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Sparmeister Stoiber gibt sich ein positives Zeugnis

Über 30 Milliarden Euro Einsparungen: Das sei die Bilanz seiner Arbeit an der Entbürokratisierung der EU, verkündet Edmund Stoiber. Der CSU-Ehrenvorsitzende will sich nun aus Brüssel zurückziehen.

Edmund Stoiber ist zufrieden mit seinem Beitrag zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Durch seine Arbeit habe sich die EU nach Angaben des CSU-Ehrenvorsitzenden „etwa 30,33 Milliarden Euro“ eingespart. Für die deutsche Industrie bedeute dies eine Entlastung von etwa 6,5 Milliarden Euro, sagte Stoiber am Montag in München vor Journalisten. Seine Aufgabe als Chef einer sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau will Stoiber nach sieben Jahren nun nicht mehr fortführen.

Stoiber hatte nach seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident 2007 auf Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Aufgabe des Entbürokratisierers übernommen. Das von Barroso vorgegebene Ziel sei es gewesen, von damals 120 Milliarden Euro Bürokratielast bis 2012 ein Viertel einzusparen. „Das haben wir absolut erreicht“, so Stoiber. Die finanziell erfolgreichste Entscheidung war demnach, dass Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr in Papierform einreichen müssen. Die europäischen Finanzämter aktzeptieren nun auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer. Dies alleine spare den Unternehmen 18,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten, vier Milliarden Euro davon entfallen auf die deutsche Industrie.

Stoiber formuliert Forderungen in seinem Abschlussbericht

Am 14. Oktober will Stoiber seinen Abschlussbericht Barroso übergeben. Wie er ankündigt, will er darin zwei zentrale Forderungen aufstellen: Zum einen solle die EU sich das Ziel setzen, in den nächsten drei, vier Jahren zehn bis 15 Prozent an Verwaltungskosten einzusparen. Zum anderen solle die EU eine unabhängige Beratergruppe einrichten, die vor einer Gesetzgebung den bürokratischen Aufwand bewertet, der daraus folgen würde.

Wie Stoiber sagte, haben ihn der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), bereits gebeten, „in irgendeiner Weise“ den Bürokratieabbau fortzuführen. „Das habe ich nicht vor, wirklich nicht“, sagte Stoiber. Falls aber seine im Abschlussbericht formulierten Vorschläge „im Wesentlichen“ akzeptiert werden, sei er bereit, weiterhin „den einen oder anderen Rat“ zu geben.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/eu/entbuerokratisierung-der-eu-stoiber-stellt-sich-selbst-ein-positives-zeugnis-aus_id_4184027.html

Bürokratieabbau macht Fortschritte – Unternehmen profitieren

Wie die Kommission feststellt, kommen ihre Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Europa gut voran. Mit der anvisierten Verringerung von überflüssigen Verwaltungslasten sollen die Tätigkeit der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert werden. Die Kommission hat bereits Vorschläge unterbreitet, durch die der anvisierte Umfang des Bürokratieabbaus von 25 % deutlich übertroffen würde, und plant weitere Vorschläge, mit denen die Bürokratielast sogar um 33 % gesenkt und die finanzielle Belastung der Wirtschaft um 40,7 Milliarden Euro verringert werden könnte. Dies sind die Eckpunkte des aktualisierten Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, das heute am Vorabend der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ veröffentlicht wurde. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat diese Fortschritte in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe für den Bürokratieabbau, Dr. Edmund Stoiber, ausdrücklich begrüßt. Die Gruppe berät und unterstützt die Kommission beim Abbau von Verwaltungslasten und wird bis Ende 2011 einen Bericht über den Bürokratieabbau in den Mitgliedstaaten vorlegen. Weiterlesen