Gespräch mit einem „Elder Statesman“

Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Gespräch mit einem „Elder Statesman“
Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU.
Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU. » zu den Bildern
Kulmbach – Er spricht von sich selbst als „Elder Statesman“, und so präsentierte sich Dr. Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident, auch vor seinem Publikum in der Kulmbacher Stadthalle. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um erst ein moderiertes Gespräch zwischen Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner zu verfolgen und sich dann selbst mit zahlreichen verschiedenen Fragen zu beteiligen.

Kulmbachs Oberbürgermeister und Kreisvorsitzender der CSU, Henry Schramm, erinnerte daran, dass es der Raum Kulmbach Edmund Stoiber zu verdanken habe, in die GA-Förderung aufgenommen worden zu sein. Zahlreiche Unternehmen aus der Region haben laut Schramm davon profitiert.

Dann hatte in der ersten Runde Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der ‚Katz‘.“ Dass Letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Edmund Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden. Wegen der Bekanntheit des Kulmbacher Wahlkreises habe auch er Zeulners Laufbahn verfolgt. „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“ Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. „Auch ich bringe mich ein“, sagte Edmund Stoiber.

Offen sprach Stoiber die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme mit sich gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden“. Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Es könne nicht sein, dass jemand in Deutschland einer Frau keine Hand gibt, wenn er hier lebt. „Das geht nicht.“ Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Aus dem Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort. Er zeigte sich verärgert darüber, dass während der Veranstaltung die Landwirtschaft kein Thema gewesen sei. Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Ohne sie würde sich die CSU substanziell verändern. Die Landwirtschaft habe gerade in Bayern immer noch große Bedeutung. Im Freistaat allein steht laut Stoiber ein Drittel aller Rinder, die in Deutschland gehalten werden. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass auch er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Stoibers Meinung zum´Zustand der EU: An den Brexit habe niemand ernsthaft geglaubt. Es habe die Sorge bestanden, dass der eine Lawine auslöse. Aber die sei nicht gekommen. Weder in den Niederlanden noch in Frankreich habe es entsprechende Mehrheiten gegeben. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten, sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit sei, eine Steuerentlastung zu beschließen ? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Acht Jahren in folge sei das Wirtschaftswachstum gestiegen. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Gespraech-mit-einem-Elder-Statesman;art83417,5713453

Wahlkampf in Würzburg: Edmund Stoiber mischt wieder mit

Aus Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein Kämpfer für Europa geworden. Im Bundestagswahlkampf kann ihn die CSU gut gebrauchen – bei Auftritten wie in Würzburg.

Und dann gab es ihn noch, den angekündigten „Bürgerdialog“. Es ist nach 22 Uhr an diesem Abend im Würzburger Congress Centrum. „Bayernkurier“-Chefredakteur Marc Sauber hat die Veranstaltung gerade beendet, da sind die Fans zur Stelle: Autogramm- und Selfiezeit mit einem, der bei der Landtagswahl 2003 mit 60 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der CSU-Geschichte eingefahren hat. Einer, der als Ministerpräsident nicht unbedingt – wie sein Ziehvater Franz-Josef Strauß – die Hoheit über die Stammtische besaß.

Er habe den Freistaat geführt wie eine Bayern AG, hieß es später – rational, strategisch, ökonomisch. Laptop und Lederhose. Das waren Edmund Stoibers griffige Symbole für die Verbindung von Tradition und Moderne.

An diesem Abend in Würzburg jedoch ist Brüssel näher als München – nicht nur, weil Stoiber sich von dort über vier Stunden durch einen Dauerstau („Habe ich noch nie erlebt“) nach Unterfranken gequält hat. Sieben Jahre hat Stoiber nach seinem Rückzug als Ministerpräsident 2007 mit einer EU-Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten der Entbürokratisierung gesucht – und Unternehmen angeblich Einsparpotenziale in Milliardenhöhe aufgezeigt.

Zuspruch als späte Genugtuung

Der da im „Gespräch mit Stoiber“ als Ehrenvorsitzender Wahlkampf für die CSU betreibt – für den ist Bayern nur noch Basislager, hier spricht der Vorstandsvorsitzende einer Europa AG. Und wenn er einmal in Fahrt ist, lässt er sich auch mit bald 76 Jahren kaum bremsen, Dialog hin oder her. Dann folgt einer dieser langen Monologe, dieses lauten Durchdenkens der europa-, welt- oder wirtschaftspolitischen Lage, das selten für Aha-Erlebnisse sorgt, aber als Analyse eines Elder Statesman doch respektiert stehen bleibt.

Noch immer ist Edmund Stoiber ein Zugpferd für seine Partei. Das weiß er und genießt den Applaus. „Ich bringe mich gern ein, mit meiner Erfahrung in Deutschland und Europa“, sagt er der Redaktion. Die CSU-Landesleitung musste ihn nicht lange bitten. 25mal tritt er in diesen Wochen deutschlandweit auf, fünf „Gespräche mit Stoiber“ hat die Parteizentrale in Bayern organisiert.

Der Zuspruch ist auch späte Genugtuung für einen, der sich vor zehn Jahren nicht mehr verstanden fühlte von seiner Partei, weil er ihr entrückt war. Weil ihm die Basis die Proteste gegen unpopuläre Aktionen wie die hurtige Einführung des G 8 auch persönlich ankreidete. Weil er sein spätpolitisches Zuhause unentschlossen zwischen München und Berlin suchte. Und schließlich nach Brüssel auswich.

Großes Interesse an Auftritt im Congress Centrum

Die 250 Plätze an diesem Abend reichen nicht. Eilig werden Stühle herbeigeschafft. Parteivolk aus der Region hat sich versammelt – Mandatsträger, Ortsvorsitzende, einfache Mitglieder und auch einige Neugierige außerhalb der CSU. Greifbar ist die Spannung, wie sich der schwarze Grandseigneur präsentieren wird oder wie es ein älterer Herr auf den Punkt bringt: „Mal schau’n, wie gut er noch drauf ist.“

Die meisten Gäste haben Stoiber noch bewusst in seiner 13-jährigen Regierungszeit erlebt, ein junges Paar erinnert sich daran nicht mehr. Die beiden sind gespannt, ob er seine Freiheit nutzt. Die Freiheit, ohne Rücksicht auf Ämter und Parteifunktion auch Tacheles zu reden und klare politische Botschaften auszusenden.

Zentrale Botschaft: Mehr Europa in wichtigen Fragen

Seine wichtigste an diesem Abend wird sein: „Wir brauchen mehr Europa in den wichtigen Fragen – nicht bei der Frage, ob die Pizza Napoletana einen Mindestdurchmesser von 29 Zentimetern haben muss.“ Viel entscheidender sei ein europäischer Datenabgleich, um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, ehe sie mangels Erfassung neue Verbrechen begehen können. Das ist der Stoiber, wie ihn das Publikum liebt – klare Kante, zuspitzend, polarisierend. Großer Beifall dafür.

„Das blonde Fallbeil ist zurück“, ätzte der „Spiegel“ zu Stoibers 75. Geburtstag mit Blick auf seine Merkel-Attacken im Kontext der Fluchtkrise. Wer in Würzburg nun politisches Poltern und einen Haudrauf-Abend erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Nüchtern-steril das Ambiente – und auch inhaltlich blieb Stoiber sachlich, für manche zu farblos.

Beschwingt und nur wenig gealtert

Dabei macht er äußerlich und rhetorisch einen bemerkenswert dynamischen Eindruck. Beinahe tituliert ihn ein Fragesteller als „Herr Ministerpräsident“. Paul Lehrieder, wahlkämpfender Würzburger CSU-Abgeordneter, tut es im Gespräch drei Minuten später tatsächlich.

Kurz nach 19.30 Uhr, Stoiber trifft endlich ein. Ein Nicken des Ordners, dann federt er beschwingten Schrittes in den Saal – Sportschuhe, helles Sakko, gewohnt breites Lachen. Der Ministerpräsident a.D. wirkt locker, er ist wenig gealtert, schlank, fast hager – aber bayerisch-barockes Lebensgefühl repräsentierte er noch nie, auch wenn er Verwaltungsbeiratsvorsitzender beim FC Bayern, Mitglied im „Verein gegen betrügerisches Einschenken“ und im Trachtenverein „D’Loisachtaler“ ist.

Die Fragen aus dem Publikum an das Podium mit Stoiber und Lehrieder streifen verschiedenste Themen: E-Mobilität, Grundsicherung, Rente, Kindergärten, Leiharbeit, Migration, Flächenfraß und den Irakkrieg 2003, den Stoiber in der Rückschau als „schweren Fehler“ bezeichnet, auch wenn er damals das apodiktische Schröder-Nein zu einer deutschen Beteiligung kritisiert hatte.

Lasten in Europa gerechter verteilen

Stoiber hat zu allen Themen etwas zu sagen, mal mehr, mal weniger vertieft. Aber sein Herz, das ist spür- und hörbar, schlägt für Europa. Er fordert ein Zusammenrücken, mehr Umsetzung und weniger Sonntagsreden. Auch und gerade in der Flüchtlingsfrage. Es brauche eine europäische Kooperation mit nordafrikanischen Ländern, um den Zuzug zu verringern. Also Abschottung?

Stoiber warnt vor einer Überforderung durch ungebremste Zuwanderung. „Im Moment lassen wir die Italiener allein.“ Hier müsse sich Deutschland auch an die eigene Nase fassen und auf eine europäische Lastenverteilung drängen. Mehr Europa also.

Global, national – und lokal…

Nur in der Geldpolitik – da laufe es mit dem Italiener Draghi und seiner Niedrigzinsstrategie nicht gut für Deutschland. Da denkt der Europäer Stoiber dann doch national: „Hoffentlich wird wieder ein Deutscher EZB-Präsident.“ Und zu Ende geht der Wahlabend für den Politsenior dann richtig lokal – mit einem überraschenden Besuch seiner Cousine aus Volkach (Lkr. Kitzingen).

Quelle: http://mainpost.de/regional/wuerzburg/Betrug-Bundestagswahlkampf-Ministerpraesidenten;art735,9665116

Stoiber nimmt Abschied von Kohl: „Schon klar, dass ich ihn aufgeregt habe“

Edmund Stoiber würdigt im Interview die Leistungen von Helmut Kohl und verrät, was er in einer ruhigen Minute an Kohls Grab sagen wird.

Edmund Stoiber steht ein Weilchen vor dem Bild und rätselt. Könnte 2002 gewesen sein, bei Stoibers Kanzlerkandidatur? Oder Ende der 90er, als Helmut Kohl noch Kanzler war? Das Foto, Teil einer Collage in Stoibers Münchner Büro, zeigt den CSU-Politiker und den CDU-Chef im Gespräch, vertraut, aber keinesfalls herzlich. Wie zwei, die sich gut kennen und sich deshalb nie blind vertrauen würden. Wir sprechen mit Stoiber über seine Zeit mit Kohl.

„Das geht so nicht weiter. Dieser Münchner Populist kriegt jetzt eins drüber!“ Das sagte Kohl 1997 über Sie. Können Sie heute darüber schmunzeln?

Ja. Das zeigt, was für ein intensives Verhältnis ich zu Helmut Kohl hatte. Das ging schon in den 70ern los. 1976 der Kreuther Trennungsbeschluss, den ich als junger Landtagsabgeordneter überzeugt mitgetragen habe, 1978 wurde ich Generalsekretär einer sehr kantigen CSU – natürlich voll parteilich für Strauß. 1979 haben wir Strauß gegen Kohls Willen als Unions-Kanzlerkandidaten nominiert. Sie können sich vorstellen: Das war spannend und streitig.

Sie mussten auftragsgemäß dem CDU-Vorsitzenden ab und zu vors Schienbein treten?

Nicht auftragsgemäß, schon aus Überzeugung. Damals wurde wirklich noch gerungen um politische Formeln: Freiheit oder Sozialismus? Freiheit statt Sozialismus? Das ist Teil der langen, teilweise schwierigen Beziehung zu Helmut Kohl. Mir ist schon klar, dass ich ihn damals aufgeregt habe in meiner Funktion als Speerspitze der CSU.

Er wurde 1982 Kanzler, gemeinsamer Kandidat der Union. Wie hat sich Ihr Verhältnis entwickelt?

Es hat sich entspannt in vielen Koalitionsverhandlungen und gemeinsamen Besprechungen. Ich wurde Leiter der Staatskanzlei in München, habe in einer Dreierrunde mit Wolfgang Schäuble und Klaus Kinkel viele Regierungsfragen vorverhandelt. Kohl hat begonnen, mir zu vertrauen, und hat mir Verantwortung zugetraut. Im Frühjahr 1989 hat er mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, das Bundesinnenministerium zu übernehmen. Er wollte mich unbedingt in seinem Kabinett haben. Aber ich wollte nicht so kurz nach meiner Berufung zum bayerischen Innenminister nach Bonn wechseln.

Sie haben in jenen Jahren öfter zwischen Kohl und Strauß vermittelt. Wie lautstark dürfen wir uns das vorstellen?

Es war manchmal eine sehr ruckelige Angelegenheit. Kohl wollte Strauß nicht im Kabinett haben. Sie erinnern sich an seine Formel: Die CSU kriegt vier Bundesminister mit Strauß und fünf ohne ihn. Strauß blieb dann als Ministerpräsident in München. Die 80er, das waren die Jahre, wo Kohl manchmal sehr früh bei mir zu Hause in Wolfratshausen angerufen hat: „Ich erreiche den Strauß im Moment nicht. Richten Sie ihm Folgendes aus…“

War bestimmt kein Vergnügen, das dann Strauß auszurichten.

Der Überbringer schlechter Nachrichten ist natürlich nie besonders gelitten. Vor allem ging es um für Bayern sehr wichtige Anliegen: Maxhütte, Rhein-Main-Donau-Kanal… Ich habe dann doch einiges an Strauß’ Unmut als Erster abbekommen, auch wenn ich wusste: Er meint nicht mich.

Kohl wurde als junger Kanzler gern unterschätzt. Haben Sie ihn für einen Provinzler gehalten?

Nein, nie! Er war ein Pfälzer, der immer Deutschland und auch Europa im Blick hatte, ein ausgesprochen tatkräftiger, mutiger Mann – mit 39 Ministerpräsident! Später wollte er Parteivorsitzender werden und wurde es. Er wollte Kanzler werden und wurde es. Das hat mir Respekt abgenötigt.

Kohl war jemand, der gern ungefragt Leute geduzt hat; hat er sich das mit Ihnen auch erlaubt?

Selten. Aber schon auch, wenn die Parteiebene zusammenkam. Ich glaube, er hat mich wahrgenommen als denjenigen, der neben Strauß sitzt und ihn munitioniert. Wenn in den Verhandlungen ein Thema kam, habe ich einen Vermerk der Staatskanzlei aus dem Aktenkoffer gezogen – ein Blick darauf, und Strauß war drin im Thema.

Was würde Strauß heute über Kohl sagen? Hätte er sein legendäres Urteil „total unfähig“ zurückgenommen?

Ja. Das war eine andere Zeit. Kohls historische Bedeutung hat sich ja erst gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode ab 1989 voll entfaltet. Strauß hat seine Aussage aber schon 1976 gemacht, im zeitlichen Umfeld des Kreuther Trennungsbeschlusses. Strauß war mit Kohl der konsequenteste Forderer der Wiedervereinigung. Er durfte es leider nicht mehr erleben…

Strauß starb 1988…

…aber als Verfechter der Deutschen Einheit würde Strauß heute wohl sagen: Helmut Kohl hat in der Phase des Mauerfalls 1989, der Wiedervereinigung 1990 alles richtig gemacht, in traumwandlerischer Sicherheit. Kohl hat das winzige Zeitfenster der Geschichte genutzt – ein unglaublicher politischer Instinkt. Heute wissen wir: Die Diplomatie mit der Strickjacke war nicht altdeutsch oder provinziell, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme in den Wochen, in denen die Welt das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs revidiert hat. Das, und nicht anderes wie die Eruptionen der CDU-Spendenaffäre, wird von Kohl immer bleiben.

Wer ist heute am ehesten ein Typ wie Kohl in der deutschen Politik?

Hm. (Denkt lange nach.) Es ist heute eine andere Generation. Er wurde vor dem Krieg geboren, 1930, hat den Krieg voll miterlebt, das Kriegsende mit 15 Jahren, später den Wiederaufbau. Das kann man nicht mit heutigen Politikern vergleichen, aber man kann von Kohl lernen, wie er Deutschland in ein friedliches Europa einfügte, ohne einen Machtanspruch zu formulieren. Von der europäischen Vision her kommt – auch wenn ich mich mit ihm darüber oft auseinandergesetzt habe – Wolfgang Schäuble Kohl am nächsten.

Fehlt Ihnen Kohls Wortgewalt in der Politik?

Die Reden von Kohl gegen die Sozen – mein lieber Schwan! Ich wüsste nicht, wer heute noch so eine Rede halten könnte. Heute tritt man in der politischen Debatte weniger aggressiv auf. Die Verantwortung der Politik ist aber genauso groß.

Zu Kohl gehört auch das familiäre Drama, jetzt auch der unwürdige Streit mit den Söhnen. Wo ziehen Sie da die Grenze zwischen Guten und Bösen?

Ich kannte Hannelore Kohl. Ich kenne Maike Kohl-Richter, die ihn gepflegt hat. Ich weiß nicht, warum es diese Brüche gegeben hat. Ein Außenstehender kann diese Situation bedauern, aber wir sollten uns zurückhalten, familiäre Dinge zu bewerten.

Wäre nicht ein großer Staatsakt am Brandenburger Tor die würdigere Verabschiedung vom Kanzler der Einheit gewesen?

Ein europäischer Akt in Straßburg ist angemessen angesichts seiner historischen Leistung. Aber ich hätte gerne gesehen, dass es auch einen deutschen Staatsakt am Brandenburger Tor gibt, mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Staatsgästen. Ich hoffe, die Verabschiedung in Speyer wird von der Bevölkerung als Staatsakt angesehen.

Wenn Sie demnächst in einer ruhigen Minute an Kohls Grab stehen: Was werden Sie ihm zum Abschied sagen?

Danke für alles! Du hast das wiedervereinigte Deutschland zustande gebracht und geprägt.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-nimmt-abschied-von-kohl-schon-klar-dass-ich-ihn-aufgeregt-habe-8448624.html

Stoiber und Laschet besuchten die Junior Uni

Wuppertal. Ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt von Spitzenpolitikern der CDU und CSU in Wuppertal? Die Junior Uni macht es möglich. Am Mittwoch besuchten Armin Laschet (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) Wuppertals einzigartige Bildungseinrichtung, bevor sie gemeinsam im Laschet-Bus zum nächsten Wahlkampftermin in den Rhein-Sieg-Kreis aufbrachen.

Armin Laschet fühlte sich nach seinem Fernsehduell mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kreis der jungen Studenten und deren Dozenten sichtlich wohl. „Die Naturwissenschaften waren in der Schule zwar nicht so mein Ding. Doch wäre mir als Kind das Wissen in den Mint-Fächern so wie hier vermittelt worden, wäre vielleicht etwas anderes aus mir geworden“, sagte Laschet schmunzelnd. Zuvor hatte er einen Rundgang durch die Unterrichtsräume und Labore im laufenden Uni-Betrieb gemacht.

Den Ausgang des Fernsehduells mit Hannelore Kraft, die übrigens Schirmherrin der Junior Uni ist, wollte Laschet – auch mit einigen Stunden Abstand – nicht bewerten. „Ich habe in der Diskussion alle Kritikpunkte angesprochen. Dafür habe ich heute Morgen viel Zustimmung bekommen. Die Beurteilung, wer Punktsieger ist, möchte ich anderen überlassen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Ernst-Andreas Ziegler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Junior Uni, nutzte die gut 90 Minuten des Besuches der beiden prominenten Politiker, um die Entwicklung und die bisherigen Erfolge der Junior Uni zu erläutern. Ziegler hob den Wert für die Bildung und Entwicklung vieler Kinder in der Region hervor und sprach von der Begeisterung der Helfer und Unterstützer, die dies ermöglichten. Lambert T. Koch, Rektor der Bergischen Universität, beschrieb die Klammer, mit der die große Hochschule und die Junior Uni verbunden sind. Er appellierte an die Politiker, in die Bildung zu investieren, denn von einer frühen Förderung der Kinder profitiere die Gesellschaft. „Wie wird die Junior Uni finanziert?“, fragte Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, CSU-Vorsitzende und Sparfuchs einer EU-Kommission. Ernst-Andreas Ziegler erläuterte, dass die Junior Uni ganz ohne öffentliche Zuschüsse auskommt und schuldenfrei agiert. „Heute konnte ich Edmund Stoiber einmal etwas zeigen, was wir den Bayern voraushaben“, resümierte Laschet.

Quelle: http://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/freizeit/stoiber-und-laschet-besuchten-die-junior-uni-aid-1.6798166

Edmund Stoiber gratuliert Papst Benedikt

„Verehrter Heiliger Vater Benedikt,

meine ganze Familie, für die Ihr Besuch in Bayern vor 11 Jahren ein unvergessener Moment ihres Lebens war, und ich möchten Ihnen zum 90. Geburtstag alles das wünschen, was man einem wunderbaren Menschen nur wünschen kann.

Sie haben als Professor an der Universität Regensburg, als Erzbischof von München-Freising, als Vorsitzender der Glaubenskongregation in Rom und natürlich in besonderer Weise als Papst aus Deutschland nach 1000 Jahren unser und besonders mein Leben geprägt. Alle Gespräche mit Ihnen seit den 60er Jahren bis zu meinem letzten Besuch in Castel Gandolfo zu Ostern 2012 sind für mich so unvergessen geblieben wie Ihre Predigt beim Tod von Franz Josef Strauß in der Kirche in Rott, Ihre Rede in Ihrer Universität in Regensburg 2006 und die Predigten bei Ihrem Besuch in München auf dem Freigelände der Neuen Messe München und in Regensburg auf dem Islinger Feld.

Leider habe ich keine Möglichkeit, Ihnen persönlich in Rom zu gratulieren, aber nehmen Sie diesen Brief als Zeichen meiner herzlichen Verbundenheit und großen Dankbarkeit entgegen.

Mit herzlichen Grüßen“

Stoiber bei Hart aber fair

Stoiber: Merkel muss Europa führen

Europa hat die 60 geschafft, doch die Stimmung ist auf Schrumpfkurs: Flüchtlingsstreit, Brexit, Erdogan, Putin, Trump. Frank Plasberg nennt seine Sendung „Feiern gegen die Krise? Europa im Bürgercheck!“ Ob das die Laune hebt?

Die Gäste

• Edmund Stoiber (75, CSU). Der Altmeister sagte gleich nach Trumps Wahl, Europa müsse nun mehr Verantwortung übernehmen. Stimmt!

• Bernd Lucke (54). Der Ex-AfD-Chef sitzt heute für die Liberal-Konservativen Reformer im Europaparlament.

• Louise Månsson (28). Die Stockholmerin berät IT- und Softwareunternehmen.

• Jean Asselborn (67). Luxemburgs Außenminister ist Parade-Europäer mit scharfer Zunge. Wen nimmt er heute auf Korn?

• Markus Preiß (38) leitet das ARD-Studio in Brüssel. Sein Vorgänger war Rolf-Dieter Krause, das „Halstuch Europas“. Große Fußstapfen!

Interessantes Talk-Team! Gibt es Zoff?

Und wie! Asselborn, der immer am meisten redet und dabei auch am meisten schwitzt, hält das Eingangsplädoyer und eckt gleich an: „Ohne die EU wäre alles viel schlimmer“, sagt er zur Kritik am geldverschlingenden Brüsseler Bürokratie-Dino. „Die Berliner Mauer ist gefallen, Europa ist wieder vereinigt – ohne die EU wäre es nicht möglich gewesen.“

Wie bitte? Das war die EU?

Ehre, wem Ehre gebührt

Lucke steigt sofort drauf ein: „Unfug! Das haben wir Herrn Gorbatschow zu verdanken, das haben wir den Ungarn zu verdanken, die den Eisernen Vorhang niedergerissen haben, das haben wir Hans-Dietrich Genscher zu verdanken…“

Ehre, wem Ehre gebührt. Asselborn schmeckt das gar nicht: Auf die Ungarn ist er zurzeit mächtig sauer, wegen Flüchtlingsaufnahmeverweigerung.

„Die EU spricht nicht gut von sich selbst“, kritisiert Stoiber, tut es dann aber selber auch nicht: „Ich habe acht Jahre in Brüssel am Bürokratie-Abbau gearbeitet. Es ist ein Wahnsinn, mit welcher Lust Bürokraten daran gehen, ihre Kompetenzen zu überdehnen!“

Auch die Saurier wurden immer größer. Das Ende ist bekannt.

Riesige Einkommensunterschiede

ARD-Preiß nennt das nächste Problem: Riesige Einkommensunterschiede. „Luxemburg hat ein 15 Mal höheres Pro-Kopf-Einkommen als Bulgarien“, sagt er. Asselborn kann darüber nur lachen: „Die Mieten sind auch teuer in Luxemburg!“

Hart aber Fair!

Stoiber bringt den Talk wieder auf Kurs: „Nicht Kohl, nicht Schröder – Angela Merkel ist die erste, die eine Lead-Funktion in Europa hat“, sagt er. „Wenn Deutschland die Führungsrolle nicht übernimmt, wird es mit Europa nicht weitergehen!“

Hauptgefahr: Die Verteilung der Flüchtlinge. „Das kann die EU zerstören!“ warnt Asselborn. „Solidarität kann man nicht wie eine Wurst in Stücke schneiden!“

Beschämend: Von 160 000 Flüchtlingen sind erst 15 000 untergebracht.

„Schutz der Außengrenzen“

„Wir brauchen mehr Europa im Schutz der Außengrenzen“, sagt Stoiber. „Der Schutz der Außengrenzen sollte künftig eine Aufgabe der EU und nicht mehr der Nationen sein!“

Kitzlige Aussage: Kein Widerspruch, aber auch kein Beifall.

„Die europäische Idee steckt in einem Praxistest“, sagt Lucke. „Die Werte, die wir in Westeuropa für richtig, halten, werden in den anderen Ländern nicht unbedingt geteilt.“ Aber das sei nun mal Demokratie.

Das Zoff-o-Meter kommt in Schwung.

Asselborn funkt sofort dazwischen „Sie liegen falsch!“ Plasberg hat aber Zahlen: In Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei lehnen 73 Prozent die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Eine junge Tschechin hat „keine gute Erfahrungen gemacht“, eine andere sagt: „Die sollen draußen bleiben!“

Stoiber nimmt Asselborn aufs Korn: „Wir brauchen eine europäische Lösung, aber die kriege ich nicht mit Zwang hin! Das macht Europa kaputt!“

Über Orban sagt der CSU-Altstar: „Sie können doch nicht hergehen und sagen, der soll rausgeschmissen werden! Das gibt‘s doch gar nicht! So kann man doch miteinander nicht umgehen!“

Jetzt knallt das Zoff-o-Meter gleich durch.

Vergleich des Abends

Den Vergleich des Abends postet ein Zuschauer auf Facebook: „Was diese Staaten-Sammlerei angeht, erinnert mich die EU an eine alte, senile Dame, die jede Katze, derer sie habhaft wurde, für heimatlos erklärte, um sie zu sich nach Hause zu locken.“

Einig ist sich die Runde nur darüber, dass die EU sich gefälligst um die großen Dinge kümmern solle, nicht nur immer um die kleinen. Plasberg zeigt dazu eine EU-Eigenwerbung: „Europa gibt deinem Fön zwei Jahre Gewährleistung“.

Skurril! Doch Asselborn will auch hier „in die Tiefe gehen“ und spricht über die „Komplexität von Europa“, das „Konstrukt“, den „permanenten Spagat“, das „Initiativrecht des Parlaments“…

Plasberg würgt ihn locker ab: „Der Fön passt ja auch „zu Ihrer steilen Frisur!“

Zitat des Abends

„Ich bin 13 Jahre dabei, und ich habe Europa immer noch nicht verstanden“ (Asselborn).

Die einen feiern, die anderen haben einen Kater. Mal Sprüche wie aus der Alpenmilch-Werbung, dann wieder Frust wie auf dem Seniorenteller. Hier Durchhalteparolen bis kurz vor der Phrasenvergiftung, dort Optimismus wie auf der Palliativstation: Das war ein Talk der Kategorie „Mühsam nährt sich das Eichhörnchen“.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/hart-aber-fair/hart-aber-fair-merkel-europa-51036510.bild.html

So verlief der Politische Aschermittwoch in Thüringen

Politischer Aschermittwoch in Thüringen: Die CDU feiert sich mit Ehrengast Edmund Stoiber in Apolda, im Freudentaumel war die SPD in Arnstadt, mit Puscheln erschien die Grünen-Chefin Göring-Eckardt in Eisenach, Ministerpräsident Ramelow entdeckt die Wartburg als Amtssitz, die FDP macht sich Mut in Erfurt und AfD-Chef Höcke lässt sich in Sömmerda feiern.

Apolda. Die ersten gefühlt Tausend Bier sind gezapft, die Kapelle hat aufgespielt und die drei unionseigenen Ministerpräsidenten a. D. sitzen am Biertisch, als Mike Mohring dem Saal das gibt, was er will. Rot-Rot-Grün, ruft er, das sei doch nur eine „Koalition der Verlierer“, die bei der Gebietsreform „Chaos“ produziere, gegeneinander regiere und den Bürgerwillen ignoriere.

„Liebe Freunde, sie können es nicht! Wir können es besser, wir brauchen eine neue Regierung für dieses Land!“ Jubel, Trubel, Heiterkeit.

Seit fast einem Vierteljahrhundert, seit Christine Lieberknecht in Passau das CSU-Original besichtigte, lädt die hiesige CDU immer aschermittwochs zur Kopie ins Weimarer Land. Jahrzehntelang tagte und trank die Union in der Therme von Bad Sulza. Als dann 2014 Landtagsfraktionschef Mohring auch die Landespartei übernahm, verlegte er die Veranstaltung nach Apolda, das nicht ganz zufällig seine Heimatstadt ist.

Abgesehen davon: In die Halle der hiesigen Vereinsbrauerei passen viel mehr Menschen. 1200 haben sich diesmal angemeldet, das ist mal wieder Rekord. Es finden nicht mal alle, die 15 Euro Eintritt bezahlen haben, einen Platz auf den Bänken.

Es ist eine dieser Veranstaltungen der Selbstvergewisserung, die gerade eine Oppositionspartei benötigt.

Edmund Stoiber ist eigens aus Bayern angereist

Alle werden begrüßt, vom Kartoffelbauer, der die Kartoffeln zum Hering liefert, bis zum örtlichen Autohaus-Inhaber. Und alle sind da, die von der CDU aufzubieten sind, Landtagspräsident, Landräte, Abgeordnete, dazu Ex-Regierungschefin Lieberknecht – und natürlich der vormalige, inzwischen 84-jährige Ministerpräsident Bernhard Vogel.

Hauptredner ist jedoch ein anderer Ex-Regent. Edmund Stoiber ist eigens aus Bayern angereist, um zu erzählen, warum die CDU etwas mehr CSU brauchen könnte, um der AfD zu trotzen.

Es wäre „eine Katastrophe“, ruft er, wenn am Ende des Jahres Rot-Rot-Grün regierten. Danach lobt er, in dieser Reihenfolge, Mohring, Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl und Vogel.

Ansonsten ist Bundestagswahlkampf. „Lasst uns klare Kante zeigen“, ruft Mohring – gegen Linke, Sozialdemokraten und Grüne. „Oder wollt ihr Claudia Roth als Verteidigungsministerin? Zur Abschreckung mag sie ja dienen…“ Der Rest geht im Applaus unter.

„Warum nur“, erzählt Stoiber, so habe er am Mittwochabend Vogel gefragt, „warum nur machen wir hier das alles noch?“ Man sei sich einig gewesen: „Weil wir einfach nicht anders können.“

Quelle: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/So-verlief-der-Politische-Aschermittwoch-in-Thueringen-1168814552

Edmund Stoiber: „Trump, ein schwieriger Partner“

Clemens Hagen, 03.02.2017 – 11:52 Uhr

Edmund Stoiber warnt, dass es unter dem neuen US-Präsidenten eine „andere Friedensordnung in der Welt“ geben wird – und er verrät, warum die Flüchtlingskrise den Wahlkampf beherrschen wird.

München – Die AZ hat mit Dr. Edmund Stoiber gesprochen. Der 75-Jährige war von Mai 1993 bis September 2007 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.

AZ: Herr Stoiber, zum Warmwerden hier eine ganz kurze Frage: Donald Trump?
EDMUND STOIBER: Zuerst einmal: Man braucht diese Wahl nicht zu akzeptieren, aber man muss sie respektieren. Es gehört zur Demokratie, dass man mit Entscheidungen leben muss, auch wenn sie einem nicht gefallen. Ich glaube, dass Trump die Europäer und gerade die Deutschen extrem herausfordern wird. Amerika kann auf vielen Gebieten ökonomisch nicht mehr so mithalten wie früher – trotz Microsoft, Google, Apple und Facebook. Nehmen sie zum Beispiel den Maschinenbau: Siemens ist wettbewerbsfähig, die deutschen Autos sind wettbewerbsfähig. Warum fahren auch viele Amerikaner BMW? Nicht, weil die Autos deutsch sind, sondern weil sie spitze sind.

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Deutschland hat einen riesigen Exportüberschuss.
Schon jetzt befindet sich Deutschland deswegen unter einem hohen politischen Rechtfertigungsdruck, nicht nur den USA gegenüber, sondern auch gegenüber den anderen europäischen Ländern. Bloß will Trump, weil er weiß, dass die amerikanische Industrie eben nicht mehr so wettbewerbsfähig ist, das mit Strafzöllen korrigieren. Amerika hat aber auch noch andere Probleme: ein riesiges Leistungsbilanzdefizit gegenüber China, gegenüber Japan. Richtig ist: Trump sieht in Deutschland einen Herausforderer, der abgesehen von der Digitalisierungsbranche wirtschaftlich stärker im Markt ist als die USA.

„Europa muss seine Verteidigungspolitik besser koordinieren“

Glauben Sie, dass sich Trump und Merkel verstehen werden?
Hier geht es nicht um persönliche Sympathien, sondern um die Wahrung deutscher und auch europäischer Interessen. Trump wird ein außerordentlich schwieriger Partner. Die Zeiten, da Amerika Garant des Friedens und der Freiheit in Europa war, sind vorbei.

Deutschland und Europa müssen selber stärker werden, also militärisch?
Unbedingt. Da kommt einiges auf die Europäer und natürlich auf Deutschland zu. Wir müssen für unsere Verteidigung viele Milliarden Euro mehr investieren. Da braucht es dringend einen Impuls. Trump kann und will der breiten Bevölkerung in seinem Land nicht klarmachen, dass die USA 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Staaten tragen und dass Amerika in den letzten 50 Jahren die Grenzen vieler Länder bis jetzt zu den baltischen Staaten wichtiger waren als die eigenen.

Die Welt ist überrascht, dass Trump jetzt das tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat?
Ja, das spricht nicht unbedingt für ein Urvertrauen in Wahlaussagen. Aber es stimmt, alle haben gesagt, der wird schon noch abgeschliffen in Washington. Jetzt setzt er seine Ankündigungen in die Tat um, und die veröffentlichte Meinung in Deutschland staunt. Europa wird durch Trump lernen müssen, wieder mehr auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ihm wird die Friedensordnung in der Welt eine andere sein. Und Deutschland hat in Europa eine Führungsverantwortung.

Sehen Sie hier das AZ-Video zum Trump-Protest in München

Zur Innenpolitik: Waren Sie überrascht, als die SPD Schulz als Kanzlerkandidaten aus dem Hut gezaubert hat?
Da waren ja die meisten überrascht. Das war eine einsame Entscheidung von Gabriel. Schulz ist jemand, der sicher motivierend auf die SPD-Mitglieder wirkt. Er sagt deutlich, dass er Kanzler werden will und nicht Minister. Er setzt auf Sieg. Das geht allerdings nur mit Rot-Rot-Grün. Mit der Union ist das ja ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün bedeutet einen Bruch zur bisherigen SPD-Position. Das hätte Sigmar Gabriel auch schon haben können. Es gibt ja schon heute eine linke Mehrheit im Bundestag. Wenn er mit den Linken, mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht einig geworden wäre, wäre er heute Kanzler, so unvorstellbar das klingt. Aber das scheiterte vor allem an den Unvereinbarkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf die Nato. Beim Kandidaten Schulz ist das nun anders. Das ist im Übrigen die große Chance für die Unionsparteien. Wenn Schulz sich nach links öffnet, zum Beispiel Steuererhöhungen fordert und eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht ablehnt, haben wir klare Fronten.

Die Union hat neben Schulz gerade das Problem, dass viele Wähler zur AfD abgewandert sind und weiter abwandern. Sehen Sie das auch so?
Alle Parteien leiden unter dem Erstarken der AfD. Interessant ist, dass die Linke mit Frau Wagenknecht versucht, Protestwähler von der AfD wieder zurückzuholen. Übrigens gegen den Willen der Parteispitze. Sahra Wagenknecht vertritt in der Flüchtlingsfrage zum Teil ähnliche Positionen wie die AfD. Und sie ist das öffentliche Gesicht der Partei.

„Das Führungspersonal der AfD gilt es, mit aller Macht zu bekämpfen“

Zurück zur Union: Geht sie richtig mit den Protestwählern um?
Wir müssen die konservativen unter den Protestwählern wiedergewinnen. Dabei geht die CSU konsequenter als die CDU vor. Wichtig ist: Man darf die AfD-Wähler – sie werden ja derzeit auf zehn bis 14 Prozent taxiert – nicht gleichsetzen mit dem exzentrischen, teilweise rechtsradikalen Führungspersonal der Partei. Das gilt es mit aller Macht zu bekämpfen, hart zu bekämpfen. Hingegen schmeißen die meisten Wähler, die zur AfD abgewandert sind, alle etablierten Parteien in einen Topf. Sie sind gegen das Establishment, das vermeintlich nicht mehr ihre Sprache spricht und ihre Sorgen versteht. Die müssen wir für die Union zurückholen. Ohne die CSU geht das nicht.

Das Zurückgewinnen der Desillusionierten wird für die Union nicht leicht werden, auch wenn das Dauerstreitthema Obergrenze jetzt auf die Zeit nach der Wahl verschoben ist. Sehen Sie die Chance auf einen Kompromiss?
Da ist im Moment kein Kompromiss möglich, aber auch nicht unbedingt nötig, wenn klar ist, dass nur mit einer Obergrenze eine Regierungsbeteiligung der CSU möglich ist. Eine Obergrenze bedeutet für die CSU: Wie viele können wir integrieren? Das ist eine enorme Aufgabe. Es sind viele Menschen aus anderen Kulturkreisen hier. Wer hier leben will, muss zum Beispiel auch die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel beachten, was für jemanden aus Damaskus vielleicht schwierig ist, weil er mit einem anderen Israel-Bild sozialisiert wurde.

Nicht das einzige Problem…
Nein, natürlich nicht. Da sind Leute gekommen, die geben einer Frau nicht die Hand. Am Münchner Hauptbahnhof haben sich viele Flüchtlinge von einer Frau nicht Blut abnehmen lassen. Das geht nicht. Deshalb sprechen wir von Leitkultur. Dazu gehört, dass man sein Gesicht unverschleiert zeigt, dass Kinder in der Schule am Schwimmunterricht teilnehmen. Das sind Selbstverständlichkeiten.

Integration ist aber vor allem ein logistisches Problem.
Ja, natürlich. Wir brauchen Psychologen, die Leute sind zum Teil traumatisiert. Wir brauchen spezielle Lehrer und Kinderbetreuungspersonal. Viele Flüchtlinge haben eine sehr geringe Schulbildung. Wir wissen, dass wir zehn Prozent der Flüchtlinge relativ schnell, innerhalb von ein bis zwei Jahren, in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Bei 40 Prozent dauert es länger, und bei den anderen 50 Prozent wird es extrem schwer und kostet viel. Klar, wer aus einem Bürgerkriegsland kommt, wer politisch oder religiös verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl. Aber genauso: Wer kein Bleiberecht bekommt, muss Deutschland wieder verlassen.

Also endgültig Schluss mit der Willkommenskultur?
2015 darf sich nicht wiederholen: Das ist O-Ton Seehofer und jetzt auch O-Ton Merkel. Beide sagen heute: Deutschland muss Deutschland bleiben. Beides ist richtig. Das bedeutet, dass Integration immer auf Grundlage unserer Leitkultur passieren muss.

Bis zur Wahl sind es noch einige Monate, aber glauben Sie, dass Flüchtlinge und Innere Sicherheit die alles beherrschenden Themen bleiben werden?
Absolut, 50 Prozent der Deutschen, in Bayern noch mehr, sehen in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage das Hauptthema. Und neben der Inneren Sicherheit bewegt die Menschen ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, uns geht es im Verhältnis zu anderen Ländern hervorragend. Aber das ist nicht selbstverständlich. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir müssen die Verlierer der Digitalisierung, der Globalisierung in der Arbeitsgesellschaft halten.

Noch mal zurück zur Inneren Sicherheit: Glauben Sie, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen?
Objektiv haben sie guten Grund dazu, aber subjektiv ist das Unsicherheitsgefühl stark gewachsen. Die Menschen lesen von Einbrüchen, Überfällen, Vergewaltigungen. Eine Mehrheit bringt das mit dem Flüchtlingszustrom in Verbindung. Klar ist: Es darf nicht sein, dass ein Anis Amri 14 Identitäten besitzt, sich Sozialleistungen erschleicht, dass solche Leute kreuz und quer durch Europa reisen können, ohne an einer Grenze aufgehalten zu werden.

Braucht Deutschland wieder scharfe Grenzkontrollen?
Wir haben unsere Außengrenzen noch nicht gesichert, wie wir es müssten. Die Balkanroute ist ja nicht komplett geschlossen, es kommen immer wieder Menschen in ihrer Not durch. Unsere Position ist, dass die deutschen Grenzen gesichert bleiben müssen, bis die Kontrolle über die EU-Außengrenzen lückenlos ist.

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.csu-mann-im-az-interview-edmund-stoiber-trump-ein-schwieriger-partner.14e38af2-8280-40be-a1f8-65b76f095d78.html

„Hoffentlich spürt er den Nutzen des freien Handels“

Ex-CSU-Chef Stoiber setzt darauf, dass der künftige Präsident als „cleverer Geschäftsmann“ die Vorteile des freien Handels erkennt. Eine engere Bindung der USA an Russland müsse Europa nicht schaden

Es ist das Wesen einer freiheitlichen Demokratie, an der Wahl Donald Trumps Kritik üben zu können. Aber die hartnäckige, manchmal hysterische Ablehnung seines Wahlsiegs durch breite Kreise in den USA und Europa zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Wer ein demokratisches Wahlergebnis weder akzeptiert noch respektiert, vertieft die politischen Gräben in der Bevölkerung und rüttelt an den Grundpfeilern eines demokratischen Gemeinwesens. Ich erwarte, dass die Entscheidung des amerikanischen Volkes zumindest respektiert wird, auch wenn sie einem nicht gefällt.

Auf Deutschland und Europa kommen vor allem in der Handels- und der Sicherheitspolitik große und schwierige Herausforderungen zu. Deutschland als Exportnation ist Hauptprofiteur von Globalisierung und Freihandel. Die USA sind der größte deutsche Handelspartner. Handelsbeschränkungen hätten deshalb extreme Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Meine Hoffnung ist, dass Donald Trump als cleverer Geschäftsmann erkennt und spüren wird, dass freier Handel grundsätzlich allen Seiten nutzt und nicht zuletzt die USA selbst unter künstlich aufgebauten Handelshemmnissen leiden würden. Darüber mit dem künftigen Präsidenten auf allen Ebenen zu ringen ist primäre Aufgabe des größten Marktes der Welt, der Europäischen Union und hier besonders Deutschlands.

Ob Trump die Nato als Schutzschild für Europa ernsthaft verändern wird, wird sich zeigen. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass eine engere Beziehung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin automatisch zulasten Europas gehen wird. Die Chance, mit einem belastbaren persönlichen Verhältnis zu Putin den Frieden in der Welt zu fördern, wurde von Barack Obama nicht genutzt.

Angesichts der sich abzeichnenden Veränderung der amerikanischen Politik brauchen wir ein Umdenken in Europa. Die EU muss sich zu einer echten Sicherheitsgemeinschaft weiterentwickeln, mit eigenen militärischen Fähigkeiten. Das würde nach der letzten Umfrage der EU-Kommission von drei Viertel der Bürger Europas befürwortet und würde dem Projekt Europa einen neuen Impuls und eine Chance geben. Hier muss Deutschland gemeinsam mit Frankreich Antreiber sein.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161247171/Hoffentlich-spuert-er-den-Nutzen-des-freien-Handels.html