Stoiber zu Union: „Die Menschen brauchen ein Signal“

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers „Masterplan“ müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

tagesschau.de: Erinnern Sie sich daran, dass die Union je so zerstritten war?

Edmund Stoiber: Nein. Gegenwärtig beobachte ich ein Maß der Entfremdung, das mich bedrückt. Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen. Es scheint mir eher ein Problem für die Führungsspitze der CDU zu sein, was es allerdings nicht einfacher macht.

tagesschau.de: Gab es früher schonmal ähnlich harte Auseinandersetzungen?

Stoiber: Ich kenne CSU und CDU seit fast 60 Jahren. Es gab in dieser Zeit zwischen beiden Parteien viele kontroverse Debatten. Denken Sie an den Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, an die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980, die in der CDU zum Teil sehr umstritten war. Oder an den Leipziger CDU-Parteitag 2003, der eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung beschlossen hatte, was letztlich zum Rücktritt des  zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer führte.

Das Ringen zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik seit 2015 ist die größte und intensivste Auseinandersetzung, die ich in der Union je erlebt habe. Der deutsche Alleingang im Herbst 2015 hat Europa und Deutschland gespalten und die liberalen Demokratien Europas verändert. In Deutschland ist das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Ordnung beschädigt. Dies wieder herzustellen, ist Ziel der Politik der CSU und insbesondere des Masterplans von Innenminister Horst Seehofer.

tagesschau.de: Wie könnten die Schwesterparteien aus dem Konflikt herausfinden?

Stoiber: Indem man den „Masterplan“ des Bundesinnenministers auch in dem strittigen Punkt akzeptiert. Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und nicht um eine Landtagswahl, wie beispielsweise Volker Bouffier fälschlicherweise glaubt. Der BAMF-Skandal und die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die einen Berg von fast 400.000 unerledigten Asylverfahren abzuarbeiten haben, haben deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat überfordert ist. Die Menschen brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben und die festgestellte Überforderung Deutschlands ändern werden. Dazu müssen wir zurück zum Rechtsstand von vor der Anweisung des früheren Innenministers de Maizière, allen Asylbewerbern an der Grenze ein Verfahren zu gewähren, egal ob sie Straftäter sind oder bereits anderswo registriert sind. Es muss wieder gemeinsame Position werden, dass Asylbewerber, die schon in Europa angekommen sind, sich ihr Schutzland nicht aussuchen können. Das Asylrecht darf nicht zum Einwanderungsrecht werden.

tagesschau.de: Wäre angesichts der tiefen Kluft zwischen beiden Parteien eine Trennung nicht vielleicht sogar notwendig?

Stoiber: Nein, das ist nicht das Thema der CSU. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der an eine Trennung denkt. Das höre ich nur vereinzelt aus der CDU. Es geht hier um eine Sachfrage, für die der Bundesinnenminister zuständig ist und für die er eine vernünftige Lösung vorgeschlagen hat, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich unterstützt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der Innenminister entlassen wird. Damit wären unabsehbare Folgen für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland verbunden. Das kann nicht mit der Richtlinienkompetenz entschieden werden. Das wäre dann eine Frage der gemeinsamen Bundestagsfraktion und der beiden Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/stoiber-interview-101.html