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Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber äußert Kritik an Flüchtlingspolitik

München – Brutal deutliche, leidenschaftliche Worte von Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber (74, CSU) zur Flüchtlingskrise: „So kann es nicht weitergehen. Sonst schaffen wir das nicht!“ sagte er gestern Abend im Alten Rathaus.
Der CSU-Ehrenvorsitzende war Hauptredner auf der 70-Jahr-Feier der Münchner CSU. Stoiber ging die Flüchtlings-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) frontal an: „Ich hätte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland innerhalb weniger Wochen einen solchen Kontrollverlust und eine solche Entgrenzung der staatlichen Ordnung erleiden könnte.“

Stoiber ist überzeugt: „Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze überfordert nicht nur die Stadt, sondern das ganze Land.“ Das gelte auch bei den Jobs, denn „nicht einmal jeder zehnte Zuwanderer“ sei in Arbeit oder Ausbildung vermittelbar: „Wir stehen zunächst einmal vor einem Heer von Arbeitslosen!“

Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze spaltet laut Stoiber das Land: „Schon jetzt ist die deutsche Gesellschaft so gespalten, wie ich sie noch nicht erlebt habe.“

Quelle: http://bild.de/regional/muenchen/edmund-stoiber/kritisiert-deutschlands-fluechtlingspolitik-43706492.bildMobile.html

Stoiber warnt vor Spaltung Europas

Von Peter Hermann
Wolfratshausen – Edmund Stoiber hat die Wolfratshauser Junge Union (JU) besucht. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident warnte vor einer Spaltung Europas.
„Der politische Herbst ist das Sahnehäubchen und Edmund Stoiber die Kirsche darauf.“ Mit diesen Worten begrüßte JU-Vorsitzender Andreas Ofenbeck den prominenten Gastredner. Rund 80 Zuhörer – darunter viele CSU-Mitglieder – interessierten sich am Mittwochabend für das Thema „Unter Strom – Deutschland und Europa in der Krise“, das die JU-Vortragsreihe „Politischer Herbst“ beendete.

Der 74-Jährige war der Einladung gerne gefolgt, zumal das Foyer der Loisachhalle gerade einmal fünf Gehminuten von seinem Zuhause entfernt liegt und er als ehemaliger Kreisvorsitzender der JU mitunter nostalgisch an den Beginn seiner eigenen politischen Karriere zurückdachte. „Ich trat mit 18 in die JU ein. Aus meiner Passion wurde schließlich ein Beruf“, erinnerte sich der Ex-Ministerpräsident. Als „rechte Hand von Franz Josef Strauß“ habe er stürmische Zeiten erlebt. Etwa als er sich vor rund 30 000 SPD-Anhängern in Arbeiterhochburgen wie Essen für die mitunter kompromisslose CSU-Politik rechtfertigen musste. Doch die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise würden laut Stoiber eine neue politische Dimension erreichen. „Wenn man die Grenzen nicht mehr sichern kann, kommt das einem Kontrollverlust des Staates gleich“, kritisierte er die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der CSU-Politiker fordert deshalb gemeinsame europäische Asyl-Standards. „Wenn wir das nicht zusammen lösen, wird Europa auseinander brechen“, fürchtet Stoiber. Anders als die deutsche Gesellschaft, die er als „bunt“ und „tolerant“ bezeichnete, finde vor allem in osteuropäischen Staaten wie der Slowakei und Bulgarien kaum Integration statt. Stoiber warf der Koalitionsregierung zudem vor, dass sie den Eindruck unbegrenzter Möglichkeiten erweckt habe. „Aber das stimmt nicht“, stellte der 74-Jährige klar. Denn die Kapazitäten an Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Polizisten würden bei weitem nicht ausreichen, um alle Asylbewerber angemessen zu versorgen.

Neben der Notwendigkeit von milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur dürften auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helfer nicht überstrapaziert werden. „Das schaffen wir nicht, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen“, glaubt der Europapolitiker. Nicht zuletzt müssten auch die Zuwanderer lernen, die in Deutschland geltenden Freiheitsrechte sowie die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen.

In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich, dass Stoiber in seiner rund 70-minütigen Rede den Nerv der meisten Zuhörer getroffen hatte. So fürchtet der Wolfratshauser CSU-Stadtrat Manfred Fleischer, dass Deutschland durch die von Merkel initiierte Willkommenskultur in die Isolation getrieben werden und bald „27 Staaten gegen sich“ haben könnte. Stoiber gab ihm Recht und verwies auf das besorgniserregende Erstarken rechter Parteien in Frankreich, Belgien und Italien, die Stimmung gegen Deutschland machen.

Bei aller Kritik an der Bundesregierung fand der ehemalige Ministerpräsident auch lobende Worte für die vorbildliche Integrationsleistung in Bayern im allgemeinen und im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen insbesondere. Gleichwohl dürften auch Menschen, die Angst vor einem weiteren sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen haben, nicht in die rechte Ecke gedrängt werden. Stoiber hofft nun, dass sich Europa und Deutschland aufeinander zu bewegen. „Dafür sind aber unendlich viele Gespräche notwendig“, so die Befürchtung des gebürtigen Oberaudorfers.

Quelle: http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen/wolfratshausen-edmund-stoiber-junge-union-ju-besucht-5926408.html

Stoiber bei Jauch zur Flüchtlingskrise: „Ungeordnet wie noch nie“

Berlin – Bei Günther Jauch hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Hoffnung, dass die Transitzonen in Deutschland die Ordnung wieder herstellen.

Am Sonntagabend ist bei Günther Jauch in der ARD – mal wieder – die Flüchtlingsproblematik DAS Thema gewesen. Zu Gast war in dieser Sendung: Ex-CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich vor allem um die Gemeinschaft der EU sorgte. „Europa könnte an der Flüchtlingskrise zerbrechen“, warnte Stoiber eindringlich. Vom Unions-Papier, das Transitzonen vorsieht, erhofft er sich zumindest eine Übergangslösung. Denn: „So ungeordnet wie jetzt war es in Deutschland noch nie“, erkennt der ehemalige CSU-Chef.

Ebenfalls bei Jauch war Stoibers früherer Politikberater Michael Spreng. Er hat einen Vorschlag, wie die Gemüter der Bürger besänftigt werden können: Die Bundesregierung solle deutlich machen, dass die Renten und Sozialleistungen aufgrund der Flüchtlingsproblematik nicht angetastet werden. „Das würde viele beruhigen“, ist Spreng der Ansicht.

CDU-Vize Julia Klöckner feiert das Unions-Papier – verständlich – als Erfolg. Das langfristige Ziel sei es, mit Hilfe der Transitzonen das Dublin-Abkommen wieder durchzusetzen. Der vierte Gast in der Runde, Journalist Abdul Karim, glaubt nicht, dass das funktionieren wird. „Wie haben Sie sich das vorgestellt? Davon wird sich kein Flüchtling aufhalten lassen“, behauptet er. „Dann kommen sie eben über die grüne Grenze.“ Auch Spreng bezweifelt einen Erfolg. Wenn das wirklich so beschlossen werde, „dann dürfte in Bayern kein einziger Flüchtling rein gelassen werden, weil die alle aus Österreich kommen.“ Die Folge: Es kommt zu einer Abschiebekette nach Slowenien, Kroatien bis an die EU-Außengrenzen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der live zugeschaltet war, lehnte den Vorschlag von CDU und CSUmit deutlichen Worten ab: „Die Transitzonen sind im Grunde Haftlager. Das sind Schikanen, die rechtlich auch zweifelhaft sind.“ Allerdings ist eine rasche Lösung enorm wichtig. „Wir brauchen hauptamtliche Kräfte auf Seiten des Bundes. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin dargestellt, dass ich nicht alleine für die Sicherheit aller Flüchtlinge sorgen kann“, forderte beispielsweise der ebenfalls zugeschaltete Passauer Landrat Franz Mayer.

Quelle: http://www.merkur.de/politik/fluechtlingskrise-ard-edmund-stoiber-guenther-jauch-fordert-transitzonen-5735818.html

Stoiber warnt vor «Entgrenzung Deutschlands und Europas»

Bad Saulgau (dpa/lsw)  Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat angesichts der Flüchtlingskrise vor «einer Art Entgrenzung» Deutschlands und Europas gewarnt. Er halte es für «unmöglich», dass die Bundesrepublik und die Europäische Union gegenwärtig

nicht wüssten, «wer zu uns kommt und wie viele zu uns kommen», sagte Stoiber am Samstag beim Landestag der Jungen Union Baden-Württembergs in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen). «Der Staat muss nicht nur das Staatsgebiet kennen. Er muss auch die Menschen, das Staatsvolk, und alles, was dazu gehört, kennen.»

Die Stimmung in der Bevölkerung kippe, sagte Stoiber vor rund 200 applaudierenden Delegierten. «Egal, welche Umfrage man nimmt, die große Mehrheit der Deutschen sieht die Belastungsgrenze erreicht.» Er sei ein Anhänger der Einheit der Union, sagte Stoiber. «Aber wir können das alleine gegen den Widerstand und die Gleichgültigkeit der anderen Länder nicht wuppen. Und wenn wir das versuchen, werden wir traurig aufwachen.»

Der CSU-Ehrenvorsitzende brachte zudem den Begriff «Deutsche Leitkultur» in die Debatte ein. «Wir müssen doch wissen, wer wir sind», sagte er. Den Menschen, die nach Deutschland kämen und vielleicht aus einer anderen Sozialisation stammten, müsse man sagen: «Wer in diesem Land leben will, der kann den Streit nicht mit Fäusten austragen. Der muss sich an die Spielregeln halten.»

Quelle: http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Parteien-Migration-Fluechtlinge-CDU-JU-Stoiber-warnt-vor-Entgrenzung-Deutschlands-und-Europas;art19070,3482117

Merkur-Interview: Stoiber warnt vor Scheitern Europas

München – Edmund Stoiber spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über die Flüchtlingskrise und die Sorge um Europa – das ist ihm zur Herzensangelegenheit geworden.

Bei der Begrüßung wirkt Edmund Stoiber erholt, beinahe entspannt. Doch wenn der langjährige Bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung auf Europa zu sprechen kommt, ändert sich das.

Stoiber argumentiert mit lauter Stimme, gestikuliert vehement. Europa, das ist für den einstigen Skeptiker Edmund Stoiber zur Herzensangelegenheit geworden.

Herr Stoiber, Europa tut in der Flüchtlingskrise mal wieder, was es offenbar am besten kann: streiten. Während Deutschland sich seiner Willkommenskultur rühmt, bauen Ungarn und Großbritannien Grenzzäune, Brüssel schweigt betreten. Verzweifeln Sie gerade an Europa?

Ja! Ich mache mir große Sorgen um Europa. Wir haben in Deutschland eine starke Willkommenskultur, die es aber so nur in ganz wenigen EU-Ländern gibt. Wenn eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik scheitert, dann scheitert Europa.

Das Flüchtlingsproblem als europäische Schicksalsfrage?

Das sehe ich so. Die Flüchtlingsfrage ist wesentlich wichtiger als die Schuldenkrise in Griechenland. Aber wie viele Gipfel zum Euro haben wir schon hinter uns? Ohne Ende! Gemessen daran, ist das, was wir in Europa gegenwärtig beim Flüchtlingsthema tun, extremst unterbelichtet.

Wen sehen Sie in der Pflicht?

Es wäre jetzt die Aufgabe der Europäischen Institutionen, Tag und Nacht in Sachen Flüchtlinge unterwegs zu sein. Sie sollten aufhören, Papiere über einen europäischen Finanzminister zu schreiben, den es nicht braucht. Und sie sollten sich nicht um noch mehr Zuständigkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik kümmern. Bei der Griechenland-Rettung hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt und neben den Finanzministern Politik gemacht. Jetzt hat er die Chance, eine noch bedeutendere Aufgabe an sich zu ziehen – und durchzusetzen: Denn es gibt dazu auf dem Papier schon seit Jahren verbindliche Richtlinien, das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Noch vor einem Jahr hat die Kommission dieses als historischen Erfolg bezeichnet. Es kümmert nur viele nicht!

Die Realität ist: Europa streitet um die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Derweil kommen allein dieses Jahr wohl 100 000 neue Flüchtlinge allein in Bayern an. Was kann Juncker für den Unwillen vieler Staatschefs?

Er sagt, er habe im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barroso eine politische Kommission gebildet. Dann muss diese Kommission auch die Auseinandersetzung mit den Staaten führen. Für die Auseinandersetzung mit dem britischen Premier Cameron oder dem polnischen Präsidenten Duda ist auch Brüssel zuständig, nicht nur Angela Merkel oder Francois Hollande.

Bisher war aber auch die Kanzlerin erstaunlich ruhig. Muss sie mehr tun?

Die anderen müssen mehr tun! Deshalb brauchen wir jetzt dringend einen EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Ohne grundsätzliche Verständigung darf dieser Gipfel nicht auseinandergehen. Angela Merkel spielt dabei eine führende Rolle. Wenn Deutschland es nicht schafft, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen, dann wird es nichts. Wir haben eine Verantwortung für die gesamteuropäische Entwicklung, wie wir uns das vor 20 oder 30 Jahren nicht haben vorstellen können.

Was könnte bei einem Gipfel herauskommen?

Wir brauchen gemeinsame akzeptable und realistische Standards in Europa. Wer Anspruch auf Aufnahme hat, das muss europäisch geregelt und vollzogen werden. Genauso die Frage, welche Leistungen die Europäer Flüchtlingen gewähren. Wir sollten auch in Italien und Griechenland eine europäische Registrierung einführen. Es darf nicht sein, dass viele europäische Regierungen sich aus der Verantwortung ziehen mit dem Hinweis, die Flüchtlinge wollten doch sowieso alle nach Deutschland.

Sie wollen einen einheitlichen europäischen Standard für die Unterbringung?

Es wird doch sonst auch bei jeder Detailfrage nach europäischen Standards gerufen. Die Europäische Union hat die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten weitgehend abgeschafft. Das ist ein Lebensraum. Wenn das so bleiben soll, dann muss es auch einheitliche europäische Standards in der Migrationspolitik geben. Sonst wird es die EU zerreißen.

Damit sprechen Sie Staaten wie Tschechien oder Polen das Recht ab, selbst darüber zu entscheiden, wie multikulturell sie werden möchten. Geht das nicht zu weit?

Die EU sieht sich doch in unzähligen Beschlüssen als einheitliche Wertegemeinschaft. Dann muss das auch in der Flüchtlingspolitik gelten.

Aber was tun, wenn einige Mitgliedstaaten sich dennoch verweigern? Die können Sie kaum zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es geht um die Einhaltung gemeinsamer Regeln. Und es geht um die Solidarität der Europäer untereinander. Wenn Länder Schwierigkeiten haben, ihren Anteil Flüchtlinge aufzunehmen, muss Brüssel handeln. Das ist in anderen Politikfeldern ja auch so. Zur Gründungsidee der EU gehört neben Frieden und Freiheit auch die Würde des Menschen – aber in allen Ländern.

Das scheinen aber nicht alle Staaten so zu sehen.

Viele europäische Regierungen stehen unter dem Druck rechtspopulistischer Oppositionsparteien. Davor hat uns in Deutschland bisher zum Glück unsere Geschichte geschützt. Auch um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, brauchen wir jetzt eine europäische Debatte. Die kann zu harten Kontroversen führen, aber auch zu Klärungen. Ist es besser, wir reden nicht darüber?

Irgendwann stößt aber auch ein weltoffenes Europa an seine Grenzen.

Das ist absolut richtig. Deshalb müssen wir auch dringend die Fluchtursachen benennen und angehen. Die vielen Krisenherde sind klaffende Wunden der Weltpolitik. Die größten Exporteure von Migranten sind die unzähligen Gewaltherrscher in Afrika. Wann hat die EU mit der Afrikanischen Union darüber gesprochen? Und wir haben diese schreckliche Situation in Syrien. Um die zu verbessern, brauchen wir Russland.

Sie plädieren für eine Annäherung an Wladimir Putin?

Russland ist im Syrien-Konflikt nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Ohne den russischen Präsidenten gibt es keine Lösung in Syrien. Für solche Fragen brauchen wir mehr Europa!

Kurzfristig wird das erstmal nichts am Flüchtlingsstrom ändern. In diesem Jahr 700 000. Im nächsten Jahr vielleicht eine Million. Wann ist in Deutschland die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht?

Man kann wohl keine fixe Grenze ziehen. Aber wir müssen klar und deutlich aussprechen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Die Freizügigkeit kann nicht auch noch für alle Menschen außerhalb der Europäischen Union gelten. Wenn wir eine Begrenzung generell ablehnen, dann verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung.

Wenn es so weiter geht, leben bald mehrere Millionen Flüchtlinge bei uns. Bei den Gastarbeitern hat man immer gesagt: Die gehen irgendwann wieder. Ein Irrtum. Werden auch die Flüchtlinge dauerhaft bleiben?

Ohne Angehen der Fluchtursachen ja. Die kehren erst zurück, wenn in ihren Heimatländern keine Bomben mehr fallen – wenn überhaupt.

Haben Sie schon eine Vorstellung davon, wie der Zuzug von Flüchtlingen unser Land verändern wird?

Das ist eine neue Völkerwanderung. Wir müssen sehen, wie viele Menschen Europa überhaupt integrieren kann. Wir müssen fragen, wie viel Zuzug wir ökonomisch und gesellschaftlich in Europa vertragen, ohne unser Ganzes zu gefährden.

Kann man nicht auch von der Kanzlerin erwarten, dass sie den Bürgern sagt, wo sie die Grenzen sieht?

Doch, das erwarte ich. Das wird sie auch tun. So wie sie jetzt sagt, dass die Länder des Westbalkans sichere Herkunftsstaaten sind.

In Ostdeutschland eskaliert die Gewalt vor Asylbewerberheimen. Ist so etwas auch in Bayern denkbar?

Das glaube ich nicht. Bayern hat sich immer ausgezeichnet durch Härte und Konsequenz im Schutz von Flüchtlingen. Was in Heidenau und anderswo geschehen ist, sind verabscheuungswürdige Straftaten. Da sind Kriminelle am Werk. Mit Politik hat das nichts zu tun. In Bayern würde die Polizei jedenfalls mit Sicherheit konsequent durchgreifen.

Zusammengefasst von Til Huber.

Quelle: http://www.merkur.de/politik/edmund-stoiber-merkur-interview-fluechtlingskrise-europa-5421199.html