Besonders auf dem Podium, wo am Montagabend geballte CSU-Prominenz sitzt: Edmund Stoiber, Ex-Ministerpräsident und Ehrenvorsitzender der …
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Bürokratieabbau innerhalb der EU: Edmund Stoiber und CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber in Memmingen
Europawahl · Vor Kurzem lag ein Antrag auf dem Schreibtisch von Markus Ferber, in dem es darum ging, wie ein Zug in Europa von hinten ausschauen soll.
Wenn der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl am kommenden Sonntag solche Forderungen liest, kann er nur mit dem Kopf schütteln. Und auch Edmund Stoiber kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, wenn er über die einst geplante Verordnung über die Verbannung von Olivenöl-Kännchen aus europäischen Restaurants spricht.
Dennoch werben beide an diesem Abend im Maximilian-Kolbe-Haus vor rund 100 Zuhörern für ein stärkeres Europa – sowohl ökonomisch als auch politisch. Eines der Hauptprobleme für die teilweise geringe Akzeptanz der EU in der Bevölkerung sei nicht, „dass nationale Kompetenzen übertragen wurden, sondern in welcher Geschwindigkeit das geschehen ist“, erklärt Stoiber.
Er leitet derzeit ehrenamtlich eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie in der EU. „Eine Sisyphus-Arbeit und wahrlich kein Sexy-Gebiet“, beschreibt der ehemalige bayerische Ministerpräsident seine Tätigkeit.
Edmund Stoiber bei Anne Will am 21.05.2014
Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung – Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?
„Besorgniserregende Nicht-Affinität für Europa“
Experten fordern Rückbesinnung auf die ureigenste Gründungsidee einer Friedensunion für die Europäer
„Die Europäische Union ist die Antwort auf 1914 und 1939. Heute wird Streit in Europa nicht mehr am Schlachtfeld sondern an den Konferenztischen ausgetragen“, erinnerte Landeshauptmann Josef Pühringer im Rahmen des Europa-Forums in der Linzer Oberbank-Zentrale an die ureigenste Gründungsidee der EU. Edmund Stoiber, Ministerpräsident Bayerns a. D., erklärte, dass sich die EU nicht mehr als Friedensunion, sondern viel mehr als ökonomische Union verstanden hätte. Mit dieser Idee stoße man im schwelenden Konflikt in der Ukraine mit Russland an eine Grenze. Die Europäische Union habe Fehler — vor allem in punkto Bürokratie und Regulierungen müsse ausgemustert werden —, jedoch war man sich einig, dass es eines gemeinsamen, starken Europas bedürfe. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) OÖ, betonte, dass sich „Europa im Erfolg der vergangenen Jahrzehnte sonne“ und sich nun in „einer Phase der Deindustrialisierung“ befinde. Es brauche Mut, Reformen umzusetzen, ergänzte Greiner. „Ich spüre eine starke Nicht-Affinität für Europa. Das ist besorgniserregend für mich. Umfragen zeigen, dass in der Bevölkerung vor allem Bürgerferne und überbordende Bürokratie mit der Europäischen Union verbunden werden“, bedauerte Stoiber. „Europa muss besser werden“, ergänzte der ehemalige Ministerpräsident. Gastgeber, Oberbank-Generldirektor Franz Gasselsberger meinte dazu: „Die Vorteile der Europäischen Union werden in der Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert und wahrgenommen.“
Quelle: http://volksblatt.at/wirtschaft/besorgniserregende_nicht_affinitaet_fuer_europa_26042014/
Stoiber warnt vor Erfolg von EU-Kritikern bei Europawahl
Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat vor den unabsehbaren Folgen eines Erfolgs von extremistischen und europakritischen Splitterparteien bei der Europawahl gewarnt.
20 bis 25 Prozent der Abgeordneten im EU-Parlament könnten nach der Wahl am 25. Mai für eine Institution arbeiten, die sie eigentlich ablehnten, sagte er am Freitag beim Europakongress der CDU Niedersachsen in Hannover. „Das wird die Atmosphäre in Brüssel massiv verändern“, betonte Stoiber. Er forderte die proeuropäischen Parteien auf, den EU-Kritikern im Wahlkampf geschlossen die Stirn zu bieten. „Das Europäische Einigungswerk muss die wichtigste Aufgabe Deutschlands bleiben.“
Quelle: http://focus.de/regional/hannover/wahlen-stoiber-warnt-vor-erfolg-von-eu-kritikern-bei-europawahl_id_3799549.html
Stoiber attackiert Rechtspopulisten
Edmund Stoiber attestiert AfD-Chef Lucke beim Oberpfälzer CSU-Parteitag „dumme“ Sprüche. Ein destabilisierter Euro gefährde die Weltwirtschaft
Von Christine Schröpf, MZ
Neumarkt. Natürlich ist beim Oberpfälzer CSU-Parteitag auch von der Regulierungswut Brüssels die Rede – von Vorschriften für Ölkännchen auf Restauranttischen, Babyschnuller, Gurken und was sonst noch für Schlagzeilen sorgte. Am Samstag schlägt jedoch vor allem die Stunde der überzeugten Europäer: EU-Chef-Entbürokratisierer Edmund Stoiber ist trotz späterem FC-Bayern-Spiel für ein flammendes Plädoyer nach Neumarkt gekommen. CSU-Bezirkschefin Emilia Müller ist als frühere bayerische Europaministerin ganz auf seiner Linie. Gleiches gilt für den Oberpfälzer Spitzenkandidaten zur Europawahl, Albert Deß. „Wer Europa nur auf krumme Gurken und Bananen beschränkt, den halte ich selber für sehr beschränkt“, sagt er.
Oberpfalz profitiert von EU
Als größten Verdienst nennt Deß die fast 70 Jahre Frieden. Für seine Großmutter sei das nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege unvorstellbar gewesen. Als er ihr noch als Schüler nach seiner ersten Straßburgreise von dieser Vision erzählte, habe sie ihm mit einem zweifelnden „Schön wär‘s“ geantwortet.
Frieden gilt inzwischen vielen als selbstverständlich. Bezirkschefin Müller rückt am Samstag ergänzend die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland in den Fokus. Die Oberpfalz habe überdurchschnittlich stark profitiert. „Jeder zweite Euro in der Oberpfalz wird im Export verdient. Wir sind die Gewinner des zusammenwachsenden Europas.“
Das CSU-Bezirkstreffen dient vor allem der Mobilisierung von Parteifreunden, die nach dem Wahlmarathon 2013/2014 müde sind. „Es wird sich lohnen, in den kommenden vier Wochen noch einmal durchzustarten“, sagt Finanzstaatssekretär Albert Füracker. Er hat auch eine Botschaft für deutsche Eurokritiker im Gepäck, die Katastrophenszenarien malen. Er erinnert dazu an 2004, als nach dem Beitritt von zehn neuen EU-Ländern ebenfalls Befürchtungen grassierten. „73 Prozent glaubten damals, Arbeitsplätze wären durch die Erweiterung in Gefahr.“
Die CSU ist aktuell mit acht Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. 2009 hatte die Partei in Bayern 48,1 Prozent eingefahren. Dieses Mal wird es wohl schwierig, das Ergebnis zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich für Europawahlen die Drei-Prozent-Hürde gekippt – ein Urteilsspruch, der kleinere Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) begünstigt. „Rein theoretisch könnte uns das einen Sitz kosten“, sagt Deß. Entscheidend sei die Höhe der Wahlbeteiligung. Der Neumarkter CSU-Mann geht mit einem sicheren Platz 5 auf der Landesliste ins Rennen. Ein zweiter Oberpfälzer kann nur hoffen: JU-Bezirkschef Christian Doleschal kandidiert auf Platz 9.
Der frühere Ministerpräsident Stoiber warnt am Samstag eindringlich vor dem Erstarken rechtsnationaler oder antisemitischer Kräfte, die nach Fall der Drei-Prozent-Hürde ins Europaparlament gespült werden könnten. Mit dem NPD-Politiker Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern „werden wir wohl einen Altnazi im Parlament haben“. Auch in Finnland, Dänemark und Belgien sei mit Erfolgen von Rechtspopulisten zu rechnen. Scharf kritisierte Stoiber zudem AfD-Chef Bernd Lucke und dessen Raus-aus-dem-Euro-Sprüche. „Wer so dumm daherredet“, müsse die Konsequenzen einer Destabilisierung des Euro für die Weltwirtschaft betrachten. China habe 40 Prozent seiner Geldvorräte in Euros angelegt, Russland 30 Prozent.
Deß bremst Agrar-Kommissar
Kritik an der EU lässt Stoiber nur gelten, wenn konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Er selbst geht als als Chef-Entbürokratisierer seit sieben Jahren mit gutem Beispiel voran. Im Oktober will er seinen Abschlussbericht vorlegen. 300 Vorschläge habe er gemacht, die wichtigsten seien umgesetzt. Einsparvolumen laut EU-Kommission: EU-weit 32,9 Milliarden Euro. Allein in Bayern wird die Wirtschaft danach um eine Milliarde Euro entlastet. Unter anderem wurde die EU-Bilanzrichtlinie für kleine und mittlere Unternehmen entschärft. Ein EU-weites Stöckelschuhverbot für Friseurinnen im Dienst ist laut Stoiber gestoppt.
Auch Deß hat gerade ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben: Er bremste die EU-Kommission, die die Agrarreform zunächst nicht Eins-zu-Eins umsetzen wollte. Agrar-Kommissar Dacian Ciolos habe den Passus über Ausgleichsflächen, die Landwirte zum Umweltschutz vorhalten müssen, eigenmächtig ausgeweitet, so Deß. Wer dort Proteinpflanzen wie Lupine oder Ackerbohnen anpflanzt, sollte das plötzlich auf 16,66 Prozent der Gesamtflächen tun. Deß organisierte den Widerstand. Nun gelten sieben Prozent, sagt er – und freut sich über die Lektion für Ciolos. „Die Kommission merkt jetzt: Das Parlament wird erwachsen.“
Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in München
Edmund Stoiber im Gespräch – das erfolgreiche Veranstaltungsformat aus dem letzten Jahr wurde heute mit der Auftaktveranstaltung in München neu aufgelegt. Im vollbesetzten Augustinerkeller diskutierten der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber und der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt über die Zukunft Europas.
Im Zentrum der intensiven Diskussion standen dabei aktuelle Fragen der Europapolitik, wie z.B. das Verhältnis der EU zu Russland, die Euro-Rettungspolitik sowie die zunehmende Einflussnahme durch Brüssel auf die nationale Gesetzgebung. Edmund Stoiber forderte, dass man Europa nicht immer nur mit Bürokratie in Verbindung bringen dürfe. Zwar würde Brüssel zu viel Regeln wollen und schieße damit bisweilen über das Ziel hinaus. „Die EU muss die großen Dinge regeln und nicht die kleinen“, so Stoiber. Man müsse aber auch die positiven Leistungen Europas betonen, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Es gelte vor allem, die ungeheuren demokratischen Errungenschaften Europas wertzuschätzen.
Edmund Stoiber: „Wir haben in Europa ein hohes Maß an Freiheit erreicht“
Bernd Posselt betonte die Friedensidee, die hinter Europa stehe. Diese gelte es gegen unter allen Umständen gegen europafeindliche Kräfte zu verteidigen.
Bernd Posselt, MdEP: „Wir brauchen ein starkes Europa, das schützt und nützt“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2014/stoiber-im-gespraech/