen auf die Straße gehen, weil sie in die EU wollen. Für die bedeutet Europa noch Frieden und Freiheit. Genauso wie für die Menschen in Serbien, Bosnien und Marokko. Wir sitzen hier auf dem Sofa und sehen nur die Bürokratie.

Die Leidenschaft, mit der Sie über Europa sprechen, überrascht schon.

Ja, das liegt daran, dass ich die Europawahl kommen sehe. Die rechten, euroskeptischen Parteien könnten nach der Wahl im Mai eine große Fraktion im Europaparlament bilden. Das ist bedenklich. Wir brauchen mehr Begeisterung für Europa und eine höhere Wahlbeteiligung.

Mit Edmund Stoiber sprach Christoph Herwartz

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Das-macht-bitte-mal-selber-article11965216.html?mobile=false

Stoiber will Kommission verkleinern

Von Hanna Vauchelle, mz

Brüssel Weg mit unnützen Vorschriften: Seit sechs Jahren kämpft Edmund Stoiber in Brüssel für den Abbau von Lasten und Kosten. In dieser Zeit hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident vom Europa-Muffel zum ausgesprochenen Befürworter gewandelt. Mit unserer Zeitung sprach er über den Koalitionsvertrag, den Europawahlkampf der CSU sowie über die holprige Spitzenkandidatensuche der europäischen Christdemokraten.

Obwohl die PKW-Maut im Koalitionsvertrag drinsteht, streiten SPD und CSU weiter darüber.

Die Maut für Ausländer wird kommen – aus Gerechtigkeitsgründen. Sie ist für mich ganz klar umsetzbar, nämlich in der Form, dass sie mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ich habe nie verstanden, warum immer mit dem EU-Recht dagegen argumentiert worden ist. Wenn etwas politisch gewollt wird, dann muss man es rechtlich möglich machen.

Beim Bürokratieabbau fehlt ja auch oft der politische Wille. Was haben Sie sich fürs letzte Jahr Ihres EU-Mandats noch vorgenommen?

Stoiber: Wir werden so etwas wie eine Europäische Pisastudie zum Bürokratieabbau in den 28 Mitgliedsstaaten machen. Konkret geht es darum, herauszufinden, wer am meisten tut, um unsere Abbauvorschläge national umzusetzen. Alle reden immer vom Abbau der Bürokratie, aber dann muss auch entsprechend gehandelt werden.

Wo wird Deutschland in diesem Ländervergleich stehen?

Deutschland hat bisher noch zu wenige der Vorschläge umgesetzt. Ein Beispiel sind elektronische Ausschreibungen. Warum sind die Portugiesen hier so viel besser? Bei uns wird noch viel zu viel analog gemacht.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, künftig weniger unnütze Vorschriften zu produzieren. Gleichzeitig sollen aber neue Regelungen für Toilettenspülungen kommen. Wie passt das zusammen?

Die EU hat das Ziel, die Umwelt zu schützen, gerade Deutschland hat die Ökodesign-Richtlinie besonders vorangetrieben. Dafür aber den Wasserverbrauch von Toilettenspülungen zu regulieren, ginge eindeutig zu weit. Bürger empfinden dies zu Recht als Gängelung. Damit würde die Kommission der EU mehr schaden, als dass sie ihr nützt.
Solche Steilvorlagen wird sich Peter Gauweiler nicht entgehen lassen. Ist seine Wahl zum CSU-Vize ein Zeichen für einen europakritischen Wahlkampf ?

Nein, denn die europäische Dimension der CSU steht seit Franz Josef Strauß außer Frage. Gauweiler unterstreicht sicherlich ein bisschen mehr das Aber und wird bestimmt auch den einen oder anderen Problempunkt sehr deutlich ansprechen. Doch das finde ich wichtig, weil die CSU schon immer eine sehr kontroverse Debatte über Europa und den Euro geführt hat. Am Ende ist an unserem positiven Europakurs nicht zu zweifeln.
Glauben Sie, dass es dabei hilft, die AfD bei der Europawahl auszuhebeln?

Das hilft sicherlich. Denn die CSU hat sich noch nie davor gescheut, auch das Unbehagen gegenüber europäischem Zentralismus aufzugreifen. Das erwarten die Bürger auch. Peter Gauweiler formuliert das deutlicher als andere. Diese Personalie ist eine klare Aussage dafür, dass sich die CSU im Europawahlkampf sehr breit aufstellen wird.

Eine Forderung der CSU lautet, die EU-Kommission zu verkleinern. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland irgendwann auf einen Kommissar verzichten müsste.

Das ist durchaus denkbar. Das jetzige Gremium mit 28 Mitgliedern ist zu groß. Da gibt es Kommissare, die ein wichtiges Amt haben und solche, die eben nur ein Amt haben. Trotz Verkleinerung könnte jedes Land irgendwie eingebunden werden. Schauen Sie sich die Kabinette in den Mitgliedsstaaten an, die haben in etwa die Größe von 14 Mitgliedern und arbeiten sehr effizient.

Können Sie es sich vorstellen, den deutschen Kommissarsposten Martin Schulz von der SPD zu überlassen?

Der Anspruch der Union muss es sein, diesen mächtigen Posten aus ihren eigenen Reihen besetzen – bei allem Respekt vor dem Engagement von Martin Schulz.

Mit welchem paneuropäischen Spitzenkandidaten wird die EVP in den Europawahlkampf ziehen?

Dass wir einen gemeinsamen, paneuropäischen Spitzenkandidaten hinbekommen, halte ich nicht für realistisch. Da bin ich auch sehr skeptisch, ob das sinnvoll wäre.
Wäre das nicht ein Armutszeugnis für die EVP?

Ich glaube, dass wir mit nationalen Repräsentanten antreten und dann nach der Europawahl auswählen werden, wer denn nun der Spitzenrepräsentant ist. Ein paneuropäischer Kandidat? Soweit sind die Menschen noch nicht, dafür bräuchten wir mehr europäisches Bewusstsein.
Aber beim EVP-Konvent in Dublin soll doch ein Kandidat gekürt werden.

Stoiber: Ganz ehrlich – ich glaube nicht daran. Das würde uns wie gesagt auch nichts bringen.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/stoiber-will-kommission-verkleinern/991297/stoiber-will-kommission-verkleinern.html

Die anderen beißen halt kurz ins Taschentuch

Bayern eckt an – kein Problem für Edmund Stoiber. Der ehemalige CSU-Kanzlerkandidat erinnert sich im Gespräch mit Thore Barfuss an den Besuch beim japanischen Kaiser, berichtet, wie amerikanische Basketballer Lederhosen-Sprüche verkraften und weshalb seine Bayern eine gewisse Anarchie in sich tragen.

The European: Herr Stoiber, glauben Sie, dass Bayern aus politischer Sicht das wichtigste Bundesland ist?
Stoiber: Jedes Land würde das doch gerne von sich behaupten. Bayern ist aber sicherlich eines der wichtigsten Bundesländer für Deutschland. Von daher zitiere ich Kanzlerin Angela Merkel, die erst unter vier Augen, dann im kleinen Kreis und später öffentlich gesagt hat: „Wäre es überall so wie in Bayern, dann wäre es sehr gut.“

The European: Dabei steht Merkel nicht im Verdacht, besonders bayernfreundlich zu sein.
Stoiber: Sie schätzt und liebt das Land. Ich werde nie vergessen, wie sie 2002 meiner Einladung auf die Wiesn folgte und nach der Eröffnung vor sehr selbstbewusstem und feierfreudigem Publikum feststellte, dass Bayern schon ein sehr eigener Kosmos sei. Und da ist ja auch sehr viel Wahres dran. Alles in allem blicken wir auf eine über tausendjährige Staatstradition. Die Wittelsbacher haben vom 12. bis zum 20. Jahrhundert das Land regiert, und das spürt man allenthalben. Ein sehr guter Freund und Partner war Erwin Teufel – der mit Baden-Württemberg ja auch einem wichtigen Bundesland vorstand. „Ich kann das so nicht“, hat er immer zu mir gesagt, wenn ich mich in Diskussionen auf einen starken bayerischen Standpunkt berufen habe. „Bei uns gibt es zwar auch eine gewisse Identität, aber eine solche Staatstradition haben wir halt einfach nicht“, meinte er stets.

The European: Wie schätzen Sie denn den politischen Einfluss Bayerns – der sich ja auch aus dieser selbstbewussten Tradition speist – auf die Bundespolitik ein?
Stoiber: Kein Land kann sich aus der Bundespolitik heraushalten. Dafür gibt es ja auch zu Recht den Bundesrat. Einen so ausgeprägten Föderalismus haben wir sonst nirgends, auch wenn in einzelnen Ländern bestimmte Regionen große Autonomie haben. Etwa die Katalanen in Spanien. Aber in keinem föderalen Land Europas haben die Länder so viel Einfluss auf die nationale Politik.

The European: Würden Sie sich denn mehr Macht für die Länder wünschen?
Stoiber: Natürlich gibt es da immer das eine oder andere, was man sich gut vorstellen könnte. Eine echte Steuerhoheit, ein eigenes Erbschaftsrecht – das wollten wir immer selber machen. Aber wir haben ja immerhin unsere eigene Partei, das darf man nicht vergessen. Die CSU war vor der CDU da. Alle Versuche, diese Parteien zu verschmelzen, sind letztlich fehlgeschlagen, bis das Vorhaben aufgegeben wurde.

The European: Ebenso wie der Versuch der CSU, im Rest der Republik Fuß zu fassen.
Stoiber: Das ist nur eine formelle Frage. Wir sind eine regional begrenzte Partei mit bundespolitischem und europäischem Anspruch. Die CSU ist keine bayerische Partei, sondern eine Partei aus und für Bayern, aber auch für Deutschland und Europa. Und wir bleiben eigenständig: Das war immer so, das ist so und wird auch so bleiben.

The European: Was kam zuerst: Der bayerische Wille zum politischen Einfluss oder die CSU, die diesen Wunsch ermöglicht und begründet hat?
Stoiber: Sie dürfen nicht vergessen, dass es in der katastrophalen Situation während und nach 1945 mit ihren riesigen moralischen, menschlichen und wirtschaftlichen Problemen nur die Länder gab. Nach der zentralistischen Weimarer Republik war es vollkommen klar, dass sie nach Ende des Krieges wieder eine wichtige Rolle spielen würden  – übrigens auch wieder nach dem Ende der DDR. Die CSU, in Teilen aus der bayerischen Volkspartei herausgewachsen, war sozusagen ein Korrelat zur Selbstständigkeit Bayerns. Die Mehrheit unseres damaligen Landtags hat das ihrer Meinung nach zu zentralistische Grundgesetz abgelehnt. Auch wenn das am Ende keine Wirkung hatte, weil die Zweidrittelmehrheit anerkannt wurde. Die Bayern waren eben schon immer klug und schlau … (lacht)

The European: Woher rührt der Sonderstatus der CSU, und warum ist eine vergleichbare Regionalmacht nicht im Norden oder Westen Deutschlands entstanden? Etwa in Nordrhein-Westfalen?
Stoiber: Weil in diesen sogenannten Bindestrich-Ländern logischerweise eine lange Staatstradition fehlt. Der Respekt, der früher dem Herzog und ab 1805 dem Königshaus entgegengebracht wurde, prägt Bayern bis heute. Das waren insgesamt fast 800 Jahre Herrschaft! Natürlich gab es auch hier eine Revolution, aber die Wittelsbacher – distinguiert, seriös, sich nicht in die Politik einmischend – sind als geschichtliche Repräsentanz auch heute noch da und verkörpern die Besonderheit Bayerns.

The European: Von der Pkw-Maut über das Betreuungsgeld gibt und gab es viele bundespolitische Vorhaben, deren Wurzeln eigentlich in Bayern liegen. Würden Sie sich wünschen, dass sich ab und an auch die anderen Länder im Berliner Kosmos bemerkbar machen?
Stoiber: Das hat natürlich viel damit zu tun, dass wir eben bundesdeutsche Parteien haben. Die CDU in Baden-Württemberg hat steuertechnisch immer wieder klare Impulse gegeben. Das geht dann aber direkt auf die Bundesebene, wenn die Vorschläge im Parteivorstand besprochen werden. Das heißt, die Eigenständigkeit dieser Landesverbände kann nie so groß sein wie die der CSU. Die Kathedrale der CSU steht eben nicht in Berlin, sondern in München – da ist die Parteizentrale. Für die Stuttgarter steht die Kathedrale in Berlin.

The European: Bayern ist in einer Luxusposition.
Stoiber: Das entspricht natürlich unserem Selbstverständnis. Ich erinnere mich sehr gut an die Koalitionsverhandlungen 1983 zwischen CDU, CSU und FDP. Damals war ich Generalsekretär und Leiter der Staatskanzlei und saß deshalb mit Franz Josef Strauß zusammen am Verhandlungstisch. Der hat unter anderem die Zustimmung der Bundesregierung zum Rhein-Main-Donaukanal verlangt – und dann gab es eine furchtbare Aufregung. „Wissen Sie“, hieß es aus der FDP, „wir können in den Koalitionsvertrag jetzt nicht allerlei regionale Forderungen aufnehmen.“ Ernst Albrecht, Ursula von der Leyens Vater, hat auf den Tisch gehauen und gesagt, er komme sich ganz komisch vor, als würden hier zwei Parteien und ein Bundesland verhandeln. Strauß erwiderte kühl: „Wenn Sie mit uns eine Koalition bilden wollen, dann werden Sie unsere Forderungen schon akzeptieren müssen.“ Das sagt sehr viel über Bayern und die CSU aus.

The European: Aber diese bayerische Sonderrolle ist am Ende doch ein unfairer Vorteil gegenüber allen anderen Ländern.
Stoiber: Was heißt Sonderrolle? Bayern hat in der bundesdeutschen Geschichte immer eine besondere Rolle gespielt, weil die eigene Partei – die CSU – von entscheidender Bedeutung für die Bundesregierung ist. Ohne die starken Resultate hier in Bayern wären Unionsregierungen nicht möglich gewesen. Auch Angela Merkel braucht ein starkes Wahlergebnis in Bayern. Das alles ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung. 1950 waren wir das ärmste Land Deutschlands mit mangelhafter Industrialisierung. Dieser bis heute beispiellose Aufstieg ist in gewisser Weise auch Vorbild. Bayern, wir kommen: Das habe ich immer wieder von Kollegen wie Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder Volker Rühe gehört. Der bayerische Weg ähnelt dem des FC Bayern München: von einer guten Mannschaft hin zu einem Ausnahme-Team.

The European: Aber das Bundesland Bayern hat keine internationale Bedeutung.
Stoiber: Das sehe ich anders. Die internationale Rolle Bayerns hat viel mit dem Wirken Franz Josef Straußʼ zu tun, der seiner Passion nach Außenpolitiker war. In der Wahrnehmung Europas und der Welt hat er eine gewichtige Rolle gespielt, und ich habe immer versucht, diese Tradition fortzusetzen. Nehmen Sie als Beispiel die Power-Regionen Bayern und Kalifornien, Bayern und São Paulo, Bayern und Québec oder Bayern und Shandong. Das sind sehr vernetzte außenpolitische Kontakte, unser Ministerpräsident ist immer auch Ansprechpartner für globale Eliten. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel war fassungslos, als der japanische Kaiser den bayerischen Ministerpräsidenten in seinen Gärten empfangen hat. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine gemeinsame Sitzung seines Gremiums mit der bayerischen Staatsregierung abgehalten. Als Roland Koch aus Hessen sich etwas Ähnliches wünschte, wurde seine Bitte abgelehnt.

The European: Den Bayern wird ein Hang zur Anarchie nachgesagt. Wie passt das zur starken politischen Position?
Stoiber: (lacht) Man hat oft gesagt, es braucht einen starken Anarchen, und deshalb muss Strauß her. Auch wenn das nicht ganz ernst gemeint war, hat er auch selber diese Worte genutzt, um den Charakter seiner Bayern zu erläutern. Wir sind ein sehr selbstbewusstes Volk mit einer starken bürgerlichen Prägung, das hat es schon zu Zeiten des Königs gegeben. Da gibt es diese schöne Geschichte vom Großbauern, der mit seiner Kutsche unerhörterweise Kronprinz Ludwig überholt und dabei grüßt: „Majestät, wer ko, der ko“. Wer es kann, kann es halt. Wir sind selbstbewusst und streitbar mit viel Disziplin. Aber niemals pflegeleicht.

The European: Immer mehr Menschen zieht es nach Bayern. Wird diese Strategie gegen den demografischen Wandel über kurz oder lang zu einer Aufweichung der bayerischen Identität führen?
Stoiber: Die Integrationsfähigkeit des Landes ist riesig, aber natürlich ändern sich Kulturen oder Geschmäcker. Aber ich halte nichts von der Behauptung, Bayern würde durch Zuwanderung etwas verlieren. Die Menschen kommen doch hierher, gerade weil Bayern so ist, wie es ist. Wenn man in Deutschland fragt, wo die Bürger denn außer in ihrer Heimat gerne leben wollen, sagen weit mehr als 70 Prozent, dass sie dann gerne zu uns kämen.

The European: Aber gleichzeitig gibt es kein Bundesland, dem so viel Abneigung entgegengebracht wird.
Stoiber: Das glaube ich nicht, und ich gebe Ihnen auch gerne ein Beispiel. Heute habe ich ein besonders gutes Verhältnis zu Bodo Hombach von der SPD aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten Plakate mit dem Slogan „Wir in Bayern“, und am Ende habe ich den letzten Teil einfach weggelassen, und es gab nur noch das „Wir“ …

The European: … es ist schade, dass unsere Leser nicht hören können, wie Sie gerade auf den Tisch gehauen haben …
Stoiber: Und Hombach wollte als Wahlkampfmanager in den 1980er-Jahren auch dieses „Wir“, gleichzeitig aber eine Abgrenzung zu den Bayern. Das hat er dann aber aufgegeben, weil er merkte, dass so viele Menschen in NRW irgendwann mal Urlaub bei uns gemacht haben und mit Bayern nichts Negatives verbinden. Am Ende wurde aus dem Slogan „Wir in NRW“.

The European: Aber Sie streiten doch nicht ab, dass viele Deutsche Vorurteile gegen die Bayern pflegen beziehungsweise zumindest eine explizite Meinung haben?
Stoiber: Ja gut, das ist richtig. Einige Dinge werden einfach mit Bayern verbunden: das Oktoberfest, Siemens oder der FC Bayern München. Bei allen Studien zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen liegen wir vorne. Ob es nun um PISA oder Exzellenz-Universitäten geht. Aber dahinter steckt harte Arbeit. Animositäten gibt es dann natürlich immer. Als Kanzlerkandidat habe ich 2002 erlebt, dass manche Menschen in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern zwar meine Leistungen als Ministerpräsident anerkannt haben, gleichzeitig aber von einer gefühlten Besserwisserei abgeschreckt waren.

The European: Auch hier gibt es eine Parallele zum FC Bayern München – dem deutschen Verein mit den meisten Fans, aber auch den meisten Gegnern.
Stoiber: Natürlich, die Bayern-Fans freuen sich, und die anderen beißen kurz ins Taschentuch. Aber gut, es ist immer was los. Gleichgültigkeit gibt es da nicht. Ich habe das gerade besonders bei den Basketballern von Bayern München erlebt, wo ja viele US-Amerikaner spielen. Die haben nicht verstanden, warum die Leute so inbrünstig „Zieht den Bayern die Lederhosen aus“ singen.

The European: Denken Sie, eine ähnliche Reaktion hätte es auf einen Kanzler aus Bayern gegeben?
Stoiber: Ein bayerischer Kanzler muss natürlich primär Deutschland repräsentieren. Er bleibt zwar Bayer, hat aber eine andere Funktion. Natürlich wäre es toll gewesen, wenn Strauß oder ich nicht knapp gescheitert wären. Aber in der Zukunft ist ja noch alles offen.

Gespräch von Thore Barfuss mit Edmund Stoiber

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Christoph Niemann: „Keiner hinterfragt den Wunsch des Hundes nach Knochen“

Quelle: http://www.theeuropean.de/edmund-stoiber/7343-die-bayern-deutschland-und-die-welt

Wenn US-Firmen bei uns Geschäfte machen wollen, müssen sie EU-Standards akzeptieren

Edmund Stoiber fordert, die Spähattacken der USA zum Anlass zu nehmen, auch in Europa mit der gegenseitigen Bespitzelung endlich Schluss zu machen. Balance zwischen Freiheit und Sicherheit könne Wettbewerbsvorteil sein

Von Florian Eder

Die EU-Kommission wolle sich Macht aneignen, die den Mitgliedsstaaten gebühre, so geht ein oft geäußerter Vorwurf. Erst in dieser Woche beklagte die Bundesregierung, die Brüsseler EU-Schaltzentrale erlaube sich zu viel mit ihren Plänen, die Abwicklung von Pleitebanken zentral steuern zu wollen. Ausgerechnet aus der CSU, die Kompetenzverlagerung besonders kritisch beäugt, kommt nun eine unerhörte Forderung: Ihr Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, der die EU-Kommission in Sachen Bürokratieabbau berät, sieht in den Spähattacken der USA einen Anlass zum Zusammenrücken der Europäer in einem Bereich, der für die EU-Regierungen sensibler ist als jeder andere. Stoiber spricht sich dafür aus, für die Geheimdienste der EU-Staaten eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen und so die gegenseitige Bespitzelung zu beenden – zum Vorteil der gesamten Europäischen Union, die sich im Wettstreit mit den großen Wirtschaftsräumen China und Russland, aber auch den USA, damit hervortun könne, Bürgerrechte zu achten. „Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, sagt Stoiber.

Die Welt:

Herr Stoiber, alle Geheimdienste betreiben Wirtschaftsspionage, nur der deutsche nicht. Sind wir zu brav?

Edmund Stoiber:

Ich bin außerordentlich überrascht, dass jetzt auch in der FDP Wirtschaftsspionage als neue Aufgabe des BND angesehen wird. Das ist der verkehrte Weg. Man kann das Recht nicht verteidigen, indem man es bricht. Ich halte Wirtschaftsspionage genauso wie Korruption nicht für in Ordnung, da kann ich sie nicht selbst betreiben. Die anderen müssen damit aufhören, nicht wir damit anfangen.

Es gibt die Stimmen, die sagen: Dass die anderen aufhören, ist unrealistisch. Da muss Deutschland mithalten.

Wir brauchen das doch gar nicht, wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches Land und müssen uns nicht auf unlauterem Weg Informationen über Wettbewerber beschaffen.

Kann man die anderen Länder hindern, das zu tun? Ihnen soll es in den 90er-Jahren einmal gelungen sein, die USA zum Abbau einer Horchstation in Bayern zu bewegen. Wie geht das heute?

Wir sind als Europäer die wirtschaftlich stärkste Region der Welt. Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind. Wir sollten heute in diesem Punkt selbstbewusst auftreten. Das Freihandelsabkommen mit den USA müssen wir in einen Gleichklang bringen: Freier Handel muss auch Freiheit bedeuten.

Was heißt das?

Die Nato als nordatlantische Achse verliert an Bedeutung. Deswegen brauchen wir eine neue Achse, von der die USA ebenso wie Europa profitieren. Das Handelsabkommen ist eine absolute Notwendigkeit. Ich fordere kein Junktim, aber Gleichklang: ein Handelsabkommen, aber daneben gleichzeitig auch ein Abkommen zum Datenschutz. Es sollte zwischen der EU und den USA verabredet werden, welche Befugnisse demokratische Staaten im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terror unbedingt brauchen, dass aber darüber hinaus die persönlichen Daten der Bürger geschützt werden.

Ein Datenschutzabkommen nach EU- Standards würde als Erstes amerikanische Internetfirmen betreffen. Wie viel Härte kann sich die EU gegen Google und Facebook leisten?

Wer hat denn alles unsere Daten? Google, Facebook, Yahoo, alles US-Firmen – wir Europäer spielen da leider nicht in der gleichen Liga. Deren Umgang mit Daten von Europäern wird überhaupt nicht angemessen kontrolliert, da fehlen weitgehend einfach Regelungen. Die müssen wir schaffen. Wenn diese Unternehmen in Europa Geschäfte machen wollen, dann müssen sie sich an EU-Datenschutzrecht halten.

Wettbewerbsnachteile fürchten Sie dadurch nicht?

Im Gegenteil. Ein Datenschutzabkommen würde den Stellenwert der Freiheit unterstreichen gegenüber Ländern, die andere Systeme haben. Wie wollen wir denn Menschen- und Freiheitsrechte in China oder Russland einklagen, wenn die USA, das Land der Freiheit, sie beim Datenschutz selbst nicht garantiert? Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen.

Für ein Abkommen müsste sich aber doch Europa erst einmal auf gemeinsame Regeln auch für seine Sicherheitsdienste einigen.

Italienische Dienste können Briten abhören, britische Franzosen, französische Deutsche – und umgekehrt. Strengere Beschränkungen gibt es jeweils nur gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein.

Das gibt der EU-Vertrag aber doch gar nicht her.

Schauen Sie, die Diskussion über Grenzen staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern und Unternehmen ist eine Diskussion, die nur in freien Staaten geführt werden kann. In China wird das so nicht diskutiert. Das ist doch gerade die Attraktivität der EU, die immer wieder nach einer neuen Begründung sucht. Wir müssen diese Diskussion als eine europäische verstehen, wenn es uns ernst damit ist.

Kommen die EU-Staaten denn dabei auf einen Nenner?

Steinbrück macht sich über Glühlampen lustig – das ist doch das Bild von der EU, das gegenwärtig in der Öffentlichkeit vorherrscht. Politische Projekte fehlen uns. Gerade doch der Skandal um die Ausspähung bietet eine Chance, um zu überlegen: Ist es denn richtig, dass wir, dass Großbritannien und Frankreich EU-Ausländer geheimdienstlich anders behandeln als Inländer? Und ist das noch gerechtfertigt, wo es doch die Freiheitsrechte des Einzelnen sind, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Europa ausmachen?

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Deutschland noch nicht umgesetzt hat. Zu Recht, wie sich jetzt erweist?

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstand mit breiter europäischer Mehrheit unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid 2004 und London 2005. Alleingänge wie von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die diesen geltenden europäischen Konsens jetzt wieder infrage stellt, bringen Europa bestimmt nicht nach vorne. Muss erst wieder eine Bombe hochgehen? Der Gerichtshof wird vielleicht Änderungsbedarf anmelden, und das Urteil sollten wir nun auch abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass eine Wertegemeinschaft wie die EU klug zwischen Sicherheit und Datenschutz abwägen kann.

Der Gerichtshof verhandelt immerhin die Frage, ob die jetzige Regelung mit Grundrechten konform ist. Wo ist der Unterschied zum Spähprogramm der USA?

Man muss deutlicher machen: Der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf alle Daten ist bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht vorgesehen. Er soll nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in einem zweiten Schritt erfolgen. Was die NSA hingegen macht, ist ja keine Vorratsspeicherung. Der Staat greift dort direkt zu und sammelt – und verwertet – ohne demokratische Kontrolle. Da tickt Europa anders. Sollten die Berichte stimmen, kann die NSA-Praxis so nicht weitergeführt werden. Aber noch einmal: Wenn wir das verändern wollen, dann nur als EU mit 28Ländern. Allein national schaffen das die Deutschen nicht.

 

Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind

Europa sollte den US-Spähattacken selbstbewusst begegnen und Grenzen setzen – das fordert der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Dazu böten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Anlass.

Von Florian Eder

Die EU-Kommission wolle sich Macht aneignen, die den Mitgliedsstaaten gebühre, so geht ein oft geäußerter Vorwurf. Erst in dieser Woche beklagte die Bundesregierung, die Brüsseler EU-Schaltzentrale erlaube sich zu viel mit ihren Plänen, die Abwicklung von Pleitebanken zentral steuern zu wollen.

Ausgerechnet aus der CSU, die Kompetenzverlagerung besonders kritisch beäugt, kommt nun eine unerhörte Forderung: Ihr Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, der die EU-Kommission in Sachen Bürokratieabbau berät, sieht in den Spähattacken der USA einen Anlass zum Zusammenrücken der Europäer in einem Bereich, der für Hauptstädte sensibler ist als jeder andere.

Stoiber spricht sich dafür aus, für die Geheimdienste der EU-Staaten eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen und so die gegenseitige Bespitzelung zu beenden – zum Vorteil der gesamten Europäischen Union, die sich im Wettstreit mit den großen Wirtschaftsräumen China und Russland, aber auch den USA, damit hervortun könne, Bürgerrechte zu achten. „Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, sagt Stoiber.

Die Welt: Herr Stoiber, alle Geheimdienste betreiben Wirtschaftsspionage, nur der deutsche nicht. Sind wir zu brav?

Edmund Stoiber: Ich bin außerordentlich überrascht, dass jetzt auch in der FDP Wirtschaftsspionage als neue Aufgabe des BND angesehen wird. Das ist der verkehrte Weg. Man kann das Recht nicht verteidigen, indem man es bricht. Ich halte Wirtschaftsspionage genauso wie Korruption nicht für in Ordnung, da kann ich sie nicht selbst betreiben. Die anderen müssen damit aufhören, nicht wir damit anfangen.

Die Welt: Es gibt die Stimmen, die sagen: Dass die anderen aufhören, ist unrealistisch. Da muss Deutschland mithalten.

Stoiber: Wir brauchen das doch gar nicht, wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches Land und müssen uns nicht auf unlauterem Weg Informationen über Wettbewerber beschaffen.

Die Welt: Kann man die anderen Länder hindern, das zu tun? Ihnen soll es in den 90er-Jahren einmal gelungen sein, die USA zum Abbau einer Horchstation in Bayern zu bewegen. Wie geht das heute?

Stoiber: Wir sind als Europäer die wirtschaftlich stärkste Region der Welt. Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind. Wir sollten heute in diesem Punkt selbstbewusst auftreten. Das Freihandelsabkommen mit den USA müssen wir in einen Gleichklang bringen: Freier Handel muss auch Freiheit bedeuten.

Die Welt: Was heißt das?

Stoiber: Die Nato als nordatlantische Achse verliert an Bedeutung. Deswegen brauchen wir eine neue Achse, von der die USA ebenso wie Europa profitieren. Das Handelsabkommen ist eine absolute Notwendigkeit. Ich fordere kein Junktim, aber Gleichklang: ein Handelsabkommen, aber daneben gleichzeitig auch ein Abkommen zum Datenschutz. Es sollte zwischen der EU und den USA verabredet werden, welche Befugnisse demokratische Staaten im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terror unbedingt brauchen, dass aber darüber hinaus die persönlichen Daten der Bürger geschützt werden.

Die Welt: Ein Datenschutzabkommen nach EU- Standards würde als Erstes amerikanische Internetfirmen betreffen. Wie viel Härte kann sich die EU gegen Google und Facebook leisten?

Stoiber: Wer hat denn alles unsere Daten? Google, Facebook, Yahoo, alles US-Firmen – wir Europäer spielen da leider nicht in der gleichen Liga. Deren Umgang mit Daten von Europäern wird überhaupt nicht angemessen kontrolliert, da fehlen weitgehend einfach Regelungen. Die müssen wir schaffen. Wenn diese Unternehmen in Europa Geschäfte machen wollen, dann müssen sie sich an EU-Datenschutzrecht halten.

Die Welt: Wettbewerbsnachteile fürchten Sie dadurch nicht?

Stoiber: Im Gegenteil. Ein Datenschutzabkommen würde den Stellenwert der Freiheit unterstreichen, gegenüber Ländern, die andere Systeme haben. Wie wollen wir denn Menschen- und Freiheitsrechte in China oder Russland einklagen, wenn die USA, das Land der Freiheit, sie beim Datenschutz selbst nicht garantiert? Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen.

Die Welt: Für ein Abkommen müsste sich aber doch Europa erst einmal auf gemeinsame Regeln auch für seine Sicherheitsdienste einigen.

Stoiber: Italienische Dienste können Briten abhören, britische Franzosen, französische Deutsche – und umgekehrt. Strengere Beschränkungen gibt es jeweils nur gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein.

Die Welt: Das gibt der EU-Vertrag aber doch gar nicht her.

Stoiber: Schauen Sie, die Diskussion über Grenzen staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern und Unternehmen ist eine Diskussion, die nur in freien Staaten geführt werden kann. In China wird das so nicht diskutiert. Das ist doch gerade die Attraktivität der EU, die immer wieder nach einer neue Begründung sucht. Wir müssen diese Diskussion als eine europäische verstehen, wenn es uns ernst damit ist.

Die Welt: Kommen die EU-Staaten denn dabei auf einen Nenner?

Stoiber: Steinbrück macht sich über Glühlampen lustig – das ist doch das Bild von der EU, das gegenwärtig in der Öffentlichkeit vorherrscht. Politische Projekte fehlen uns. Gerade doch der Skandal um die Ausspähung bietet eine Chance um zu überlegen: Ist es denn richtig, dass wir, dass Großbritannien und Frankreich EU-Ausländer geheimdienstlich anders behandeln als Inländer? Und ist das noch gerechtfertigt, wo es doch die Freiheitsrechte des einzelnen sind, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Europa ausmachen?

Die Welt: Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Deutschland noch nicht umgesetzt hat. Zu Recht, wie sich jetzt erweist?

Stoiber: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstand mit breiter europäischer Mehrheit unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid 2004 und London 2005. Alleingänge wie von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die diesen geltenden europäischen Konsens jetzt wieder infrage stellt, bringen Europa bestimmt nicht nach vorne. Muss erst wieder eine Bombe hochgehen? Der Gerichtshof wird vielleicht Änderungsbedarf anmelden, und das Urteil sollten wir nun auch abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass eine Wertegemeinschaft wie die EU klug zwischen Sicherheit und Datenschutz abwägen kann.

Die Welt: Der Gerichtshof verhandelt immerhin die Frage, ob die jetzige Regelung mit Grundrechten konform ist. Wo ist der Unterschied zum Spähprogramm der USA?

Stoiber: Man muss deutlicher machen: Der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf alle Daten ist bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht vorgesehen. Er soll nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in einem zweiten Schritt erfolgen. Was die NSA hingegen macht, ist ja keine Vorratsspeicherung. Der Staat greift dort direkt zu und sammelt – und verwertet – ohne demokratische Kontrolle. Da tickt Europa anders. Sollten die Berichte stimmen, kann die NSA-Praxis so nicht weitergeführt werden. Aber noch einmal: Wenn wir das verändern wollen, dann nur als EU mit 28 Ländern. Allein national schaffen das die Deutschen nicht.

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