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Söder und Stoiber im Interview – Teil 1

„Wir hätten das Plakat der AfD schon 2017 nicht zulassen dürfen“

Interview: Michael Schilling, Thomas Müller, Natalie Kettinger, Clemens Hagen,  19.09.2018 – 06:12 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorvorgänger Edmund Stoiber zu Besuch in der AZ-Redaktion: Im ersten Teil des Doppelinterviews geht es um das Umfrage-Tief ihrer Partei und den Umgang mit der AfD.

München – AZ-Interview mit Markus Söder und Edmund Stoiber: Der eine ist seit März dieses Jahres bayerischer Ministerpräsident, der andere war es von 1993 bis 2007. Beide haben Jura studiert und sind verheiratete Familienväter. Söder lebt in Nürnberg, Stoiber in Wolfratshausen.

AZ: Herr Söder, Edmund Stoiber hat mal behauptet, bayerischer Ministerpräsident zu sein, sei das schönste Amt der Welt. Stimmt das wirklich?

MARKUS SÖDER (51): Im Moment ist dieses Amt vielleicht das herausforderndste. Ich bin erst seit sechs Monaten im Amt, habe vieles Neues bewirkt wie Familiengeld und Pflegegeld. Aber obwohl es Bayern so gut geht, sind die Menschen weiter verunsichert. Denn es weht ein Wind der Spaltung durch Europa und Deutschland, der auch vor Bayern nicht Halt macht. Überall in Europa werden etablierte Institutionen durch populistische oder populäre Strömungen ersetzt. Die Gräben werden tiefer, und durch das Internet und seine Echokammern gibt es eine harte Auseinandersetzung wie nie.

Letzteres betonen Sie in jeder Rede – aber diese Botschaft dringt offenbar nicht durch. In den letzten Wahlumfragen lag die CSU bei 35 Prozent. Wissen Sie schon, mit wem die CSU koalieren möchte?

SÖDER: Das sollten wir den Wählern überlassen. Mich wundert immer wieder, wie gläubig wir alle gegenüber der Demoskopie sind, obwohl sich diese immer wieder geirrt hat. Lassen wir die Bürger am 14. Oktober doch selbst entscheiden. Bis dahin werbe ich jeden Tag für die Stabilität und die Stärke Bayerns – und für eine CSU, die dafür gesorgt hat, dass es Bayern heute so gut geht wie nie. Die AfD scheidet als Koalitionspartner klar aus. Ich möchte über eigene Stärken reden und nicht über andere spekulieren. Sicher ist für mich jedenfalls: Ein mit sieben Parteien aufgeblähter Landtag, mit Links- und Rechtsextremen, macht Bayern instabiler und schwächer.

Herr Stoiber, glauben Sie noch an eine absolute Mehrheit?

EDMUND STOIBER (76): Das wäre vermessen. Natürlich nimmt man die Umfragen zur Kenntnis. Aber ich musste schon vor 40 Jahren als Generalsekretär erkennen, dass sich 18, 20 Prozent der Menschen erst am Wahltag entscheiden. In den letzten Umfragen wollte sich fast die Hälfte der Befragten nicht äußern. Das ist eine Chance für die CSU. Anzunehmen, dass die Unentschlossenen sich verhalten wie die anderen Befragten, halte ich für verwegen. Die Volksparteien ändern sich überall in Europa substanziell – zu beobachten in Frankreich, Italien, Holland, Schweden. Dagegen stemmen sich Markus Söder und die CSU. Wir wollen keine Weimarer Verhältnisse, wo die unendliche Vielfalt der Parteien zu einer Schwächung der Demokratie und zur Stärkung der Nazis geführt hat. Ich möchte viele erreichen, die sagen: Mir hat manches zuletzt nicht gepasst – aber so eine Zersplitterung will ich auch nicht.

Herr Söder, beim Parteitag haben Sie gerade klare Kante gegen die AfD gezeigt. Das kam gut an. Warum erst jetzt?

SÖDER: Ich habe in Gillamoos schon die Haltung Bayerns klar formuliert. Durch Chemnitz hat sich eine neue Qualität der AfD gezeigt: Das Seit-an-Seit-Marschieren der AfD mit NPD, mit gewaltbereiten Hooligans und mit Pegida zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das ist nicht einfach nur Protest, sondern da steckt ein strategischer Plan dahinter: Destabilisierung der Gesellschaft, Bürgermilizen, freier Waffenbesitz, Übernahme der Kontrolle durch selbsternannte Stadtstreifen. Das sind Vorboten eines Staates, den keiner haben will.

STOIBER: Mit Chemnitz ist das Netz auf die Straße gekommen: Diese Radikalität, dieser Hass, was im Netz gang und gebe ist, zeigt sich jetzt immer stärker auf der Straße. Das muss uns gewaltig beschäftigen, und deswegen teile ich die Aussage von Markus Söder, dass die AfD eine Partei mit einer offenen Grenze zum Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus ist.

Wie reagieren Sie?

SÖDER: Es ist wichtig, dass man nicht nur grundlegend dagegen ist, sondern klare Konsequenzen zieht – und die AfD stellt. Wenn die behauptet, Franz Josef Strauß würde sie wählen, ist das absurd. Er hätte sie mit allen politischen Mitteln bekämpft!

Stoiber: „Wir hätten das Plakat der AfD schon 2017 nicht zulassen dürfen“

Die AfD-Plakate mit Strauß hingen schon bei der Bundestagswahl 2017. Sind Sie zu spät aufgewacht?

SÖDER: Chemnitz macht das den Menschen nun mehr bewusst als vorher. Es wird seit geraumer Zeit nur in ideologischen Schützengräben diskutiert. In Bayern versuchen wir jetzt, einen anderen Weg zu gehen und einen Dreiklang gegen Extremismus zu schaffen. Das Erste ist, die AfD massiv zu stellen und zu zeigen, dass der Verfassungsschutz bei Einzelpersonen genauer hinschauen muss. Zweitens: Wir treten dem Argument „Ihr kümmert euch nicht um eure eigenen Leute“ entgegen, indem wir bewusst die soziale Symmetrie verbessern, etwa mit Pflege- oder Familiengeld. Und das Dritte: Wir zeigen mit unserem bayerischen Asylplan, wie man den bayerischen Rechtsstaat mit Instrumenten wie Grenzpolizei, Landesamt für Asyl und Ankerzentren weiterentwickelt. Die Ergebnisse sind sichtbar: Die Zugangszahlen werden weniger, es bleiben die Richtigen, es gehen die Richtigen. Dieser Dreiklang ist eine seriöse Strategie gegen die AfD.

STOIBER: Markus, deine Rede dazu auf dem Parteitag – und darin war ich mit Theo Waigel einig – war deine bisher beste. Den größten Beifall in der Rede bekam Markus Söder dafür, dass er das Strauß-Plakat der AfD als Unverschämtheit und Geschichtsverfälschung entlarvt hat – und dass wir viel früher hätten dagegen vorgehen müssen. Als Strauß’ ehemalige linke und rechte Hand weiß ich gut, wie sehr er stets den Kampf gegen Extreme wie bei der Bundestagswahl 1969 gegen die NPD geführt hat. Darum hätten wir im Nachhinein dieses Plakat schon letztes Jahr nicht zulassen dürfen.

Werden die Provokationen der AfD von der Politik richtig angegangen?

SÖDER: Erstens ist es kein rein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. Zweitens wird es durch eine andere Form der Demokratie verstärkt: die digitalisierte. Nicht das Parlament allein ist Ort der Auseinandersetzung. Es finden parallel zig digitale „Parlamentsdebatten“ statt, die mit der Realität zum Teil nichts zu tun haben. Wer Berichte in gewissen Filterblasen im Netz liest, hat einen anderen Eindruck davon, was im Parlament stattfindet. Ich kann nur raten, dass man diese digitalen Debatten ernster nimmt. Wir in Bayern haben einen Lösungsansatz und sagen den Menschen: In Bayern passiert was.

Was zum Beispiel?

SÖDER: Allein mit Familien- und Pflegegeld schaffen wir für knapp eine Million Menschen in Bayern ein echtes Signal, dass dieser Staat ihre Sorgen nicht ignoriert und sie nicht einfach vergisst. Und mit den Investitionen in Polizei und Integration zeigen wir, dass wir die richtige Balance haben zwischen Humanität und Ordnung. Chemnitz wäre so in Bayern nicht passiert. Wenn man die Umfragen ernst nimmt – 50 Prozent sind ja noch unentschlossen –, hätte die AfD hier die niedrigste Zustimmung in ganz Deutschland.

STOIBER: Die AfD hat das Klima im Bundestag entscheidend verändert. Wir sehen die Angriffe ihrer Repräsentanten, die keine Lösungen anbieten, aber geschickt darin sind, Emotionen und Unzufriedenheit zu schüren. Wir müssen aber aufpassen, die Leute nicht zu beschimpfen, die zur AfD tendieren, so wie es die Grünen, die SPD und die Linken getan haben. Darüber, dass die SPD bei der Bundestagswahl eine halbe Million Wähler an die AfD verloren hat, hat sich die Partei offenbar keine Gedanken gemacht. Die Union hat eine Million Wähler an die AfD verloren. Das haben wir nicht vergessen.

Herr Stoiber, wie viele Prozentpunkte hat die CSU aus eigenem Verschulden verloren? Etwa durch ihr breitbeiniges Auftreten oder indem handelnde Personen für Unverständnis gesorgt haben.

STOIBER: Das sollen andere beurteilen. Europa und das deutsche Volk sind gespalten durch die Migrationsbewegung. Pflege ist zum Beispiel ein riesiges Thema, nur löst es zwar bei den Betroffenen, aber nicht allgemein Emotionen aus. Geht es um Flüchtlinge, hast du sofort Emotionen überall im Saal. Die Frage ist: Wie gehst du mit diesem Problem um? Offenherzig, mit Humanität und nicht an die Folgen denkend für eine gelingende Integration? Oder mit Humanität, sagst aber: Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten? Das ist, was die Deutschen und Europäer spaltet. Weitgehender Konsens besteht aber immerhin darin, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das ist auf die Diskussion zurückzuführen, die in den letzten drei Jahren vor allen Dingen von der CSU geführt wurde.

Herr Söder, dann sagen Sie doch mal, inwieweit sind die Umfragewerte durch das Verhalten der Partei-Granden hausgemacht?

SÖDER: Natürlich nützt Streit nie. Ich glaube, dass es wichtig ist, unsere Erfolge besser herauszustellen: Die Tatsache, dass Grenzschutz in Europa heute eine andere Rolle spielt als vor einem halben Jahr, geht ganz wesentlich auf den Einsatz Bayerns und der CSU zurück. Aber es geht nicht immer nur um das Migrations-Thema, es gibt auch andere: Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsvorsorge. Wie schaffen wir es, den Menschen im Alter eine Perspektive zu geben? Wie kann Schule gelingen? Wir haben in Bayern das erste Mal seit zehn Jahren einen Schulstart, der geräuschlos verlaufen ist. Es klappt und funktioniert. Bayern geht es so gut wie nie – und in den nächsten Wochen geht es auch um die Frage, ob das so bleiben soll. Deshalb habe ich die Linie vorgegeben: Nur noch über das reden, was Bayern nutzt – und das unterlassen, was von Bayern ablenkt.

War ein Landtagswahlkampf jemals so überlagert von Bundesthemen?

SÖDER: 1998 war ähnlich schwierig. Da ging es ja um den Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder. 1990 war – im positiven Sinne – überlagert von der Deutschen Einheit. Da war die Landtagswahl eher das Warm-up für die nationale Wahl. Wir spüren jetzt, dass die Gräben in der Gesellschaft tiefer werden und dass unversöhnlicher miteinander umgegangen wird. Ich habe in diesem Wahlkampf selbst niemanden persönlich angegangen, umgekehrt war das nicht der Fall. Ich habe eine dicke Haut, aber einen Teil der Menschen verunsichert dieser Stil. Deshalb muss man als Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – auch mal innehalten und genau überlegen, wie man miteinander umgeht und Lösungen anbieten. Man sieht ja an der SPD, dass der alleinige Verweis auf ein Plakat mit der Aufschrift „Anstand“ zu wenig Akzeptanz bringt. Die Menschen setzen voraus, dass alle, die im demokratischen Prozess stehen, Anstand haben. Aber sie erwarten auch Lösungen für ihre Probleme. Im Endeffekt fragen die Leute: Was bringt’s mir? Die SPD ist zu einer Art Konkursmasse für andere Parteien geworden, weil sie ihren eigentlichen Markenkern, das Soziale, verlassen hat. Ich glaube, dass wir diesen Bereich derzeit am stärksten abdecken.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.soeder-und-stoiber-im-interview-teil-1-wir-haetten-das-plakat-der-afd-schon-2017-nicht-zulassen-duerfen.17ff4c36-8ab6-4213-b469-54d90ce877b5.html

Kolumne Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: „Uns drohen amerikanische Verhältnisse“

Stoiber-Kolumne

Kolumne Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die Diffamierungskampagne gegen seine Partei und fordert die CSU-Mitglieder auf, kraftvoll und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen.

„Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.“ Wie oft habe ich den Satz schon gehört, wenn es darum ging, vor einer als unsozial empfundenen freien Marktwirtschaft zu warnen. Ich finde, uns drohen amerikanische Verhältnisse, aber nicht beim Wirtschaftssystem, sondern aufgrund des immer rauer werdenden politischen Klimas. In den USA führen die Sprachwächter der „political correctness“ einen teilweise grotesken Kampf gegen missliebige Meinungen im Volk! Das droht uns auch in Deutschland.

Presserecht der kleinen Leute

Ich habe großen Respekt vor Demonstrationen als ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsäußerung. Unser Demonstrationsrecht ist auch das Presserecht der kleinen Leute. Als Ministerpräsident war ich selber einige Male in der Situation, wo Zehntausende gegen meine Politik auf die Straße gegangen sind, zum Beispiel gegen bestimmte Sparmaßnahmen oder gegen die Einführung von Studiengebühren. Ich habe solche Einwände und Emotionen immer ernst genommen und mir die Frage gestellt: Ist an der Kritik nicht doch etwas dran? Muss ich meine Pläne anpassen?

Die jüngste Demonstration in München zielte jedoch in eine völlig andere Richtung. Während die Demonstranten während meiner Regierungszeit vor fünfzehn Jahren oder gegen die Volkszählung vor über dreißig Jahren eine konkrete Sachfrage anders behandelt wissen wollten, ging es den linken Organisatoren der Münchner Demonstration in erster Linie um Stimmungsmache gegen die CSU. Was sollen z.B. Parolen wie „F*** dich CSU“, „CSUrensöhne“, „CSU-Faschistenpack“ oder „Du mieser Haufen CSU“? Es ging nicht um die Lösung konkreter Probleme, sondern es wurde allgemein ein vermeintlicher „Rechtsruck“ der CSU, ein angeblich drohender „Überwachungsstaat“ und eine Verrohung der Sprache beklagt.

Unangemessene Ausdrucksweise

Manch einer, der der CSU eine unangemessene Ausdrucksweise vorwirft, sitzt ganz tief im Glashaus und sollte deshalb nicht mit Steinen werfen. So hatte der Schriftsteller Ani, der Horst Seehofer eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung an seinem 69. Geburtstag vorwirft, in der „Abendzeitung“ einen unsäglichen Beitrag verfasst, den er selber, wäre der Beitrag von einem „Rechten“ geschrieben worden, zu Recht als grobe Hetze bezeichnet hätte. Darin vergleicht er unter anderem Horst Seehofer mit der NSU-Terroristin Zschäpe und nennt ihn „Unchrist“. Die von mir bislang geschätzte ehemalige bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt passt sich diesem abstoßenden Niveau an und gibt Seehofer in einem offenen Brief eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Eine gezielte Verhetzung der CSU und ihrer Politik ist nichts Neues. Die CSU war immer im verbalen Fadenkreuz linker Parteien. Mich erinnert diese Kampagne, die von verschiedenen Medien gezielt befeuert wird, an die linke „Stoppt Strauß“-Kampagne, als 1980 Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat der Union war. Schon damals wurde mit allen Mitteln und unsauberen Argumenten versucht, Strauß persönlich und damit auch die CSU in die rechte Ecke zu stellen. Nebenbei bemerkt, holte Strauß dennoch mehr Stimmen als Helmut Schmidt.

Neu ist heute, dass die CSU als große Mitte-rechts Volkspartei in ihrem Anspruch, Politik auch für die schweigende Mehrheit und die nicht so wortmächtigen kleinen Leute zu machen, nicht nur von links, sondern auch von rechts angegriffen wird. Die Linken bezeichnen die CSU als herzlos, die AfD wirft ihr vor, nichts durchzusetzen. All diese Polemik ist weit weg von der Realität und von einer Reihe von (gewollten) Missverständnissen geprägt, die allerdings auch von Fragen des politischen Stils befördert wurden.

Die Mitglieder und Anhänger der CSU sollten sich von der laufenden Diffamierungskampagne nicht entmutigen lassen, sondern die Auseinandersetzung um die Inhalte offensiv führen, ohne in die Wortwahl ihrer Gegner abzugleiten. Die vielbeachtete „BayernTrend“-Umfrage des BR hat aufgezeigt, dass die Migration von der bayerischen Bevölkerung mit weitem Abstand als das wichtigste Thema, als die größte politische Herausforderung der Gegenwart gesehen wird.

Vertrauen in den Rechtsstaat

Ein Totschweigen des Themas hilft uns bei dieser Einstellung der Bevölkerung nicht weiter. Es bleibt Aufgabe der CSU, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, das seit dem Kontrollverlust im Herbst 2015 bei vielen beschädigt ist. Das Gefühl des Versagens des Rechtsstaats kommt auch daher, dass lautstarke Gruppen die rechtskräftigen Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern aus behaupteten moralischen Erwägungen grundsätzlich nicht akzeptieren. Aber selbst das einer Polemik gegen Flüchtlinge völlig unverdächtige UN-Flüchtlingshilfswerk stellt sehr richtig fest, dass es die Akzeptanz des deutschen Asylsystems beschädigt, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zeitnah abgeschoben werden. Die CSU hat die Sachargumente in der Migrationspolitik auf ihrer Seite!

Wir müssen jetzt die Aufgeregtheit aus der Debatte nehmen und uns geschlossen der Kampagne der Linken und Rechten gegen die CSU als große Volkspartei entgegenstellen. Klar ist: Die CSU kann mit den aktuellen Umfragen nicht zufrieden sein. Zu Mutlosigkeit besteht aber überhaupt kein Anlass. 55 Prozent der bayerischen Wähler haben sich noch nicht für eine Partei entschieden, das ist deutlich mehr als vor der Landtagswahl 2013.

Eine Prognose von 38 Prozent für die CSU, die sich auf nur 45 Prozent der bereits entschiedenen Wählerinnen und Wähler stützt, ist nur beschränkt aussagekräftig, weil eben über die Hälfte noch keine abschließende Meinung hat. Die CSU in München und Berlin muss diese Unentschlossenen in den nächsten Wochen und Monaten durch konsequente Sacharbeit in der Migrationspolitik und anderen wichtigen Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales oder Bildung, aber auch durch Leidenschaft für unser Land Bayern für sich gewinnen.

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/34078-uns-drohen-amerikanische-verhaeltnisse/

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zur Einigung von CSU und CDU im Asylstreit

Die Einigung zwischen CDU und CSU ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Transitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende. Endlich wird das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Mit der Einrichtung von Transitzentren und der schnellen Rückführung von Migranten, die bereits in der EU registriert sind, vermeiden wir aufwendige zusätzliche Asylverfahren in Deutschland und entlasten damit das Bamf und unsere Verwaltungsgerichte, die schon jetzt überbelastet sind. Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist.

Stoiber bei Lanz zur Migration: „Der Staat tickt nicht mehr richtig“

Markus Lanz widmete sich der Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber redete sich dabei so in Rage, dass der Tontechniker helfen musste.

Stand: 20.06.2018

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich eine weitere Stimme in den Kanon der politischen Akteure gemischt: der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. In der Talkshow von Markus Lanz verteidigte der CSU-Politiker das Vorgehen seiner Parteikollegen Markus Söder und Horst Seehofer.

Gepoltert hat Edmund Stoiber schon immer gerne mit markigen Sprüchen. Und so konnte er sich dann auch den Seitenhieb nicht verkneifen, dass mit ihm an der Spitze des Landes vermutlich die Lage heute eine andere wäre: „Ich hatte mal die Chance, dann wäre einiges anders gelaufen. Aber vergiss es“, sagte Stoiber und spielte auf seine Kanzlerkandidatur im Jahr 2002 gegen Gerhard Schröder an.

Danach gefragt, mit wem er denn heute gerne tauschen würde, mit Jogi Löw oder Angela Merkel, antwortete er: „Im Grunde genommen mit niemandem.“ Deutschland habe in seiner Geschichte zwar immer schwierige Phasen gehabt, aber nun würde das Land in einer „komplizierten“ stecken.

„Die Demokratien, die traditionell liberalen Demokratien in Europa, haben alle ihre Schwierigkeiten“, sagte Stoiber. Als aktuelles Beispiel dafür führte er die Entscheidung des italienischen Innenministers Matteo Salvini an, Häfen für das Rettungsschiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord zu sperren. Durch die Flüchtlingskrise sei ein „Vertrauensverlust in die Autoritäten und die Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Und das ist ein echtes Problem.“

„Der Staat tickt nicht mehr richtig!“

Die angeblich neue Härte der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Minister Seehofer empfindet Stoiber in der Diskussion – auch mit WELT-Chefreporter Robin Alexander – jedoch nicht als besonders ungewöhnlich. Es gehe schließlich um Grundsatzfragen. „Horst Seehofer sieht, dass die Funktionsfähigkeit am schwinden ist und die Leute nicht verstehen, wie der Staat mit Leuten umgeht, die dieses Land hätten nie betreten dürfen beziehungsweise verlassen müssen.“

Dies stehe nämlich im Widerspruch zu dem, wie der Staat mit den eigenen Bürgern umgehe. Bei einem Verkehrsvergehen, einer Baugenehmigung oder „wenn ich meine Steuern nicht bezahle“, trete der Staat mit aller Härte auf.

Gleichzeitig erlebten die Menschen ein Staatsversagen, sagte Stoiber und wurde immer emotionaler. „Die sagen, da kommt ein Ali, der kommt im September, er stellt einen Asylantrag ein Jahr später, dann dauert das wieder ein Jahr. Das kann nicht so sein.“ Wer so etwas erlebe, sage sich: „Der Staat tickt nicht mehr richtig!“ Die Konsequenzen dessen sei, dass „wir an den Rändern … eine neue Partei haben, die gar nichts anderes tut, als nur da zu sein und zu protestieren.“

Stoiber redete sich dabei dermaßen im Rage, dass er sich beim Einsatz der Hände sogar das Mikrofon vom Revers riss und erst ein Tontechniker es wieder befestigen konnte. Markus Lanz sagte zwischenzeitlich: „Ich mache mir Sorgen um ihren Blutdruck.“ Müsse er nicht, sagte Stoiber. Das sei bloß ein Zeichen seiner Leidenschaft.

Merkels Entscheidung im Jahr 2015, die Grenzen offen zu lassen, kritisierte Stoiber dabei scharf: „Da haben wir uns übernommen, das muss man ganz deutlich sagen.“ Es habe zu diesem Zeitpunkt keine „Herrschaft des Rechts“ gegeben.

„Der Zustrom von Flüchtlingen wird nie versiegen“

Eine europäische Lösung, wie sie die Bundeskanzlerin anstrebte, hält er in der derzeitigen Situation jedoch für richtig: „Wir wollen eine europäische Lösung, wir brauchen eine europäische Lösung. Der Zustrom aus Afrika von Flüchtlingen wird nie versiegen.“

Stoiber gab allerdings zu Bedenken, dass Deutschland in der Hinsicht wohl nicht viel von seinen europäischen Partnern verlangen könne. „Wir haben die Entscheidung als Deutschland allein getroffen, die Grenzen offen gelassen, ohne die anderen europäischen Länder zu fragen. Und jetzt kommen wir daher und wollen eine europäische Lösung.“ Doch ohne eine Lösung auf europäische Ebene werde Deutschland überfordert.

Den Vorwurf, dass es sich bei dem Asylstreit um bloße Wahlkampfstrategie handele, wehrte der 76-Jährige ab. Die Sache sei viel zu wichtig, als zu sagen, „da dreht es sich nur um eine Landtagswahl“. Vielmehr sei es so, dass allein durch den Druck der CSU sich in der Asylfrage auf europäischer Ebene etwas bewege. „Plötzlich rotiert Brüssel und will ein Abkommen abschließen.“ Auch die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Manuel Macron sei auf die 14-Tage-Frist zurückzuführen, die die Schwesterpartei der CDU gegeben habe. Ohne diese hätten die Gespräche überhaupt nicht stattgefunden.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article177868972/Stoiber-bei-Lanz-zur-Migration-Der-Staat-tickt-nicht-mehr-richtig.html

Stoiber: CSU muss alles tun, damit die AfD „wieder verschwindet“

• Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt Gespräche zwischen seiner Partei und der AfD kategorisch ab.

• Die Brandenburger CDU hatte sich offen gezeigt für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei.

• Stoiber kritisiert die Instrumentalisierung von Bluttaten durch AfD-Politiker.

• Er zeigt aber Verständnis für diejenigen Wähler, die aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die AfD gestimmt haben.

Von Oliver Das Gupta

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schließt Gespräche mit der AfD kategorisch aus. „Absolut nein“, sei seine Antwort, wenn es um solche Kontakte gehe, sagte Stoiber der Süddeutschen Zeitung. Die Linie gegenüber der radikal rechten Partei sollte so sein, „wie es die CSU in den 90er Jahren mit den Republikanern gehandhabt hat“.

Die Brandenburger CDU hatte zuvor Gesprächsbereitschaft mit der AfD und der Linkspartei signalisiert. Unions-Landeschef Ingo Senftleben sprach sich dafür aus, nach der Landtagswahl 2019 eventuell „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“. Während andere Landesverbände einen solchen Vorstoß ablehnten, zeigte sich auch der konservative Berliner Kreis in der Union grundsätzlich offen für Gesprächsangebote an die AfD.

Verständnis für die Wähler der AfD

Stoiber verortet sich und seine CSU ebenso als konservativ, aber er zieht einen Trennstrich zur AfD. „Viele Funktionäre der AfD sind erschreckend offen für rechtsextremes Gedankengut“.

Für die Zukunft Stoiber kündigte einen konfrontativen Umgang mit den Rechtspopulisten an, damit die AfD „wieder verschwindet“.

Verständnis zeigte Stoiber für diejenigen Wähler, die wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Rechtspopulisten gestimmt haben. „Die CSU will diese Protestwähler wieder zurück ins bürgerliche Lager holen“. Das Vertrauen der „kleinen Leuten“ müsste die Union zurückgewinnen, die Stoiber zufolge nun „die Hauptlast der Integration“ tragen würden.

Voreingenommene Bewertungen zerstörten das Vertrauen in die Politik

Der frühere CSU-Chef nannte es als ein politisches Ziel, die AfD auf die marginale Größe der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD) zu schrumpfen. „Wir werden alles tun, damit diese Partei wie die NPD auf ihre ideologisch verbohrte Anhängerschaft reduziert wird und damit in die Parlamente gar nicht mehr reinkommt.“

Stoiber warf der AfD zudem vor, Bluttaten wie den Amokfahrt von Münster für Stimmungsmache zu missbrauchen. „Wer voreingenommen Bewertungen vornimmt, ohne den Sachverhalt zu kennen, zerstört das Vertrauen in die Politik“, sagte Stoiber. „Da hilft auch keine Entschuldigung.“ AfD-Vizeparteichefin Beatrix von Storch hatte die ersten Meldungen aus Münster in Verbindung gebracht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Später stellte sich heraus, dass kein Migrant, sondern ein psychisch kranker

Deutscher die Tat begangen hatte.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-stoiber-csu-muss-alles-tun-damit-die-afd-wieder-verschwindet-1.3944536

ZDF-TALK „MAYBRIT ILLNER“ Gabriel gesteht Fehler in Flüchtlingsdebatte ein – und Stoiber redet sich in Rage

Maybrit Illner lädt zum Jahresrückblick. Außenminister Sigmar Gabriel positioniert sich beim Flüchtlingsthema. Die Integrationsdebatte bringt Edmund Stoiber auf die Palme. Endlich wieder ein toller Klartext-Talk.

„Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit – was ging 2017 verloren?“, fragte Maybrit Illner ihre Gäste. Vor allem kam Deutschland ja bekanntlich seine Regierung abhanden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst (“Jamaika“), ehe sie sich nun zäh zu einer GroKo durchringen könnten.

Neben Außenminister Sigmar Gabriel waren der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, ZDF-Journalist Peter Frey, Kabarettist Serdar Somuncu und US-Journalistin Melinda Crane zu Gast.

„Maybrit Illner“: „Was sind wir für ein glückliches Land“, findet Gabriel

„2017 war für die SPD schon happig“, gab Gabriel zu. Und Stoiber konnte die SPD sogar in einem Punkt verstehen: „Mit der Entscheidung in die Opposition zu gehen, wollten sie ihr Profil wieder schärfen.“ Doch keine Sorge, so harmonisch blieb es nicht.

„Maybrit Illner“: Stoibers Rundumschlag bei Integrationsdebatte

Gabriel kritisiert den Wahlkampf der Parteien beim Thema Flüchtlinge: „Wir hätten die Debatte über die Flüchtlinge viel härter führen müssen, haben nicht aufgeklärt“, räumt Gabriel ein und gesteht: „Wir hatten Angst, ins falsche Horn zu tuten.“ Heißt: Lieber Finger weg im Wahlkampf, als sie sich bei diesem heiklen Thema zu verbrennen.

ZDF-Mann Frey findet den Streit um die Obergrenze eine Inszenierung der Unionsparteien. Das nimmt Stoiber zum Anlass sich zur Integrationspolitik zu äußern. Der Ehrenvorsitzende der CSU lässt sich jetzt nicht mehr bremsen: „Wenn Klassen gebildet werden, wo 80 Prozent kein Deutsch können, dann haben die Eltern der Deutsch sprechenden Kinder Angst, dass sie abgehängt werden“, ruft der CSU-Ehrenvorsitzende. Und: „Das sind die Dinge, die vor Ort wichtig sind. Diese Diskussion der Eliten, der Erasmus-Generation, die alle Vorteile der globalen Welt nutzen kann: 40, 50 Prozent der Menschen fühlen sich von diesen Eliten nicht mehr angesprochen.“

„Jetzt redet er sich in einen Rausch“, freut sich Somuncu. Als sich Stoiber wieder beruhigt, muss er selbst lachen.

„Maybrit Illner“: Zündstoff zwischen Gabriel und Somuncu

Zündstoff gab es ansonsten vor allem zwischen Gabriel und Somuncu. Als der Kabarettist den Außenminister fragt, ob dieser Erdogan bei Treffen auch auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel anspreche, antwortete der Sozialdemokrat zunächst staatsmännisch: „Immer. Es gibt kein Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung, bei dem dieser Name – und übrigens eine Reihe anderer – nicht fällt. Das beeindruckt die türkische Regierung aber nur in begrenztem Maße.“

Somuncu lässt nicht nach: „Weil Sie der Türkei den Flüchtlingsdeal bezahlen.“ Gabriel deutlich: „Ich halte es für dummes Zeug, was Sie reden.“ Am Ende haben sich beide dennoch lieb und geben sich die Hand, weil Gabriel in Richtung des immer wieder belehrend wirkenden Somuncus entgegnet: „Wenn er Kanzler wird, werde ich Kabarettist.“ Das Publikum und die Runde lachen.

Zum Machtkampf in Bayern sagte Stoiber übrigens auch noch etwas: „In dieser Phase ist es für die CSU notwendig den Erfahrensten und Stärksten zu den Verhandlungen nach Berlin zu schicken.“ Also Horst Seehofer und nicht Markus Söder.

Fazit: Ein launiger Talk mit viel Klartext. Das darf 2018 gerne häufiger so sein.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/maybrit-illner-gabriel-gesteht-fehler-in-fluechtlingspolitik-und-stoiber-redet-sich-in-rage-zr-9452752.html

CDU/CSU: Stoiber verlangt Kurskorrektur von Merkel | ZEIT ONLINE

Zwei Sätze zu dem Wahldebakel von CDU und CSU? Das reicht Ex-CSU-Chef Stoiber nicht. Merkel dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagt er der ZEIT.

27. September 2017, 17:15 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, ks

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine Kurskorrektur der CDU verlangt. Die Bundeskanzlerin sei nach der Wahl „zu schnell zur Tagesordnung übergegangen“, sagte Stoiber der ZEIT. „Die schmerzhaften Verluste auch der CDU hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht. Das reicht nicht aus.“

Stoiber, der von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident war, fordert von Merkel: „CSU wie CDU müssen jetzt ernsthaft und ausführlich darüber reden, wie sie in Zukunft wieder eine Heimat auch für die bürgerlich-konservativen Wähler sein wollen, die uns verlassen haben. Das ist eine Existenzfrage für die Zukunft beider Parteien.“

Die CSU verlor bei der Bundestagswahl gegenüber 2013 rund 10 Prozent ihrer Wähler und erreichte mit 38,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Viele CSU-Wähler wanderten zur AfD ab, die in Bayern auf 12,4 Prozent kam. „Wir als CSU müssen es schaffen, das Vertrauen jener Wähler zurückzugewinnen, die dieses Mal nicht für uns, sondern für die AfD gestimmt haben“, sagt Stoiber. „Dabei ist die Obergrenze für Flüchtlinge einschließlich nachziehender Familienangehöriger nicht nur eine Zahl, sondern vor allem Synonym für eine Flüchtlingspolitik, die von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert wird.“

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/cdu-csu-edmund-stoiber-angela-merkel-kritik

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zum heutigen (10.11.) Artikel im Münchner Merkur „Die Ehrenvorsitzenden wollen den Wechsel“:

Stoiber: „Ich bin erstaunt, für was ich alles in Anspruch genommen werde. Das betrifft vor allem Aussagen zur Zukunft Horst Seehofers. Das habe ich ihm gegenüber auch deutlich klar gestellt. Für mich gilt der Beschluss des Parteivorstands, dass jetzt die Sondierungen in Berlin im Mittelpunkt stehen.“

Gespräch mit einem „Elder Statesman“


Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Gespräch mit einem „Elder Statesman“
Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU.
Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU. » zu den Bildern
Kulmbach – Er spricht von sich selbst als „Elder Statesman“, und so präsentierte sich Dr. Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident, auch vor seinem Publikum in der Kulmbacher Stadthalle. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um erst ein moderiertes Gespräch zwischen Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner zu verfolgen und sich dann selbst mit zahlreichen verschiedenen Fragen zu beteiligen.

Kulmbachs Oberbürgermeister und Kreisvorsitzender der CSU, Henry Schramm, erinnerte daran, dass es der Raum Kulmbach Edmund Stoiber zu verdanken habe, in die GA-Förderung aufgenommen worden zu sein. Zahlreiche Unternehmen aus der Region haben laut Schramm davon profitiert.

Dann hatte in der ersten Runde Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der ‚Katz‘.“ Dass Letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Edmund Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden. Wegen der Bekanntheit des Kulmbacher Wahlkreises habe auch er Zeulners Laufbahn verfolgt. „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“ Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. „Auch ich bringe mich ein“, sagte Edmund Stoiber.

Offen sprach Stoiber die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme mit sich gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden“. Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Es könne nicht sein, dass jemand in Deutschland einer Frau keine Hand gibt, wenn er hier lebt. „Das geht nicht.“ Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Aus dem Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort. Er zeigte sich verärgert darüber, dass während der Veranstaltung die Landwirtschaft kein Thema gewesen sei. Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Ohne sie würde sich die CSU substanziell verändern. Die Landwirtschaft habe gerade in Bayern immer noch große Bedeutung. Im Freistaat allein steht laut Stoiber ein Drittel aller Rinder, die in Deutschland gehalten werden. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass auch er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Stoibers Meinung zum´Zustand der EU: An den Brexit habe niemand ernsthaft geglaubt. Es habe die Sorge bestanden, dass der eine Lawine auslöse. Aber die sei nicht gekommen. Weder in den Niederlanden noch in Frankreich habe es entsprechende Mehrheiten gegeben. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten, sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit sei, eine Steuerentlastung zu beschließen ? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Acht Jahren in folge sei das Wirtschaftswachstum gestiegen. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Gespraech-mit-einem-Elder-Statesman;art83417,5713453

Wahlkampf in Würzburg: Edmund Stoiber mischt wieder mit

Aus Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein Kämpfer für Europa geworden. Im Bundestagswahlkampf kann ihn die CSU gut gebrauchen – bei Auftritten wie in Würzburg.

Und dann gab es ihn noch, den angekündigten „Bürgerdialog“. Es ist nach 22 Uhr an diesem Abend im Würzburger Congress Centrum. „Bayernkurier“-Chefredakteur Marc Sauber hat die Veranstaltung gerade beendet, da sind die Fans zur Stelle: Autogramm- und Selfiezeit mit einem, der bei der Landtagswahl 2003 mit 60 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der CSU-Geschichte eingefahren hat. Einer, der als Ministerpräsident nicht unbedingt – wie sein Ziehvater Franz-Josef Strauß – die Hoheit über die Stammtische besaß.

Er habe den Freistaat geführt wie eine Bayern AG, hieß es später – rational, strategisch, ökonomisch. Laptop und Lederhose. Das waren Edmund Stoibers griffige Symbole für die Verbindung von Tradition und Moderne.

An diesem Abend in Würzburg jedoch ist Brüssel näher als München – nicht nur, weil Stoiber sich von dort über vier Stunden durch einen Dauerstau („Habe ich noch nie erlebt“) nach Unterfranken gequält hat. Sieben Jahre hat Stoiber nach seinem Rückzug als Ministerpräsident 2007 mit einer EU-Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten der Entbürokratisierung gesucht – und Unternehmen angeblich Einsparpotenziale in Milliardenhöhe aufgezeigt.

Zuspruch als späte Genugtuung

Der da im „Gespräch mit Stoiber“ als Ehrenvorsitzender Wahlkampf für die CSU betreibt – für den ist Bayern nur noch Basislager, hier spricht der Vorstandsvorsitzende einer Europa AG. Und wenn er einmal in Fahrt ist, lässt er sich auch mit bald 76 Jahren kaum bremsen, Dialog hin oder her. Dann folgt einer dieser langen Monologe, dieses lauten Durchdenkens der europa-, welt- oder wirtschaftspolitischen Lage, das selten für Aha-Erlebnisse sorgt, aber als Analyse eines Elder Statesman doch respektiert stehen bleibt.

Noch immer ist Edmund Stoiber ein Zugpferd für seine Partei. Das weiß er und genießt den Applaus. „Ich bringe mich gern ein, mit meiner Erfahrung in Deutschland und Europa“, sagt er der Redaktion. Die CSU-Landesleitung musste ihn nicht lange bitten. 25mal tritt er in diesen Wochen deutschlandweit auf, fünf „Gespräche mit Stoiber“ hat die Parteizentrale in Bayern organisiert.

Der Zuspruch ist auch späte Genugtuung für einen, der sich vor zehn Jahren nicht mehr verstanden fühlte von seiner Partei, weil er ihr entrückt war. Weil ihm die Basis die Proteste gegen unpopuläre Aktionen wie die hurtige Einführung des G 8 auch persönlich ankreidete. Weil er sein spätpolitisches Zuhause unentschlossen zwischen München und Berlin suchte. Und schließlich nach Brüssel auswich.

Großes Interesse an Auftritt im Congress Centrum

Die 250 Plätze an diesem Abend reichen nicht. Eilig werden Stühle herbeigeschafft. Parteivolk aus der Region hat sich versammelt – Mandatsträger, Ortsvorsitzende, einfache Mitglieder und auch einige Neugierige außerhalb der CSU. Greifbar ist die Spannung, wie sich der schwarze Grandseigneur präsentieren wird oder wie es ein älterer Herr auf den Punkt bringt: „Mal schau’n, wie gut er noch drauf ist.“

Die meisten Gäste haben Stoiber noch bewusst in seiner 13-jährigen Regierungszeit erlebt, ein junges Paar erinnert sich daran nicht mehr. Die beiden sind gespannt, ob er seine Freiheit nutzt. Die Freiheit, ohne Rücksicht auf Ämter und Parteifunktion auch Tacheles zu reden und klare politische Botschaften auszusenden.

Zentrale Botschaft: Mehr Europa in wichtigen Fragen

Seine wichtigste an diesem Abend wird sein: „Wir brauchen mehr Europa in den wichtigen Fragen – nicht bei der Frage, ob die Pizza Napoletana einen Mindestdurchmesser von 29 Zentimetern haben muss.“ Viel entscheidender sei ein europäischer Datenabgleich, um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, ehe sie mangels Erfassung neue Verbrechen begehen können. Das ist der Stoiber, wie ihn das Publikum liebt – klare Kante, zuspitzend, polarisierend. Großer Beifall dafür.

„Das blonde Fallbeil ist zurück“, ätzte der „Spiegel“ zu Stoibers 75. Geburtstag mit Blick auf seine Merkel-Attacken im Kontext der Fluchtkrise. Wer in Würzburg nun politisches Poltern und einen Haudrauf-Abend erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Nüchtern-steril das Ambiente – und auch inhaltlich blieb Stoiber sachlich, für manche zu farblos.

Beschwingt und nur wenig gealtert

Dabei macht er äußerlich und rhetorisch einen bemerkenswert dynamischen Eindruck. Beinahe tituliert ihn ein Fragesteller als „Herr Ministerpräsident“. Paul Lehrieder, wahlkämpfender Würzburger CSU-Abgeordneter, tut es im Gespräch drei Minuten später tatsächlich.

Kurz nach 19.30 Uhr, Stoiber trifft endlich ein. Ein Nicken des Ordners, dann federt er beschwingten Schrittes in den Saal – Sportschuhe, helles Sakko, gewohnt breites Lachen. Der Ministerpräsident a.D. wirkt locker, er ist wenig gealtert, schlank, fast hager – aber bayerisch-barockes Lebensgefühl repräsentierte er noch nie, auch wenn er Verwaltungsbeiratsvorsitzender beim FC Bayern, Mitglied im „Verein gegen betrügerisches Einschenken“ und im Trachtenverein „D’Loisachtaler“ ist.

Die Fragen aus dem Publikum an das Podium mit Stoiber und Lehrieder streifen verschiedenste Themen: E-Mobilität, Grundsicherung, Rente, Kindergärten, Leiharbeit, Migration, Flächenfraß und den Irakkrieg 2003, den Stoiber in der Rückschau als „schweren Fehler“ bezeichnet, auch wenn er damals das apodiktische Schröder-Nein zu einer deutschen Beteiligung kritisiert hatte.

Lasten in Europa gerechter verteilen

Stoiber hat zu allen Themen etwas zu sagen, mal mehr, mal weniger vertieft. Aber sein Herz, das ist spür- und hörbar, schlägt für Europa. Er fordert ein Zusammenrücken, mehr Umsetzung und weniger Sonntagsreden. Auch und gerade in der Flüchtlingsfrage. Es brauche eine europäische Kooperation mit nordafrikanischen Ländern, um den Zuzug zu verringern. Also Abschottung?

Stoiber warnt vor einer Überforderung durch ungebremste Zuwanderung. „Im Moment lassen wir die Italiener allein.“ Hier müsse sich Deutschland auch an die eigene Nase fassen und auf eine europäische Lastenverteilung drängen. Mehr Europa also.

Global, national – und lokal…

Nur in der Geldpolitik – da laufe es mit dem Italiener Draghi und seiner Niedrigzinsstrategie nicht gut für Deutschland. Da denkt der Europäer Stoiber dann doch national: „Hoffentlich wird wieder ein Deutscher EZB-Präsident.“ Und zu Ende geht der Wahlabend für den Politsenior dann richtig lokal – mit einem überraschenden Besuch seiner Cousine aus Volkach (Lkr. Kitzingen).

Quelle: http://mainpost.de/regional/wuerzburg/Betrug-Bundestagswahlkampf-Ministerpraesidenten;art735,9665116