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Stoiber zu Union: „Die Menschen brauchen ein Signal“

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers „Masterplan“ müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

tagesschau.de: Erinnern Sie sich daran, dass die Union je so zerstritten war?

Edmund Stoiber: Nein. Gegenwärtig beobachte ich ein Maß der Entfremdung, das mich bedrückt. Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen. Es scheint mir eher ein Problem für die Führungsspitze der CDU zu sein, was es allerdings nicht einfacher macht.

tagesschau.de: Gab es früher schonmal ähnlich harte Auseinandersetzungen?

Stoiber: Ich kenne CSU und CDU seit fast 60 Jahren. Es gab in dieser Zeit zwischen beiden Parteien viele kontroverse Debatten. Denken Sie an den Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, an die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980, die in der CDU zum Teil sehr umstritten war. Oder an den Leipziger CDU-Parteitag 2003, der eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung beschlossen hatte, was letztlich zum Rücktritt des  zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer führte.

Das Ringen zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik seit 2015 ist die größte und intensivste Auseinandersetzung, die ich in der Union je erlebt habe. Der deutsche Alleingang im Herbst 2015 hat Europa und Deutschland gespalten und die liberalen Demokratien Europas verändert. In Deutschland ist das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die rechtsstaatliche Ordnung beschädigt. Dies wieder herzustellen, ist Ziel der Politik der CSU und insbesondere des Masterplans von Innenminister Horst Seehofer.

tagesschau.de: Wie könnten die Schwesterparteien aus dem Konflikt herausfinden?

Stoiber: Indem man den „Masterplan“ des Bundesinnenministers auch in dem strittigen Punkt akzeptiert. Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und nicht um eine Landtagswahl, wie beispielsweise Volker Bouffier fälschlicherweise glaubt. Der BAMF-Skandal und die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die einen Berg von fast 400.000 unerledigten Asylverfahren abzuarbeiten haben, haben deutlich gemacht, dass unser Rechtsstaat überfordert ist. Die Menschen brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben und die festgestellte Überforderung Deutschlands ändern werden. Dazu müssen wir zurück zum Rechtsstand von vor der Anweisung des früheren Innenministers de Maizière, allen Asylbewerbern an der Grenze ein Verfahren zu gewähren, egal ob sie Straftäter sind oder bereits anderswo registriert sind. Es muss wieder gemeinsame Position werden, dass Asylbewerber, die schon in Europa angekommen sind, sich ihr Schutzland nicht aussuchen können. Das Asylrecht darf nicht zum Einwanderungsrecht werden.

tagesschau.de: Wäre angesichts der tiefen Kluft zwischen beiden Parteien eine Trennung nicht vielleicht sogar notwendig?

Stoiber: Nein, das ist nicht das Thema der CSU. Ich kenne niemanden in meiner Partei, der an eine Trennung denkt. Das höre ich nur vereinzelt aus der CDU. Es geht hier um eine Sachfrage, für die der Bundesinnenminister zuständig ist und für die er eine vernünftige Lösung vorgeschlagen hat, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung inhaltlich unterstützt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deswegen der Innenminister entlassen wird. Damit wären unabsehbare Folgen für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland verbunden. Das kann nicht mit der Richtlinienkompetenz entschieden werden. Das wäre dann eine Frage der gemeinsamen Bundestagsfraktion und der beiden Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/stoiber-interview-101.html

Stoiber bei Lanz zur Migration: „Der Staat tickt nicht mehr richtig“

Markus Lanz widmete sich der Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber redete sich dabei so in Rage, dass der Tontechniker helfen musste.

Stand: 20.06.2018

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich eine weitere Stimme in den Kanon der politischen Akteure gemischt: der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. In der Talkshow von Markus Lanz verteidigte der CSU-Politiker das Vorgehen seiner Parteikollegen Markus Söder und Horst Seehofer.

Gepoltert hat Edmund Stoiber schon immer gerne mit markigen Sprüchen. Und so konnte er sich dann auch den Seitenhieb nicht verkneifen, dass mit ihm an der Spitze des Landes vermutlich die Lage heute eine andere wäre: „Ich hatte mal die Chance, dann wäre einiges anders gelaufen. Aber vergiss es“, sagte Stoiber und spielte auf seine Kanzlerkandidatur im Jahr 2002 gegen Gerhard Schröder an.

Danach gefragt, mit wem er denn heute gerne tauschen würde, mit Jogi Löw oder Angela Merkel, antwortete er: „Im Grunde genommen mit niemandem.“ Deutschland habe in seiner Geschichte zwar immer schwierige Phasen gehabt, aber nun würde das Land in einer „komplizierten“ stecken.

„Die Demokratien, die traditionell liberalen Demokratien in Europa, haben alle ihre Schwierigkeiten“, sagte Stoiber. Als aktuelles Beispiel dafür führte er die Entscheidung des italienischen Innenministers Matteo Salvini an, Häfen für das Rettungsschiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord zu sperren. Durch die Flüchtlingskrise sei ein „Vertrauensverlust in die Autoritäten und die Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Und das ist ein echtes Problem.“

„Der Staat tickt nicht mehr richtig!“

Die angeblich neue Härte der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Minister Seehofer empfindet Stoiber in der Diskussion – auch mit WELT-Chefreporter Robin Alexander – jedoch nicht als besonders ungewöhnlich. Es gehe schließlich um Grundsatzfragen. „Horst Seehofer sieht, dass die Funktionsfähigkeit am schwinden ist und die Leute nicht verstehen, wie der Staat mit Leuten umgeht, die dieses Land hätten nie betreten dürfen beziehungsweise verlassen müssen.“

Dies stehe nämlich im Widerspruch zu dem, wie der Staat mit den eigenen Bürgern umgehe. Bei einem Verkehrsvergehen, einer Baugenehmigung oder „wenn ich meine Steuern nicht bezahle“, trete der Staat mit aller Härte auf.

Gleichzeitig erlebten die Menschen ein Staatsversagen, sagte Stoiber und wurde immer emotionaler. „Die sagen, da kommt ein Ali, der kommt im September, er stellt einen Asylantrag ein Jahr später, dann dauert das wieder ein Jahr. Das kann nicht so sein.“ Wer so etwas erlebe, sage sich: „Der Staat tickt nicht mehr richtig!“ Die Konsequenzen dessen sei, dass „wir an den Rändern … eine neue Partei haben, die gar nichts anderes tut, als nur da zu sein und zu protestieren.“

Stoiber redete sich dabei dermaßen im Rage, dass er sich beim Einsatz der Hände sogar das Mikrofon vom Revers riss und erst ein Tontechniker es wieder befestigen konnte. Markus Lanz sagte zwischenzeitlich: „Ich mache mir Sorgen um ihren Blutdruck.“ Müsse er nicht, sagte Stoiber. Das sei bloß ein Zeichen seiner Leidenschaft.

Merkels Entscheidung im Jahr 2015, die Grenzen offen zu lassen, kritisierte Stoiber dabei scharf: „Da haben wir uns übernommen, das muss man ganz deutlich sagen.“ Es habe zu diesem Zeitpunkt keine „Herrschaft des Rechts“ gegeben.

„Der Zustrom von Flüchtlingen wird nie versiegen“

Eine europäische Lösung, wie sie die Bundeskanzlerin anstrebte, hält er in der derzeitigen Situation jedoch für richtig: „Wir wollen eine europäische Lösung, wir brauchen eine europäische Lösung. Der Zustrom aus Afrika von Flüchtlingen wird nie versiegen.“

Stoiber gab allerdings zu Bedenken, dass Deutschland in der Hinsicht wohl nicht viel von seinen europäischen Partnern verlangen könne. „Wir haben die Entscheidung als Deutschland allein getroffen, die Grenzen offen gelassen, ohne die anderen europäischen Länder zu fragen. Und jetzt kommen wir daher und wollen eine europäische Lösung.“ Doch ohne eine Lösung auf europäische Ebene werde Deutschland überfordert.

Den Vorwurf, dass es sich bei dem Asylstreit um bloße Wahlkampfstrategie handele, wehrte der 76-Jährige ab. Die Sache sei viel zu wichtig, als zu sagen, „da dreht es sich nur um eine Landtagswahl“. Vielmehr sei es so, dass allein durch den Druck der CSU sich in der Asylfrage auf europäischer Ebene etwas bewege. „Plötzlich rotiert Brüssel und will ein Abkommen abschließen.“ Auch die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Manuel Macron sei auf die 14-Tage-Frist zurückzuführen, die die Schwesterpartei der CDU gegeben habe. Ohne diese hätten die Gespräche überhaupt nicht stattgefunden.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article177868972/Stoiber-bei-Lanz-zur-Migration-Der-Staat-tickt-nicht-mehr-richtig.html

Bayern2 Interview: Edmund Stoiber, CSU: „Unser Staat ist überfordert“

Edmund Stoiber hält die vielen unbearbeiteten Asylanträge für eine Gefahr für den Rechtsstaat. „Deutschland ist überfordert. Das muss man ganz deutlich sagen. Da schützt uns auch Europa nicht“, so der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef.

Link zum Beitrag: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/edmund-stoiber-csu-asylstreit-in-der-union-100.html

Stoiber: Seehofers Asylplan ist Schicksalsfrage für Union

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“, sagte Stoiber der Münchner „tz“ (Mittwoch).

„Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf“, sagte Stoiber. Der AfD werde damit ein Einfallstor für Polemik und Hetze geschaffen, das der Demokratie schade. Die deutsche Asylpolitik müsse grundsätzlich geändert und den Standards der anderen europäischen Länder angenähert werden. Andernfalls werde dem existierenden Misstrauen gegen den Rechtsstaat weiter Vorschub geleistet.

Über die Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist im Bund ein massiver Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer entbrannt. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert sind.

Scharf kritisierte Stoiber auch die Kanzlerin: „Die Entscheidung von Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2015, auf Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten und jedem Asylbewerber ein volles Verfahren in Deutschland zu gewähren, hat unser Land nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig völlig überfordert. Eine Herrschaft des Rechts war das jedenfalls nicht.“

Quelle: rtl.de

Kann die Regierung am Asylstreit scheitern? Das sagt Edmund Stoiber dazu

Seehofer stellt sich gegen Merkel

Drei Monate ist die neue schwarz-rote Regierung gerade alt – und schon wieder gibt es in der Union Zoff wegen der Asylpolitik. Jetzt hat sich der bayerische Ex-Ministerpräsident geäußert.

Die Lage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unbequem. Es geht schon wieder um die Asylpolitik. Ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist. Merkel will dagegen in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. In ihrer eigenen Fraktion kämpft sie am Dienstag allein. In der Sitzung gibt es viel Zuspruch für Seehofers Ideen – und zwar auch von Abgeordneten der CDU. Niemand ergreift das Wort, um Merkels Linie zu verteidigen.

Fast sieht es so aus, als ob der Union eine Wiederauflage des quälenden Asylstreits nach der Flüchtlingskrise 2015 bevorstünde, die Merkel fast die Macht und CDU und CSU viele Prozentpunkte bei der Bundestagswahl gekostet hat. Könnte vielleicht sogar die Regierung an der neuen Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Innenminister scheitern?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt offen, ob Seehofer sein politisches Schicksal mit der Frage verknüpft, ob er die von ihm verlangte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen kann.

Wie der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu tz.de sagte, hängt die Messlatte sehr hoch. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.“

Quelle: https://www.tz.de/politik/kann-regierung-am-asylstreit-scheitern-sagt-edmund-stoiber-dazu-zr-9947090.html

Stoiber bei Will: Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?

Das angespannte Verhältnis des Westens zu Russland macht die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft zu einem Politikum. Der Manager der Nationalmannschaft Oliver Bierhoff will die Spieler darauf vorbereiten. Die Regierungen von Großbritannien und Island haben bereits ihren WM-Boykott erklärt. Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht über einen Besuch in Russland entschieden. Sollten deutsche Politiker die Fußball-WM in Russland besuchen oder boykottieren? Ist die Weltmeisterschaft eine Chance für den Dialog mit Russland oder nutzt sie vor allem der Selbstdarstellung Putins?

Quelle und Link zu Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Putins-WM-Die-Welt-zu-Gast-bei-Ex-Freunden,erste11390.html

Stoiber: CSU muss alles tun, damit die AfD „wieder verschwindet“

• Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt Gespräche zwischen seiner Partei und der AfD kategorisch ab.

• Die Brandenburger CDU hatte sich offen gezeigt für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei.

• Stoiber kritisiert die Instrumentalisierung von Bluttaten durch AfD-Politiker.

• Er zeigt aber Verständnis für diejenigen Wähler, die aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die AfD gestimmt haben.

Von Oliver Das Gupta

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schließt Gespräche mit der AfD kategorisch aus. „Absolut nein“, sei seine Antwort, wenn es um solche Kontakte gehe, sagte Stoiber der Süddeutschen Zeitung. Die Linie gegenüber der radikal rechten Partei sollte so sein, „wie es die CSU in den 90er Jahren mit den Republikanern gehandhabt hat“.

Die Brandenburger CDU hatte zuvor Gesprächsbereitschaft mit der AfD und der Linkspartei signalisiert. Unions-Landeschef Ingo Senftleben sprach sich dafür aus, nach der Landtagswahl 2019 eventuell „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“. Während andere Landesverbände einen solchen Vorstoß ablehnten, zeigte sich auch der konservative Berliner Kreis in der Union grundsätzlich offen für Gesprächsangebote an die AfD.

Verständnis für die Wähler der AfD

Stoiber verortet sich und seine CSU ebenso als konservativ, aber er zieht einen Trennstrich zur AfD. „Viele Funktionäre der AfD sind erschreckend offen für rechtsextremes Gedankengut“.

Für die Zukunft Stoiber kündigte einen konfrontativen Umgang mit den Rechtspopulisten an, damit die AfD „wieder verschwindet“.

Verständnis zeigte Stoiber für diejenigen Wähler, die wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Rechtspopulisten gestimmt haben. „Die CSU will diese Protestwähler wieder zurück ins bürgerliche Lager holen“. Das Vertrauen der „kleinen Leuten“ müsste die Union zurückgewinnen, die Stoiber zufolge nun „die Hauptlast der Integration“ tragen würden.

Voreingenommene Bewertungen zerstörten das Vertrauen in die Politik

Der frühere CSU-Chef nannte es als ein politisches Ziel, die AfD auf die marginale Größe der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD) zu schrumpfen. „Wir werden alles tun, damit diese Partei wie die NPD auf ihre ideologisch verbohrte Anhängerschaft reduziert wird und damit in die Parlamente gar nicht mehr reinkommt.“

Stoiber warf der AfD zudem vor, Bluttaten wie den Amokfahrt von Münster für Stimmungsmache zu missbrauchen. „Wer voreingenommen Bewertungen vornimmt, ohne den Sachverhalt zu kennen, zerstört das Vertrauen in die Politik“, sagte Stoiber. „Da hilft auch keine Entschuldigung.“ AfD-Vizeparteichefin Beatrix von Storch hatte die ersten Meldungen aus Münster in Verbindung gebracht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Später stellte sich heraus, dass kein Migrant, sondern ein psychisch kranker

Deutscher die Tat begangen hatte.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-stoiber-csu-muss-alles-tun-damit-die-afd-wieder-verschwindet-1.3944536

„Russland ist Teil des Problems und Teil der Lösung“

Stoiber-Interview mit der „Rundschau“

Einen Tag nach der Wiederwahl von Wladimir Putin: Edmund Stoiber über das Verhältnis des Westens mit Russland. Das Interview mit der „Rundschau“ im BR-Fernsehen führte Ursula Heller.

Ursula Heller: Herr Stoiber, haben Sie Putin schon gratuliert?

Edmund Stoiber: Nein, aber das werde ich diese Woche noch machen. Ich bin da nicht der erste. Der Bundespräsident hat ja nun gesetzte Worte gefunden. Und ich glaube, dass die doch sehr deutlich machen: Auf der einen Seite haben Entfremdung und Auseinandersetzungen zugenommen, auf der anderen Seite brauchen wir allerdings zum Nachbarn immer – unabhängig was passiert – Kontakte. Und Russland ist halt auch nach den Worten des Bundespräsidenten ein Teil der Probleme, aber natürlich auch ein Teil der Lösung.

Nun haben wir gesehen, dass Bayern und Russland immer gute Wirtschaftsbeziehungen hatten, die ein wenig auf Eis liegen – zum Schaden vieler Geschäftsleute in Bayern. Wann ist es moralisch wieder vertretbar, was muss passieren, damit das wieder angekurbelt wird?

Na ja, das stimmt nicht ganz. Wir haben im Jahre 2017 eine Steigerung im Export von 20 Prozent. Das ist in Anbetracht der schwierigen Situation, der Großwetterlage, beachtlich.

Aber was muss passieren, damit das noch mehr wird? Damit Sanktionen aufgehoben werden können?

Wir haben das, glaube ich, sehr deutlich im Bayern-Plan für die Bundestagswahl – mit „wir“ meine ich die CSU – sehr deutlich gemacht, dass wir die schrittweise Aufhebung der Sanktionen für richtig halten, wenn auch ein ernsthaftes Bewegen der russischen Seite bei der Ukraine stattfindet. Und ich meine, man sollte trotz aller Probleme, die sich gegenwärtig darstellen, den Vorschlag von Putin, UNO-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, nicht vergessen. Da muss man reden, handeln, streiten. Aber das ist für mich eigentlich eine Lösung. Und ich sag ihnen ganz offen: Heute höre ich manchmal Töne, die mich an den Kalten Krieg erinnern.

Auch von westlicher Seite?

Ja, wenn also Frau von der Leyen sagt: „Das ist eigentlich nicht mehr der Partner.“ Ich kann mir in der Politik Partner – ob das China ist, ob das Russland ist, ob das Amerika ist – nicht aussuchen. Ich muss mit denen die Probleme angehen, so schwierig es auch ist.

Aber was wäre, wenn in der Tat Russland hinter dem Nervengift-Anschlag von Großbritannien steckt. Müsste die EU dann nicht gemeinsam nochmal Sanktionen beschließen?

Das muss man erst mal sehen. Ich muss ganz offen sagen: Natürlich haben viele den Verdacht. Und England geht wirklich wuchtig und anscheinend mit großer Gewissheit vor. Auf der anderen Seite dürfen wir den Grundsatz nicht aufgeben: Das ist ein Verdacht, aber es ist nichts bewiesen. In unseren Prozessen halten wir die Unschuldsvermutung sehr hoch. Ich meine, jetzt muss man Russland stellen, international und national und muss klären, woher kommt das? Wenn die Russen sagen, es kommt nicht von uns. Dann muss das geklärt werden.

Herr Stoiber, Sie sind ein „Putin-Versteher“. Wie würden Sie dem Außenminister Heiko Maas, diesem „lupenreinen Demokraten“ – ein Zitat von Gerhard Schröder – erklären?

Na gut, das war in den 1990er Jahren. Das ist eine andere Art der Regierungsform. Das ist keine Demokratie nach unseren Vorstellungen, nach den westeuropäischen Vorstellungen. Das ist ganz klar. Das ist ja alles abzulehnen, wie das zum Teil auch läuft. Aber ich muss ja genau wie Willy Brandt mit Breschnew – was hat der alles auf dem Gewissen? -, Brandt musste mit Breschnew verhandeln, Entspannungspolitik. Und ich glaube, man sollte sich hin und wieder mal daran erinnern, dass die reine Konfrontation uns auch nicht weiter führt.

Welche Hoffnung haben Sie, dass Putin jetzt mit diesem Wahlergebnis im Kreuz, abrüstet – sowohl verbal wie auch militärisch den Brückenschlag sucht?

Das ist für mich eine Chance. Er ist die nächsten sechs Jahre gewählt. Ich meine die Wahl, wie er auch geantwortet hat, das war natürlich wahlkampfbedingt, die zynische Bemerkung „Danke Großbritannien, ihr habt mir die große Mehrheit beschafft“. Weil die Russen das überhaupt nicht akzeptieren, was Theresa May macht. Aber lassen Sie das mal alles weg. Die russische Seite hat jetzt um Putin, hat ja jetzt ein Stück – ich könnte mir das vorstellen – ein Stück mehr Freiheit, um vielleicht wirklich etwas jetzt zu machen in der Ukraine. Das ist im Minsker Abkommen. Ich meine, Sie müssen ja ehrlicherweise auch sehen, alle reden vom Minsker Abkommen, aber die Ukraine hat natürlich ihren Teil überhaupt nicht umgesetzt. Das darf man nicht vergessen. Ich meine, wer auch immer jetzt, die einen sagen, ihr habt das nicht umgesetzt, ihr müsst anfangen – die Ukraine sagt, nein die Russen müssen anfangen.

Was kann denn da Bayern tun als möglicher Vermittler? Sie haben ja den relativ kurzen Draht, traditionell gute Beziehungen. Wie sehen Sie da die Rolle einer, wie wir wissen, eigenständigen bayerischen Außenpolitik?

Eine eigenständige bayerische Außenpolitik gibt es in dem Sinne nicht. Da gibt es immer Absprachen. Natürlich haben Seehofer und ich früher mit dem Außenminister immer über Begegnungen usw. gesprochen. Aber man muss ja sehen: Wir haben eine ganz bestimmte Tradition. Wir waren im Kalten Krieg. Ich glaube, dass Franz Josef Strauß, die Ikone der CSU und der langjährige Ministerpräsident, ja nun die Ikone des Kalten Krieges war. Er war gegen das Helsinki-Abkommen, gegen Entspannungspolitik. Als wir Ende der 1980er Jahre noch unter Gorbatschow nach Moskau gereist sind, glaube ich, ist bei Strauß auch etwas klar geworden: Neben der klaren Abgrenzung – wir brauchen Kontakte, wir brauchen Gesprächsfelder nicht nur auf der obersten Ebene, sondern auf der mittleren Ebene, auf der Wirtschaftsebene und diese Kontaktfelder haben wir natürlich in Bayern mit unserem Abkommen 1999, das 2016 unter Seehofer nochmal entscheidend verstärkt worden ist. Man darf nicht vergessen: Seehofer hat mit dem Kreml über die Kulturpolitik, über das Bau-Wirtschaftswesen, über die innere Sicherheit gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Das entspricht unseren Vorstellungen von der Souveränität Bayerns. Andere Länder staunen da.

Das heißt, ihr nächster Flug nach Moskau ist gebucht oder geplant?

Nein, bestimmt nicht. Man sagt immer, wenn man jetzt ein Stück versucht, deutlich zu machen: Russland, bei allen Vorwürfen, Syrienkrieg schrecklich, genauso die Türkei – aber trotzdem: Es bleibt dir nichts anderes übrig. Da es eine militärische Lösung für uns nicht gibt, gibt es nur eine diplomatische Lösung. Steinmeier hat heute gesagt: Wir sind entfremdet, wir sind weit auseinander. Aber er hat nicht wie Frau von der Leyen praktisch Putin als Partner ausgeschlossen. Ich meine: So – sage ich Ihnen ganz offen – kommen Sie nicht weiter. Und das sagt jemand, der in seinen jungen Jahren ein harter Verfechter gegen die Entspannungspolitik war und ein großer Kritiker als junger Mann, als Generalsekretär, von Willy Brandt, von Helmut Schmidt und natürlich auch von Egon Bahr. Und heute – glaube ich – bin ich diesen ein bisschen näher als viele glauben und ich höre manche Töne, die den Kalten Krieg ausrufen. Das, glaube ich, bringt uns nicht weiter.Quelle: https://www.br.de/nachrichten/stoiber-russland-teil-des-problems-und-teil-der-loesung-100.html

Stoiber: „Talent und Machtwillen Söders früh gesehen!“

Markus Söder, der Kronprinz, musste lange warten, um Ministerpräsident zu werden. Edmund Stoiber war bis 2007 Ministerpräsident in Bayern und kann jetzt nachempfinden, wie es Markus Söder geht.

Mit der Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten übernehme Markus Söder die Verantwortung für ein Bundesland, das überall auf der Welt als besonders starkes Stück Deutschland angesehen werde, sagte Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber im interview mit dem Bayern 2-radioWelt. Die dem Machtwechsel vorausgegangenen Konflikte in der CSU bedauert Stoiber:

„Natürlich gab es immer auch Auseinandersetzungen um dieses bedeutende Amt. Denken Sie nur an den Wettbewerb zwischen Theo Waigel und mir Anfang der 1990er Jahre.“

Im Hinblick auf den Machtwechsel erklärte Edmund Stoiber:

„Es geht jetzt nicht alleine um Sentimentalitäten und Gefühle. Seehofer hatte eine erfolgreiche Zeit als Ministerpräsident, er hat Bayern weiter nach vorne gebracht und jetzt ein bedeutendes, schwieriges Amt in Deutschland übernommen.“

Entscheidend sei jetzt die Zusammenarbeit, dazu müsse man nicht in jedem Punkt übereinstimmen.

Quelle: https://www.br.de/radio/bayern2/edmund-stoiber-markus-soeder-bayerischer-ministerpraesident-100.html

ZDF-TALK „MAYBRIT ILLNER“ Gabriel gesteht Fehler in Flüchtlingsdebatte ein – und Stoiber redet sich in Rage

Maybrit Illner lädt zum Jahresrückblick. Außenminister Sigmar Gabriel positioniert sich beim Flüchtlingsthema. Die Integrationsdebatte bringt Edmund Stoiber auf die Palme. Endlich wieder ein toller Klartext-Talk.

„Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit – was ging 2017 verloren?“, fragte Maybrit Illner ihre Gäste. Vor allem kam Deutschland ja bekanntlich seine Regierung abhanden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst (“Jamaika“), ehe sie sich nun zäh zu einer GroKo durchringen könnten.

Neben Außenminister Sigmar Gabriel waren der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, ZDF-Journalist Peter Frey, Kabarettist Serdar Somuncu und US-Journalistin Melinda Crane zu Gast.

„Maybrit Illner“: „Was sind wir für ein glückliches Land“, findet Gabriel

„2017 war für die SPD schon happig“, gab Gabriel zu. Und Stoiber konnte die SPD sogar in einem Punkt verstehen: „Mit der Entscheidung in die Opposition zu gehen, wollten sie ihr Profil wieder schärfen.“ Doch keine Sorge, so harmonisch blieb es nicht.

„Maybrit Illner“: Stoibers Rundumschlag bei Integrationsdebatte

Gabriel kritisiert den Wahlkampf der Parteien beim Thema Flüchtlinge: „Wir hätten die Debatte über die Flüchtlinge viel härter führen müssen, haben nicht aufgeklärt“, räumt Gabriel ein und gesteht: „Wir hatten Angst, ins falsche Horn zu tuten.“ Heißt: Lieber Finger weg im Wahlkampf, als sie sich bei diesem heiklen Thema zu verbrennen.

ZDF-Mann Frey findet den Streit um die Obergrenze eine Inszenierung der Unionsparteien. Das nimmt Stoiber zum Anlass sich zur Integrationspolitik zu äußern. Der Ehrenvorsitzende der CSU lässt sich jetzt nicht mehr bremsen: „Wenn Klassen gebildet werden, wo 80 Prozent kein Deutsch können, dann haben die Eltern der Deutsch sprechenden Kinder Angst, dass sie abgehängt werden“, ruft der CSU-Ehrenvorsitzende. Und: „Das sind die Dinge, die vor Ort wichtig sind. Diese Diskussion der Eliten, der Erasmus-Generation, die alle Vorteile der globalen Welt nutzen kann: 40, 50 Prozent der Menschen fühlen sich von diesen Eliten nicht mehr angesprochen.“

„Jetzt redet er sich in einen Rausch“, freut sich Somuncu. Als sich Stoiber wieder beruhigt, muss er selbst lachen.

„Maybrit Illner“: Zündstoff zwischen Gabriel und Somuncu

Zündstoff gab es ansonsten vor allem zwischen Gabriel und Somuncu. Als der Kabarettist den Außenminister fragt, ob dieser Erdogan bei Treffen auch auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel anspreche, antwortete der Sozialdemokrat zunächst staatsmännisch: „Immer. Es gibt kein Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung, bei dem dieser Name – und übrigens eine Reihe anderer – nicht fällt. Das beeindruckt die türkische Regierung aber nur in begrenztem Maße.“

Somuncu lässt nicht nach: „Weil Sie der Türkei den Flüchtlingsdeal bezahlen.“ Gabriel deutlich: „Ich halte es für dummes Zeug, was Sie reden.“ Am Ende haben sich beide dennoch lieb und geben sich die Hand, weil Gabriel in Richtung des immer wieder belehrend wirkenden Somuncus entgegnet: „Wenn er Kanzler wird, werde ich Kabarettist.“ Das Publikum und die Runde lachen.

Zum Machtkampf in Bayern sagte Stoiber übrigens auch noch etwas: „In dieser Phase ist es für die CSU notwendig den Erfahrensten und Stärksten zu den Verhandlungen nach Berlin zu schicken.“ Also Horst Seehofer und nicht Markus Söder.

Fazit: Ein launiger Talk mit viel Klartext. Das darf 2018 gerne häufiger so sein.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/maybrit-illner-gabriel-gesteht-fehler-in-fluechtlingspolitik-und-stoiber-redet-sich-in-rage-zr-9452752.html