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Sparmeister Stoiber gibt sich ein positives Zeugnis

Über 30 Milliarden Euro Einsparungen: Das sei die Bilanz seiner Arbeit an der Entbürokratisierung der EU, verkündet Edmund Stoiber. Der CSU-Ehrenvorsitzende will sich nun aus Brüssel zurückziehen.

Edmund Stoiber ist zufrieden mit seinem Beitrag zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Durch seine Arbeit habe sich die EU nach Angaben des CSU-Ehrenvorsitzenden „etwa 30,33 Milliarden Euro“ eingespart. Für die deutsche Industrie bedeute dies eine Entlastung von etwa 6,5 Milliarden Euro, sagte Stoiber am Montag in München vor Journalisten. Seine Aufgabe als Chef einer sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau will Stoiber nach sieben Jahren nun nicht mehr fortführen.

Stoiber hatte nach seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident 2007 auf Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Aufgabe des Entbürokratisierers übernommen. Das von Barroso vorgegebene Ziel sei es gewesen, von damals 120 Milliarden Euro Bürokratielast bis 2012 ein Viertel einzusparen. „Das haben wir absolut erreicht“, so Stoiber. Die finanziell erfolgreichste Entscheidung war demnach, dass Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr in Papierform einreichen müssen. Die europäischen Finanzämter aktzeptieren nun auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer. Dies alleine spare den Unternehmen 18,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten, vier Milliarden Euro davon entfallen auf die deutsche Industrie.

Stoiber formuliert Forderungen in seinem Abschlussbericht

Am 14. Oktober will Stoiber seinen Abschlussbericht Barroso übergeben. Wie er ankündigt, will er darin zwei zentrale Forderungen aufstellen: Zum einen solle die EU sich das Ziel setzen, in den nächsten drei, vier Jahren zehn bis 15 Prozent an Verwaltungskosten einzusparen. Zum anderen solle die EU eine unabhängige Beratergruppe einrichten, die vor einer Gesetzgebung den bürokratischen Aufwand bewertet, der daraus folgen würde.

Wie Stoiber sagte, haben ihn der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), bereits gebeten, „in irgendeiner Weise“ den Bürokratieabbau fortzuführen. „Das habe ich nicht vor, wirklich nicht“, sagte Stoiber. Falls aber seine im Abschlussbericht formulierten Vorschläge „im Wesentlichen“ akzeptiert werden, sei er bereit, weiterhin „den einen oder anderen Rat“ zu geben.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/eu/entbuerokratisierung-der-eu-stoiber-stellt-sich-selbst-ein-positives-zeugnis-aus_id_4184027.html

EU-Bürokratie-Beauftragter Stoiber: „Ich habe Europa verändert“

Der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber war sieben Jahren „Mister Red-Tape“ der EU. Kurz vor der Vorstellung seines Abschlussberichts spricht der Anti-Bürokratiebeauftragte von einer „Bewusstseinswende“ in Brüssel und sieht jetzt besonders die Mitgliedsstaaten in der Pflicht.

Da ist es wieder – das Bild des „Molochs“ Brüssel. Edmund Stoibersprach davon häufiger, als er die Arbeit seiner High-Level-Group zum Bürokratieabbau am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellte.

„Die EU ist noch immer eine riesige Regulierungsmaschinerie, sie ist zu bürokratisch“, wetterte der ehemalige Ministerpräsident Bayerns. Diese Gesetzgebungswut sei Schuld daran, dass rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen so erfolgreich sein konnten. Denn die Bevölkerung habe es zurecht satt.

Doch Stoiber sprach auch von einer besseren, unbürokratischeren Zukunft der EU. Seine Arbeitsgruppe habe die EU-Kommission einer Schlankheitskur unterzogen und in Brüssel ein Bewusstsein dafür geschaffen, welche bürokratischen Folgen ein EU-Gesetz eigentlich mit sich bringt. „Endlich fängt die EU an zu verstehen, dass nicht alles, was geregelt werden kann, auch geregelt werden muss“, sagte der CSU-Politiker.

Für ein Umdenken habe Stoiber in Brüssel immer wieder geworben. Und das habe sich ausgezahlt. Denn jetzt gebe es in der neuen Kommission von Jean-Claude Juncker einen zentralen Posten, der sich hauptsächlich mit der Frage des Bürokratieabbaus beschäftigt: Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans kann sein Veto einlegen, wenn er ein Gesetz für überflüssig hält.

„Diese Ernennung ist der größte Erfolg meiner Arbeit“, erklärte Stoiber zufrieden.

Seit November 2007 leitet Stoiber ehrenamtlich die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, eine fünfzehnköpfige Mannschaft aus Ökonomen, Verbändechefs und Unternehmensberater.

Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso den CSU-Mann Stoiber in das Amt hievte, hagelte es Spott von allen Seiten.

Martin Schulz nannte die Besetzung eine „Schnapsidee“. Da sich die bayerische Staatsregierung nicht durch besonderen Bürokratieabbau hervorgetan hätte, zweifelte er an der Qualifikation Stoibers. Schulz vermutete, dass es sich „um einen Versorgungsfall“ handelte.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin belächelte die „Beschäftigungstherapie für einen Politpensionär“. Und sogar seine bayerischen Landsleute gingen ihn hart an: Stoiber habe stets „dicke Papiere und dünne Ergebnisse“ vorgelegt, sagte etwa der damalige  SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.

Nettoabbauziel von zehn Prozent

Doch Stoiber ist geblieben, und zwar länger als die ursprünglich angedachten zwei Jahre. Am 14. Oktober wird er Barroso seinen Abschlussbericht übergeben.

In dem Bericht fordert die Stoiber-Gruppe ein Nettoziel: Die EU soll sich selbst und die Mitgliedsländer dazu verpflichten in den nächsten zwei Jahren zehn Prozent ihrer Bürokratiekosten abzubauen. „Das soll nicht nur für die EU gelten, sondern genauso für die nationalen Regierungen“, betonte Stoiber.

Denn für den CSU-Politiker ist schon lange klar. Ein großer Teil der bürokratischen Kosten entstünden, weil die Mitgliedsländer die EU-Regelungen ineffizient umsetzen. „Da wird teilweise zu Unrecht auf die EU-Kommission eingeprügelt“, sagte Stoiber.

Die Mitgliedsstaaten müssten ihre gesamte Gesetzgebung auf den bürokratischen Prüfstand stellen. So fordert die Stoiber-Gruppe für jedes Land ein unabhängiges Experten-Gremium, angelehnt an den Nationalen Normenkontrollrat in Deutschland. Ein solches Gremium soll die Bürokratiekosten messen, die durch die Gesetze entstehen.

Zusätzlich sollten die nationalen Regierungen ihre Erfahrungen bei der Umsetzung von EU-Gesetzen grenzüberschreitenden austauschen. „Portugal schreibt alle öffentlichen Aufträge über das Internet aus. Da kann Deutschland noch lernen“, sagte Stoiber.

Die EU-Kommission müsste im Gegenzug klarer formulieren, wie ihre Gesetze am effizientesten umgesetzt werden könnten.

Die derzeitige Regulierungsdichte in Europa sei zu hoch, sagte Johannes Ludewig, Mitglied der High-Level-Gruppe und Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Darunter leideten besonders Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Junge Menschen würden weiterhin davor zurückschrecken, sich mit innovativen Ideen selbständig zu machen.

Europa braucht „Mut zur Lücke“

Doch auch das Verhalten der Bürger und Unternehmen ist laut Stoiber widersprüchlich: Auf der einen Seite würde Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite würden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert.

„Ständig ist Brüssel damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern“, so Stoiber. Die EU sollte sich nicht um das Verbot von Stöckelschuhen für Friseurinnen oder die Zusammensetzung der Pizza Neapolitana kümmern.

Stoiber plädierte stattdessen für „ein Stück Mut zur Lücke“. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit hieße das, sich mehr für die Freiheit zu entscheiden.

Die Stoiber-Gruppe arbeitete in drei Etappen. In den ersten zwei Jahren bis 2009 durchforstete sie die 13 wichtigsten Rechtsgebiete auf Bürokratiekosten. Das Fazit: Die mit den Gesetzen verbundenen Informationspflichten kosteten den Firmen insgesamt 124 Milliarden Euro.

Die Gruppe machte daraufhin konkrete Vorschläge, um die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Brüssel hat bis heute bereits etliche Maßnahmen umgesetzt, die die Betriebe in Europa „um insgesamt rund 33 Milliarden Euro entlasten“, erklärte Stoiber.

Eine wichtige Neuregelung betraf die Mehrwertsteuer. Lange Zeit mussten Unternehmen, wenn sie ihren Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung stellten, diese Rechnungen beim Finanzamt auf Papier einreichen. Das hatte die EU so gefordert. Nun werden auch elektronische Rechnungen akzeptiert. Das würde den europaweit 23 Millionen Unternehmen Verwaltungskosten von 13,4 Milliarden Euro ersparen.

Im zweiten Mandat von 2010 bis 2012 untersuchte die Stoiber-Gruppe die Umsetzung des bestehenden EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und legte Vorschläge zur Verbesserung vor. Würde sich jedes Mitgliedsländer an den europaweiten Best Practices orientieren, dann könnten bis zu 40 Milliarden Euro eingespart werden.

Im letzten Mandat für die Gruppe bis Oktober 2014 wurde beispielhaft geprüft, inwieweit Abbaumaßnahmen tatsächlich in den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind.

Stoiber sieht sich nun am Ende seiner Arbeit angelangt. „Die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus ist in den Köpfen der EU-Politiker angekommen. Das war mein Ziel“, sagte Stoiber. Die EU habe sich durch seine Arbeit verändert. „Langfristig wird das die Akzeptanz für die EU erhöhen.“

Link: EU-Kommission High Level Group on Administrative Burdens.

Quelle: http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-buerokratie-beauftragter-stoiber-ich-habe-europa-veraendert-308730

Bürokratieabbau innerhalb der EU: Edmund Stoiber und CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber in Memmingen

Europawahl · Vor Kurzem lag ein Antrag auf dem Schreibtisch von Markus Ferber, in dem es darum ging, wie ein Zug in Europa von hinten ausschauen soll.

Wenn der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl am kommenden Sonntag solche Forderungen liest, kann er nur mit dem Kopf schütteln. Und auch Edmund Stoiber kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, wenn er über die einst geplante Verordnung über die Verbannung von Olivenöl-Kännchen aus europäischen Restaurants spricht.

Dennoch werben beide an diesem Abend im Maximilian-Kolbe-Haus vor rund 100 Zuhörern für ein stärkeres Europa – sowohl ökonomisch als auch politisch. Eines der Hauptprobleme für die teilweise geringe Akzeptanz der EU in der Bevölkerung sei nicht, „dass nationale Kompetenzen übertragen wurden, sondern in welcher Geschwindigkeit das geschehen ist“, erklärt Stoiber.

Er leitet derzeit ehrenamtlich eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie in der EU. „Eine Sisyphus-Arbeit und wahrlich kein Sexy-Gebiet“, beschreibt der ehemalige bayerische Ministerpräsident seine Tätigkeit.

Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Buerokratieabbau-innerhalb-der-EU-Edmund-Stoiber-und-CSU-Spitzenkandidat-Markus-Ferber-in-Memmingen;art26090,1635936

EU-Gesetzgebung: Die Last mit der Regulierung

Krumme Gurken und Olivenöl-Kännchen: In Brüssel wird so einiges reguliert. Doch die Gesetzgebung der EU verursacht immer mehr Ärger bei den Bürgern.
Von Detlef Drewes
Dass sich simple Olivenöl-Kännchen jemals einer solchen Aufmerksamkeit erfreuen würden, dürfte wohl nicht einmal die EU-Kommission selbst geglaubt haben. Doch kaum lag der Vorschlag von Dacian Ciolos, Chef des Agrar-Ressorts in der EU-Verwaltung, auf dem Tisch, künftig nur noch versiegelte Behältnisse auf Restauranttischen zuzulassen, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Europa hatte einen Nachfolger für die inzwischen zurückgezogene Obstqualitätsverordnung gefunden, in der der Krümmungsgrad von Bananen geregelt worden war. Nun also die Olivenöl-Kännchen. Oder die Duschköpfe, durch die weniger Wasser laufen soll. Oder die auf 900 Watt gedrosselten Staubsauger. Es sind diese Gängelungen der europäischen Gesetzgebung, die den Bürgern entweder lachen oder verbittert den Kopf schütteln lassen. Beides ist gleich schlimm. „Wir müssen nicht jedes Problem regeln“, gab der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn vor einigen Wochen zu. Und sogar der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, selbst räumte im Herbst 2013 ein: „Die Europäische Union muss groß in großen Dingen und kleiner in kleinen Dingen sein.“

Viele EU-Gesetze erscheinen unsinnig

Er verordnete der eigenen Gesetzesmaschinerie ein Refit-Programm (Regulatory Fitness and Performance). Soll heißen: Man will, was man schon beschlossen hatte, durchforsten. Dabei dürften jede Menge Kuriositäten zutage gefördert werden, deren Sinnhaftigkeit sich nur wenigen erschließen wird. So tritt beispielsweise im nächsten Jahr eine Verordnung in Kraft, die alle Restaurants und Kantinen betrifft. Sie müssen auf den Speisekarten angeben, ob bei der Zubereitung allergene Stoffe verwendet wurden.

Die EU hat zwölf Substanzen identifiziert von Eiern über Nüssen bis hin zu Schalentieren und Milchprodukten. Nun steht außer Frage, dass solche Informationen für Allergiker von großer Bedeutung sind. Aber die Betroffenen waren bisher ja auch nicht gerade hilflos: Sie konnten einfach nachfragen. „Wir brauchen solche Detailregelungen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern“, begründet Barroso selbst die Detailversessenheit des EU-Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Binnenmarktes. Das stimmt. Mehr noch: Den Großteil dieser Harmonisierungen fordern die Hersteller selbst von Brüssel ein, damit sie sich nicht länger nach 28 nationalen Vorschriften richten müssen, sondern nur noch nach einer europäischen.

Als bestes Beispiel gilt die 20 Jahre alte Norm für die Beschaffenheit von Traktorsitzen. Dennoch vermissen Bürger und Experten bei den Europapolitikern immer wieder auch so etwas wie eine realistische Einschätzung, die zur Zurückhaltung führt. Im schneereichen Winter 2012/2013 landete auf den Tischen der Straßburger Parlamentarier ein Verordnungsvorschlag, eine EU-weite, generelle Winterreifenpflicht nach deutschem Vorbild einzuführen. Das Vorhaben scheiterte, weil es gelang, den Volksvertretern klarzumachen, dass diese Frage nicht gelöst werden muss. Es gibt weite Regionen im Süden, die keinen Schnee kennen, denen man aber mit einer Annahme trotzdem Winterbereifung verordnet hätte.

Die Regulierung greifen häufig nicht im Alltag der Bürger

„Durch Regulierung entsteht Sichtbarkeit“, analysierte der polnische Kommissar Janusz Lewandowski, in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig. So wurde leider zu oft ohne wirkliche Notwendigkeit in den Alltag der Bürger eingegriffen. Er empfiehlt, das sogenannte „Impact Assessment“ auszuweiten. Bei diesem Verfahren werden die Auswirkungen einer neuen Regelung auf die Wirtschaft geprüft. Hätte man dieses Verfahren schon früher angewendet, wäre vielleicht aufgefallen, dass die Neuordnung des Chemikalienmarktes unter dem Stichwort Reach (dabei geht es um die Erfassung, Registrierung und Zulassung potenziell gefährlicher Stoffe) zu einem gewaltigen Kostentreiber explodieren würde.

Allein in den ersten drei Jahren nach der Einführung 2008 mussten die betroffenen Unternehmen Mehraufwendungen von gut zwei Milliarden Euro schultern, ohne dass ein erkennbarer Sicherheitsgewinn verzeichnet werden konnte. Längst gehört die Entbürokratisierung zum Arbeitsprogramm der EU-Institutionen. Barroso hat dazu eine hochrangige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die von dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet wird. Nachdem diese Experten das EU-Dickicht durchforstet hatten, listeten sie Einsparmöglichkeiten in Höhe von fast 45 Milliarden Euro auf, allein durch das Streichen unsinniger, überflüssiger oder gar doppelter Berichtspflichten.

„Der Alltag der Bürger muss nicht in Brüssel geregelt werden“, betonte Stoiber, der Streichlisten aus den Mitgliedstaaten vermisst. Aber auch er weiß, dass die Vorwürfe in Richtung Kommission eigentlich falsch sind, da die Forderungen für eine große Zahl der später belächelten Detailregelungen von den Verbänden kommen. Erst vor kurzem lehnte Brüssel den Wunsch deutscher Friseure ab, für alle europäischen Coiffeur-Salons die Rutschfestigkeit der Fußböden und die Lautstärke der Haarföhne festzuschreiben. Ob die gute Einsicht endlich fruchtet, ist dennoch offen. Immerhin, so heißt es in Brüssel, könne man ein großes Stück weiterkommen. Beobachter rechnen fest damit, dass es in der nächsten EU-Kommission einen eigenen Beauftragten für Entbürokratisierung geben wird.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/EU-Gesetzgebung-Die-Last-mit-der-Regulierung-id29891417.html