Stoiber betonte zudem, dass ihn – anders als immer wieder behauptet – keine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbinde: …
Persönliche Grüße von Edmund Stoiber an den Wahlgewinner Friedrich Merz:
„Lieber Friedrich, ich freue mich sehr über Deinen überzeugenden Erfolg bei der Mitgliederbefragung. Die CDU und damit die Union insgesamt haben mit Dir jetzt wieder die Chance, Wahlen zu gewinnen. Alles Gute aus Wolfratshausen!“
Hochrangiger Gesprächskreis fordert EZB-Rat zur geldpolitischen Wende auf/ Stoiber und Steinbrück: „Europäische Zentralbank muss jetzt Signal für Ende der ultralockeren Geldpolitik setzen“/ Staatsanleihekäufe müssen zeitnah zurückgeführt werden/ Jetzt ist auch der Deutsche Bundestag gefordert/ Aktuelle Geldpolitik ist unsozial
Hochrangiger Gesprächskreis fordert EZB-Rat zur geldpolitischen Wende auf/ Stoiber und Steinbrück: „Europäische Zentralbank muss jetzt Signal für Ende der ultralockeren Geldpolitik setzen“/ Staatsanleihekäufe müssen zeitnah zurückgeführt werden/ Jetzt ist auch der Deutsche Bundestag gefordert/Aktuelle Geldpolitik ist unsozial
Anlässlich der Sitzung des EZB-Rats am 16. Dezember 2021 fordert ein hochrangiger Kreis um die ehemaligen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Edmund Stoiber die Europäische Zentralbank zu mehr Anstrengungen zur Reduzierung der gestiegenen Inflationsrate auf. Stoiber und Steinbrück: „Die EZB vernachlässigt ihre ureigene Aufgabe der Wahrung der Preisstabilität, indem sie ihre ultralockere Geldpolitik trotz steigender Inflationsraten nicht anpasst. Das Risiko ist groß, dass sich – entgegen der Annahme der EZB einer temporären Entwicklung – Inflationserwartungen verfestigen und damit die Inflation weiter treiben“. Der Rücktritt des Stabilitätsankers im EZB-Rat, Bundesbankpräsident Weidmann, müsse eine Mahnung sein. „Wir erwarten vom EZB-Rat, in seinerSitzung ein klares Signal für eine geldpolitische Wende zu setzen und in einem ersten Schritt die Anleihekäufe substanziell zurückzuführen.“ Stoiber und Steinbrück fordern den Deutschen Bundestag auf, die Aktivitäten der EZB kritisch zu begleiten. Es sei fraglich, ob sich die EZB noch im Rahmen ihrer geldpolitischen Kompetenz bewegt oder schon aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Eine solche Lenkungsfunktion entspräche aber nicht ihrem Auftrag und entzöge sich einerdemokratischen Legitimation.
Die massiv gestiegene Inflationsrate von mittlerweile deutlich über fünf Prozent in Deutschland, so Stoiber und Steinbrück, führe zu einer Belastung vor allem derschwächeren sozialen Schichten: „Über die Entwertung von Spareinlagen durch die Nullzinspolitik hinaus reißen steigende Energie- und Lebensmittelpreise großeLöcher in die Kassen der Geringverdiener. Die Geldpolitik der EZB ist daherunsozial. Sie bevorzugt die Starken und vernachlässigt die Schwachen.“
Zudem führten die Staatsanleihekäufe in Verbindung mit der Nullzinspolitik der EZB zu falschen Anreizen für eine höhere Verschuldung in der Eurozone. Eine uferlose Rücksichtnahme auf hochverschuldete Staaten dürfe es aber nicht geben. Stoiber und Steinbrück: „Die EZB fördert die Illusion, auch ohne wachstumsstärkende Reformen steigende Staatsausgaben dauerhaft zu Null- und Negativzinsen finanzieren zu können. Je später die EZB die notwendige zinspolitische Wende einleitet, umso negativer fallen die wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen aus.“
Das Fazit des Arbeitskreises um Stoiber und Steinbrück: „Die vielfältigen Nebenwirkungen rechtfertigen die Fortführung der ultraexpansiven Geldpolitik der EZB nicht mehr. Die EZB muss das Volumen der Anleihekäufe schrittweise, aber zügig senken und die aufgeblähte Geldmenge wieder reduzieren.“
Dem Gesprächskreis gehören folgende Persönlichkeiten an (in alphabetischer Reihenfolge):
Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank
Roland Berger, ehemaliger CEO der Roland Berger Strategy Consultants
Reinhold Bocklet, früherer Bayerischer Europaminister
Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Münchener Rück und der Deutsche Post DHL-Gruppe
Christine Bortenlänger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts
Kurt Faltlhauser, ehemaliger Bayerischer Finanzminister
Ulrich Grillo, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Gerd Häusler, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der BayernLB
Jürgen Hambrecht, ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des Aufsichtsrats der BASF SE
Wolfgang A. Herrmann, ehemaliger Präsident der TU München
Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident
Günther Oettinger, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Wolfgang Reitzle, Chairman von Linde
Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a.D.
Edmund Stoiber, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident
Linda Teuteberg, MdB und frühere Generalsekretärin der FDP
Antje Tillmann, MdB und finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a.D.
Marcus Vitt, Vorstandssprecher der Privatbank Donner & Reuschel
Franz-Christoph Zeitler, ehemaliger Vizepräsident der Deutschen Bundesbank
In zwei Gastbeiträgen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 15. März 2020 („Für eine neue Geldpolitik der EZB“) und der Süddeutschen Zeitung vom 12./13. Mai 2021 („Erwartungen an eine zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa“) hat sich der Kreis für eine Straffung der Geldpolitik und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik ausgesprochen
Bosbach & Rach – Das Interview – mit CSU-Politiker Edmund Stoiber
Bosbach & Rach – Die Wochentester – Podigee
„Bosbach & Rach – Die Wochentester“ ist Deutschlands Politik-Personality-Podcast von RedaktionsNetzwerk Deutschland, Kölner Stadt-Anzeiger und MAASS·GENAU.
Das Interview aus der aktuellen Folge mit:
- Dr. Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender
Wegen Kritik an Angela Merkel: Stoiber geht auf Schäuble los
Markus Lanzanz“: SPD und Grüne lassen Stoiber ausrasten.
Edmund Stoiber (CSU), Politiker; Anna Mayr, Journalistin; Julius van de Laar, Strategieberater; Marcel Fratzscher, Ökonom. Lanz: Edmund Stoiber malt den Teufel …
Edmund Stoiber über Bundestagswahl: Das Rennen ist völlig offen
Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, glaubt nicht daran, dass die Wahl bereits entschieden ist – und er warnt entschieden vor …
Edmund Stoibers Kampfansage: „Wir müssen nochmal angreifen!“
Stellungnahme zum Tod von Kurt Biedenkopf
„Mit Kurt Biedenkopf verband mich über vier Jahrzehnte nicht nur eine politische, sondern auch eine starke persönliche Freundschaft. Er war auch ein großartiger Freund und Verbündeter Bayerns. Zwischen 1990, seinem Amtsantritt als Sächsischer Ministerpräsident, und 2003 haben in der Spitze fast 1000 bayerische Beamtinnen und Beamte im Rahmen einer Länderpartnerschaft beim Aufbau einer modernen sächsischen Verwaltung geholfen. Kurt Biedenkopf war einer der konsequentesten Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Unter seiner Führung haben der Freistaat Sachsen und der Freistaat Bayern eine einzigartige Reformpartnerschaft geschlossen, die bis heute Früchte trägt. Auch mit der Mitte der 90er Jahre maßgeblich von Kurt Biedenkopf initiierten bayerisch-sächsischen Kommission für Zukunftsfragen waren die beiden Länder innovative Ideengeber für eine marktwirtschaftliche Erneuerung Deutschlands. Gerade in der heutigen Zeit, in der staatliches Handeln Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker dominiert, täte dem Land eine Rückbesinnung auf Kurt Biedenkopfs konsequent freiheitliche Prinzipien gut.“
Dokumentationsstätte Badehaus: Prominenter Wolfratshauser löst Versprechen ein
Bayerns Ex-Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber besuchte mit Landtags-Vizepräsident Karl Freller die Dokumentationsstätte Badehaus. Damit löste …