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Stoiber zu Union: „Die Menschen brauchen ein Signal“

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers „Masterplan“ müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

tagesschau.de: Erinnern Sie sich daran, dass die Union je so zerstritten war?

Edmund Stoiber: Nein. Gegenwärtig beobachte ich ein Maß der Entfremdung, das mich bedrückt. Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen. Es scheint mir eher ein Problem für die Führungsspitze der CDU zu sein, was es allerdings nicht einfacher macht.

tagesschau.de: Gab es früher schonmal ähnlich harte Auseinandersetzungen?

Stoiber: Ich kenne CSU und CDU seit fast 60 Jahren. Es gab in dieser Zeit zwischen beiden Parteien viele kontroverse Debatten. Denken Sie an den Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, an die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980, die in der CDU zum Teil sehr umstritten war. Oder an den Leipziger CDU-Parteitag 2003, der eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung beschlossen hatte, was letztlich zum Rücktritt des  zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer führte.

Das Ringen zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik seit 2015 ist die größte und intensivste Auseinandersetzung, die ich in der Union je erlebt habe. Der deutsche Alleingang im Herbst 2015 hat Europa und Deutschland gespalten und die liberalen Demokratien Europas verändert. In Deutschland ist das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Ordnung beschädigt. Dies wieder herzustellen, ist Ziel der Politik der CSU und insbesondere des Masterplans von Innenminister Horst Seehofer.

tagesschau.de: Wie könnten die Schwesterparteien aus dem Konflikt herausfinden?

Stoiber: Indem man den „Masterplan“ des Bundesinnenministers auch in dem strittigen Punkt akzeptiert. Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und nicht um eine Landtagswahl, wie beispielsweise Volker Bouffier fälschlicherweise glaubt. Der BAMF-Skandal und die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die einen Berg von fast 400.000 unerledigten Asylverfahren abzuarbeiten haben, haben deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat überfordert ist. Die Menschen brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben und die festgestellte Überforderung Deutschlands ändern werden. Dazu müssen wir zurück zum Rechtsstand von vor der Anweisung des früheren Innenministers de Maizière, allen Asylbewerbern an der Grenze ein Verfahren zu gewähren, egal ob sie Straftäter sind oder bereits anderswo registriert sind. Es muss wieder gemeinsame Position werden, dass Asylbewerber, die schon in Europa angekommen sind, sich ihr Schutzland nicht aussuchen können. Das Asylrecht darf nicht zum Einwanderungsrecht werden.

tagesschau.de: Wäre angesichts der tiefen Kluft zwischen beiden Parteien eine Trennung nicht vielleicht sogar notwendig?

Stoiber: Nein, das ist nicht das Thema der CSU. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der an eine Trennung denkt. Das höre ich nur vereinzelt aus der CDU. Es geht hier um eine Sachfrage, für die der Bundesinnenminister zuständig ist und für die er eine vernünftige Lösung vorgeschlagen hat, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich unterstützt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der Innenminister entlassen wird. Damit wären unabsehbare Folgen für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland verbunden. Das kann nicht mit der Richtlinienkompetenz entschieden werden. Das wäre dann eine Frage der gemeinsamen Bundestagsfraktion und der beiden Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/stoiber-interview-101.html

„Würde Europa spalten“ – Ex-CSU-Chef Stoiber warnt vor Schulz-Plan

Kurz vor dem Start der GroKo-Verhandlungen hat sich der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zu Wort gemeldet. Er sieht beim Migrationskonzept der Union keinen Spielraum und warnt vor Martin Schulz‘ Vorschlag von den Vereinigten Staaten von Europa.

Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung zu den bevorstehenden GroKo-Verhandlungen geäußert. Stoiber betonte: „Am Migrationskonzept der Union kann ich mir keine Abstriche vorstellen.“
Ebenfalls nicht vorstellen kann sich Stoiber, dass die Union Martin Schulz‘ Pläne über die Vereinigten Staaten von Europa mitträgt. „Dieser Vorschlag würde Europa spalten. Die Menschen wollen keinen Bundesstaat Europa.“
Sollte mit der SPD keine Regierung gebildet werden können, dann bevorzugt der ehemalige CSU-Vorsitzende die Option einer Minderheitsregierung. „Wenn es mit der SPD nicht anders geht, als eine geduldete Minderheitsregierung zu bilden, dann würde ich das auf jeden Fall Neuwahlen vorziehen.“ Neuwahlen würden als Politiker-Versagen gewertet werden, ist Stoiber überzeugt.

Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/vor-groko-verhandlungen-ex-csu-chef-stoiber-spricht-ueber-grosse-koalition-und-schulz-plaene-zu-europa_id_7974774.html

Wahlkampf in Würzburg: Edmund Stoiber mischt wieder mit

Aus Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein Kämpfer für Europa geworden. Im Bundestagswahlkampf kann ihn die CSU gut gebrauchen – bei Auftritten wie in Würzburg.

Und dann gab es ihn noch, den angekündigten „Bürgerdialog“. Es ist nach 22 Uhr an diesem Abend im Würzburger Congress Centrum. „Bayernkurier“-Chefredakteur Marc Sauber hat die Veranstaltung gerade beendet, da sind die Fans zur Stelle: Autogramm- und Selfiezeit mit einem, der bei der Landtagswahl 2003 mit 60 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der CSU-Geschichte eingefahren hat. Einer, der als Ministerpräsident nicht unbedingt – wie sein Ziehvater Franz-Josef Strauß – die Hoheit über die Stammtische besaß.

Er habe den Freistaat geführt wie eine Bayern AG, hieß es später – rational, strategisch, ökonomisch. Laptop und Lederhose. Das waren Edmund Stoibers griffige Symbole für die Verbindung von Tradition und Moderne.

An diesem Abend in Würzburg jedoch ist Brüssel näher als München – nicht nur, weil Stoiber sich von dort über vier Stunden durch einen Dauerstau („Habe ich noch nie erlebt“) nach Unterfranken gequält hat. Sieben Jahre hat Stoiber nach seinem Rückzug als Ministerpräsident 2007 mit einer EU-Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten der Entbürokratisierung gesucht – und Unternehmen angeblich Einsparpotenziale in Milliardenhöhe aufgezeigt.

Zuspruch als späte Genugtuung

Der da im „Gespräch mit Stoiber“ als Ehrenvorsitzender Wahlkampf für die CSU betreibt – für den ist Bayern nur noch Basislager, hier spricht der Vorstandsvorsitzende einer Europa AG. Und wenn er einmal in Fahrt ist, lässt er sich auch mit bald 76 Jahren kaum bremsen, Dialog hin oder her. Dann folgt einer dieser langen Monologe, dieses lauten Durchdenkens der europa-, welt- oder wirtschaftspolitischen Lage, das selten für Aha-Erlebnisse sorgt, aber als Analyse eines Elder Statesman doch respektiert stehen bleibt.

Noch immer ist Edmund Stoiber ein Zugpferd für seine Partei. Das weiß er und genießt den Applaus. „Ich bringe mich gern ein, mit meiner Erfahrung in Deutschland und Europa“, sagt er der Redaktion. Die CSU-Landesleitung musste ihn nicht lange bitten. 25mal tritt er in diesen Wochen deutschlandweit auf, fünf „Gespräche mit Stoiber“ hat die Parteizentrale in Bayern organisiert.

Der Zuspruch ist auch späte Genugtuung für einen, der sich vor zehn Jahren nicht mehr verstanden fühlte von seiner Partei, weil er ihr entrückt war. Weil ihm die Basis die Proteste gegen unpopuläre Aktionen wie die hurtige Einführung des G 8 auch persönlich ankreidete. Weil er sein spätpolitisches Zuhause unentschlossen zwischen München und Berlin suchte. Und schließlich nach Brüssel auswich.

Großes Interesse an Auftritt im Congress Centrum

Die 250 Plätze an diesem Abend reichen nicht. Eilig werden Stühle herbeigeschafft. Parteivolk aus der Region hat sich versammelt – Mandatsträger, Ortsvorsitzende, einfache Mitglieder und auch einige Neugierige außerhalb der CSU. Greifbar ist die Spannung, wie sich der schwarze Grandseigneur präsentieren wird oder wie es ein älterer Herr auf den Punkt bringt: „Mal schau’n, wie gut er noch drauf ist.“

Die meisten Gäste haben Stoiber noch bewusst in seiner 13-jährigen Regierungszeit erlebt, ein junges Paar erinnert sich daran nicht mehr. Die beiden sind gespannt, ob er seine Freiheit nutzt. Die Freiheit, ohne Rücksicht auf Ämter und Parteifunktion auch Tacheles zu reden und klare politische Botschaften auszusenden.

Zentrale Botschaft: Mehr Europa in wichtigen Fragen

Seine wichtigste an diesem Abend wird sein: „Wir brauchen mehr Europa in den wichtigen Fragen – nicht bei der Frage, ob die Pizza Napoletana einen Mindestdurchmesser von 29 Zentimetern haben muss.“ Viel entscheidender sei ein europäischer Datenabgleich, um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, ehe sie mangels Erfassung neue Verbrechen begehen können. Das ist der Stoiber, wie ihn das Publikum liebt – klare Kante, zuspitzend, polarisierend. Großer Beifall dafür.

„Das blonde Fallbeil ist zurück“, ätzte der „Spiegel“ zu Stoibers 75. Geburtstag mit Blick auf seine Merkel-Attacken im Kontext der Fluchtkrise. Wer in Würzburg nun politisches Poltern und einen Haudrauf-Abend erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Nüchtern-steril das Ambiente – und auch inhaltlich blieb Stoiber sachlich, für manche zu farblos.

Beschwingt und nur wenig gealtert

Dabei macht er äußerlich und rhetorisch einen bemerkenswert dynamischen Eindruck. Beinahe tituliert ihn ein Fragesteller als „Herr Ministerpräsident“. Paul Lehrieder, wahlkämpfender Würzburger CSU-Abgeordneter, tut es im Gespräch drei Minuten später tatsächlich.

Kurz nach 19.30 Uhr, Stoiber trifft endlich ein. Ein Nicken des Ordners, dann federt er beschwingten Schrittes in den Saal – Sportschuhe, helles Sakko, gewohnt breites Lachen. Der Ministerpräsident a.D. wirkt locker, er ist wenig gealtert, schlank, fast hager – aber bayerisch-barockes Lebensgefühl repräsentierte er noch nie, auch wenn er Verwaltungsbeiratsvorsitzender beim FC Bayern, Mitglied im „Verein gegen betrügerisches Einschenken“ und im Trachtenverein „D’Loisachtaler“ ist.

Die Fragen aus dem Publikum an das Podium mit Stoiber und Lehrieder streifen verschiedenste Themen: E-Mobilität, Grundsicherung, Rente, Kindergärten, Leiharbeit, Migration, Flächenfraß und den Irakkrieg 2003, den Stoiber in der Rückschau als „schweren Fehler“ bezeichnet, auch wenn er damals das apodiktische Schröder-Nein zu einer deutschen Beteiligung kritisiert hatte.

Lasten in Europa gerechter verteilen

Stoiber hat zu allen Themen etwas zu sagen, mal mehr, mal weniger vertieft. Aber sein Herz, das ist spür- und hörbar, schlägt für Europa. Er fordert ein Zusammenrücken, mehr Umsetzung und weniger Sonntagsreden. Auch und gerade in der Flüchtlingsfrage. Es brauche eine europäische Kooperation mit nordafrikanischen Ländern, um den Zuzug zu verringern. Also Abschottung?

Stoiber warnt vor einer Überforderung durch ungebremste Zuwanderung. „Im Moment lassen wir die Italiener allein.“ Hier müsse sich Deutschland auch an die eigene Nase fassen und auf eine europäische Lastenverteilung drängen. Mehr Europa also.

Global, national – und lokal…

Nur in der Geldpolitik – da laufe es mit dem Italiener Draghi und seiner Niedrigzinsstrategie nicht gut für Deutschland. Da denkt der Europäer Stoiber dann doch national: „Hoffentlich wird wieder ein Deutscher EZB-Präsident.“ Und zu Ende geht der Wahlabend für den Politsenior dann richtig lokal – mit einem überraschenden Besuch seiner Cousine aus Volkach (Lkr. Kitzingen).

Quelle: http://mainpost.de/regional/wuerzburg/Betrug-Bundestagswahlkampf-Ministerpraesidenten;art735,9665116

Stoiber begrüßt Bürokratiebremse der deutschen Bundesregierung: „Beispiel für Europa“

Dr. Edmund Stoiber, Sonderberater der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung, hat die heute von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bürokratiebremse begrüßt. Vom 1. Juli 2015 an muss jeder Kabinettsbeschluss über einen neuen Gesetz- oder Verordnungsentwurf, der den Aufwand für die Wirtschaft steigert, durch gleichwertige Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Stoiber: „Das Prinzip `one in, one out` ist eine zentrale Empfehlung meiner High Level Group zum Bürokratieabbau in Europa. Ich freue mich, dass Deutschland diesen Weg jetzt geht. Nur so kann politische Selbstbeschränkung wirklich verbindlich werden. Möglichst viele Länder und auch die EU selbst sollten diesem Beispiel folgen.“

Italien, Frankreich, Spanien, Litauen, Portugal haben bereits eine `one in, one out` Regel. Großbritannien geht noch weiter und fordert für jedes neue Gesetz die Abschaffung von zwei alten Gesetzen.

„Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer soll beim Politischen Aschermittwoch den Einpeitscher geben. Doch an seinen Vorgänger Stoiber reicht er nicht heran. Der hat für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“ und nimmt die Griechen, die AfD und den Islam aufs Korn.

18.02.2015, von JULIAN STAIBPASSAU

Edmund Stoiber grüßt den „großen Meister“ im Himmel. Er spricht von Franz Josef Strauß. Wie würde dieser die Situation heute beurteilen? „Horst, er würde auf Bayern schauen“, sagt Stoiber in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, „und ich glaube, er wäre sehr zufrieden.“ Seehofer nickt. Strauß wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Im September zwar erst, aber trotzdem steht der Politische Aschermittwoch in Passau ganz in seinem Zeichen. Immer wieder werden Videoaufnahmen von ihm eingeblendet. Im Licht des großen Übervaters der CSU soll sich Seehofer wohl sonnen. Stattdessen steht er in dessen Schatten.

Auch Stoiber, der als Hauptredner neben Seehofer eingeladen ist, überstrahlt ihn. „Mister Aschermittwoch“, wie ihn die Regie ankündigte, hatte in Passau schon früher fulminante Reden gehalten. Mittlerweile ist er 73 Jahre alt. Doch solle sich niemand darauf verlassen, dass ihm die Luft ausgehe, ruft Stoiber von der Bühne. Er habe, wenn es darauf ankomme, für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“. Der CSU-Ehrenvorsitzende hat nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident sieben Jahre lang die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel geleitet. Im Herbst des vergangenen Jahres sagte er, nun sei Schluss, um dann doch weiterzumachen, nun als ehrenamtlicher „Sonderberater“ des EU-Kommissionspräsidenten. Er gibt Interviews, in denen er die „Regelungsdichte“ der Arbeitsstättenverordnung kritisiert. So eine Rolle ist für Seehofer unvorstellbar. „Wenn ich loslasse, lasse ich los“, hatte der einmal gesagt. In seinem Ruhestand werde er „Schafkopfn, Radl fahren, Ausschlafen“. In Passau wirkt es, als sei ihm bald danach.

Stoiber dagegen rüttelt an der eigenen Partei. Das „Wohlfühlen von heute“ sichere nicht den Wohlstand von morgen. „Sind wir da dran?“ Handkantenschläge links und rechts vom Pult. Laut wird er beim Thema Griechenland. Ihn habe es beinahe „vom Sitz gehoben“, als ihm vom Treffen mit dem griechischen Finanzminister berichtet worden sei. „Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“ Lauter Applaus auch als Stoiber Angela Merkel widerspricht. Der Islam gehöre zu Deutschland? „Dieser Satz ist falsch“, sagt Stoiber. Schließlich beriefen sich die meisten derjenigen, die in Allahs Namen mordeten, ausdrücklich auf den Koran. „Muslime gehören zu uns“, aber für sie gelte die deutsche Leitkultur, die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. „Hier gibt es keine Peitschenhiebe für Blogger“. In Deutschland gelte nur das Gesetz und nicht die Scharia.

Man könnte Wetten darauf abschließen – dieser Satz fällt auf jedem Politischen Aschermittwoch der CSU. Er dient als eine Art Selbstvergewisserung. Schließlich soll die Veranstaltung der „größte Stammtisch der Welt“ sein, wie der Bayernkurier, das Zentralorgan der CSU, sie nennt. Markige Sprüche gegen den politischen Gegner sind gefragt, auch wenn das schwieriger geworden ist in Zeiten der großen Koalition. Mittlerweile halten alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch in Niederbayern ab, was aber die CSU nur dazu bewegt, zu sagen, sie sei besser, da zünftiger. Dabei ist es nicht so einfach, Bierzeltatmosphäre vor rund 4000 Leuten in einer Mehrzweckhalle im Gewerbegebiet herzustellen.

Stoiber gelingt das. Hier finde kein „glattgebügelter Talk statt“, ruft er den Leuten hinter den weiß-blauen Fähnchen zu, sondern eine „klare Aussprache“ – so wie bei Strauß. Dessen Spruch, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimiert Partei geben, gelte weiterhin. „Wir müssen die AfD aufs Korn nehmen“, ruft Stoiber. „Die Wähler wollen wir wieder bei uns haben“. Der Blick zurück zeige: Wenn die CSU zusammenhalte, sei sie unschlagbar. Dafür helfe er „hin und wieder aus“. Stehende Ovationen.

Seehofer knüpft inhaltlich an Stoiber an. Die CSU sei „die Heimat der demokratischen Rechten“. Seehofer lobt Strauß als sein „Vorbild“, als „Schöpfer des modernen Bayern“. Strauß stehe als Büste hinter seinem Schreibtischen und blicke ihm stets über die Schulter. Er, Seehofer, sei sich sicher, Strauß tue das „stets mit Wohlgefallen“. Im Saal bleibt es recht ruhig, Seehofer lobt Bayern („Vorstufe zum Paradies“) und die CSU („Wo wir sind ist oben. Ganz oben“) und bringt vertraut Klingendes („Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze“, oder auch: „Zur Integration gehört das Fördern, aber auch das Fordern“). Aber nichts zündet so richtig.

Seehofer habe gegen den deutlich älteren, aber agileren Stoiber recht matt gewirkt, heißt es im Saal. Seehofer schätze eben eher die kürzere Ansprache, das Einpeitschen des Festzeltes liege ihm nicht. In den vergangenen Monaten hieß es zudem immer wieder, Seehofer sei „überreizt“. Schließlich sei bei der Maut immer noch unklar, wann und ob sie komme, die Energiewende stocke, auch sei sein Versuch, den Streit um den Münchner Konzertsaal zu beenden, zum Scheitern verurteilt. Zudem entgleite ihm die Debatte um seine Nachfolge, seinem, wie er einmal sagte, „wichtigsten Thema“ für 2015.

Seitdem Christine Haderthauer zurückgetreten ist und Alexander Dobrindt sich in den Maut-Plänen verstrickt hat, gelten der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als aussichtsreiche Kandidaten. Doch Aigners Schicksal hängt an der stockenden Energiewende. Seitdem ist immer wieder vom selbstbewussten Söder die Rede, vor dem sich Seehofer mittlerweile fürchte.

In Passau treten Söder und Aigner nicht auf, sitzen aber in der ersten Reihe. Söder ist lange bevor es losgeht schon beim Biertisch der CSU-Spitzenleute, grüßt hier hin und dorthin, er ist einen Kopf größer als die meisten um ihn herum. Später sitzt er zwischen Innenminister Joachim Herrmann und dem früheren Parteivorsitzenden Erwin Huber. Aigner kommt spät dazu, im grünen Jacket, lacht und umarmt. Söder schaut auf sein Telefon. Die beiden sitzen maximal weit auseinander. Dann ist Herrmann weg, und sie werden von außen immer mehr in die Mitte geschoben, bis sie sich schließlich gegenüber sitzen. Sie wechseln auch mal ein paar Sätze miteinander, dann schauen sie wieder aneinander vorbei. Beim Einzug der CSU-Granden durch das Spalier der Zuschauer stehen alle auf, um zu klatschen. Söder als einer der Letzten.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politischer-aschermittwoch-wie-viele-tritte-kann-man-der-kuh-geben-die-man-melken-will-13435990.html

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie – Radiobeitrag

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie

K. Küstner, ARD Brüssel
14.10.2014 14:42 Uhr