Europa frontal

Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber diskutiert mit Ickinger Gymnasiasten über Chancen und Grenzen der EU

Von Ingrid Hügenell, Icking

Gegen Ende wird Edmund Stoiber direkt heftig – als es um die Frage geht, ob er einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet. Bis dahin hat sich der frühere bayerische Ministerpräsident als überzeugter, leidenschaftlicher Europäer gezeigt – nun wird klar, wo die Grenzen sind. Denn die Türkei in der EU – das lehnt Stoiber strikt ab, “das würde die EU zerstören.” Zu groß seien die Defizite etwa bei der Demonstrations- und der Meinungsfreiheit. “Wenn Sie hier sagen, die bayerische Staatsregierung taugt nichts, dann können Sie das”, erklärt er der Schülerin Merlin Reithmann, die nach der Türkei gefragt hat. “Ich würde Ihnen vehement widersprechen, aber sagen dürfen Sie es.” Wer in der Türkei aber den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisiere, laufe Gefahr, ins Gefängnis zu kommen.

Braucht Europa (noch) Europa? Mit diesem Thema hat sich die Oberstufe des Ickinger Rainer-Maria-Rilke-Gymnasiums befasst und dazu hat die Schule Stoiber eingeladen. Die Veranstaltung ist Teil des Ickinger Herbstes, in dem das Gymnasium sich mit dem Ersten Weltkrieg beschäftigt. Wie Schulleiter Hans Härtl sagt, habe der Erste Weltkrieg die Menschen nicht befriedet und mit dem Zweiten Weltkrieg sei dann erneut eine Katastrophe über Europa und die Welt hereingebrochen. Die anschließende europäische Einigung, vorangetrieben von den einstigen “Erbfeinden” Deutschland und Frankreich, habe zum Frieden in Europa geführt, ergänzt Stoiber. “Als ich so alt war wie ihr, war Europa ein ungeheurer Traum”, sagt er den Schülern. Stoiber, Jahrgang 1941, berichtet, in seiner Schulzeit habe etwa die Hälfte der Schüler keinen Vater gehabt – weil diese im Krieg gefallen seien. Die “faszinierende Idee” der europäischen Einigung sei der Weg gewesen zu einem Europa ohne Krieg.

Stoiber ist nahbar, freundlich, offen, er hört genau zu, wenn die Schüler ihre vorbereiteten Fragen stellen – und antwortet dann gerne ausschweifend. Immerhin einer der Schüler, Michael Scheidler, hakt mehrfach nach, es entwickelt sich so etwas wie ein Dialog. Der junge Mann, der sich sehr für den Einfluss Deutschlands in der EU interessiert, spricht nach der Veranstaltung noch angeregt weiter mit dem Ministerpräsidenten a. D.. Sicher hätte Stoiber weitere Fragen bereitwillig beantwortet. Doch die eineinhalb Stunden sind zu eng getaktet, die Themen zu komplex, und Schulleiter Härtl achtet streng auf den Zeitplan – nicht alle können ihre Fragen stellen. Die Elft- und Zwölftklässler haben sich auf die Themen Migration, Schuldenkrise und Demokratiedefizit der EU vorbereitet, und eben darauf, ob die Türkei EU-Mitglied werden soll.

Leicht könnte Stoiber, der bis Oktober in Brüssel versucht hat, die Bürokratie der EU einzudämmen, sicherlich über jedes dieser Thema länger als eineinhalb Stunden diskutieren. So bleibt es weitgehend beim Frontalunterricht, und nach den Gesichtern zu schließen, sind viele der Schüler spätestens nach einer Stunde schon bei der folgenden Matheklausur, wenn nicht gar in der Pause, und nicht mehr unbedingt bei Stoiber und Europa.

Der Schüler Florentin Staudacher bedauert, dass nicht mehr diskutiert wurde, Reithmann beurteilt die Veranstaltung als sehr gut und Nikolas Lindner weist darauf hin, es passiere ja nicht jeden Tag, dass so ein wichtiger Mann an die Schule komme. “Das war aufschlussreich, hat einiges gebracht”, sagt er. Was die Schüler wohl mitnehmen: Stoibers eindringliche Aussage, dass die Lage ohne die EU und ohne den Euro für Deutschland und die Welt sehr schwierig würde.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/icking-ein-leidenschaftlicher-europaeer-1.2226943

Gemeinsames Ziel in Brüssel und Berlin: weniger Bürokratie wagen

Gute Arbeit der Stoiber-Gruppe muss fortgesetzt werden.

Die hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU hat in sieben Jahren unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt. Ihr Abschlussbericht wurde im Rahmen einer Konferenz zur besseren Rechtsetzung in Brüssel vorgelegt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dankte Stoiber für seine erfolgreiche Arbeit: „Damit hat die Gruppe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geleistet. Diese Arbeit müssen EU-Kommission, Rat und Parlament fortsetzen.“

Ausgezeichnete Idee
Als gelungenes Beispiel für den Abbau überflüssiger Bürokratie nennt der Bericht den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden. EU-Parlament und Rat folgten jedoch nicht ausreichend den ausgezeichneten Vorschlägen. Schwannecke: „Das Handwerk bleibt wachsam. Gute Ansätze zum Bürokratieabbau dürfen nicht von der Politik verwässert werden.“

Das Handwerk hat sich durch die Teilnahme an Anhörungen, mit Stellungnahmen und Gesprächen in die Arbeit der Stoiber-Gruppe eingebracht. Die spezifischen Belange von KMU vertrat in der 15-köpfigen Runde vor allem Gunilla Almgren, die Präsidentin des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbandes UEAPME. Frans Timmermans soll als zukünftiger EU-Vizepräsident für „Bessere Rechtsetzung“ dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Schwannecke: „Wir hoffen, dass er an die Erfolge der Stoiber-Gruppe der vergangenen sieben Jahren an-knüpfen wird.“ Der ZDH-Generalsekretär will jedoch auch in Berlin wachsam bleiben: „Oft entsteht erst bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht jene überflüssige Bürokratie, die zu Recht beklagt wird, aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war.”

Das ist es natürlich als positives Signal zu werten, dass man in Berlin mit dem ZDH auf einer Linie liegt. Deutlich wurde dies jüngst etwa bei der Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vor dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) anlässlich der Vorstellung der Halbzeitbilanz des NKR. Gabriel sagte: „Wir können beim Bürokratieabbau in Deutschland noch mehr erreichen. Die Verwaltung muss in Zukunft Treiber für Veränderungen sein.“ Viel zu selten kämen rechtliche Vereinfachungen bei den Betroffenen auch spürbar an. „Wenn Behörden digitale Anwendungen zulassen, dann sollten sie die Unternehmen aktiv unterstützen, diese neuen Möglichkeiten auch zu nutzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Konkrete Hilfe, bitte
Zu diesem Zweck müssen etwa die abstrakt definierten Anforderungen auf das einzelne Unternehmen konkret heruntergebrochen werden. Eine unternehmensfreundliche Verwaltung müsse also konkrete Hilfe leisten können, etwa bei der Einführung der elektronischen Rechnung und dem ersetzenden Scannen. Gabriel verwies auf das Beispiel der elektronischen Rechnung und der Digitalisierung von Rechnungen. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen – aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Zu Unrecht.

Denn die Finanzverwaltung akzeptiert seit vielen Jahren, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden. Nach dem Scannen kann das Original vernichtet werden, ohne dass daraus den Unternehmen Nachteile entstehen. Offensichtlich ist dies jedoch noch zu wenigen Unternehmen bekannt.

Quelle: http://www.hwk-aachen.de/index.php?id=news-detail-ansicht&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2110&cHash=d9eed40083b713b4882f4a55d6d6dca2

Einigkeit und Recht und Freiheit!

Einigkeit und Recht und Freiheit – die Vollendung unserer Nationalhymne durch Mauerfall und Wiedervereinigung ist das größte Geschenk für unser Vaterland. Tief haben sich die Bilder des 9. November 1989 in unser kollektives Bewusstsein eingeprägt. Und wie so viele Deutsche verbinde auch ich neben der politischen Dimension ganz persönliche Erinnerungen an dieses historische Datum.

Am Tag, an dem Mauer fiel, war ich als Bayerischer Innenminister unterwegs, ausgerechnet bei der ungarischen Regierung, die durch die Öffnung des Eisernen Vorhangs einen so unermesslichen Beitrag für uns Deutsche geleistet hatte. Noch weit entfernt von Internet und Handy empfing mich mein Gesprächspartner, der ungarische Wohnungsbauminister, mit den Worten: „Ich wundere mich, dass Sie an diesem Tag kommen”.

So habe ich dann in Ungarn von diesem schier unglaublichen Ereignis erfahren.

Meine Gespräche habe ich, tief aufgewühlt, noch zu Ende geführt und bin dann angesichts der historischen Ereignisse in der Heimat zurück nach Deutschland geeilt. Am Tag danach habe ich dann an der innerdeutschen Grenze im thüringischen Sonneberg vor Tausenden gesprochen, die in einer unvergleichlichen Stimmung waren.

Die Menschen haben mich so bestürmt, dass ich auf das Auto geklettert bin und mich mit einem Megafon an sie gewandt habe. Eine solche Atmosphäre aus Euphorie einerseits sowie dem Wegfall von Zwang und Angst andererseits habe ich nie erlebt. Aber ich erinnere mich auch an die spürbare Resignation älterer Menschen, denen so bewusst geworden ist, dass der Fall der Mauer für ihr Leben und ihre Hoffnungen sehr, sehr spät kommt.

Unvergessene Momente!

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/edmund-stoiber/einigkeit-und-recht-und-freiheit_b_6120132.html?utm_hp_ref=politik

Sendehinweis: Streit um ersten linken Ministerpräsidenten – Ist Deutschland schon so weit?

Edmund Stoiber bei Anne Will

Thema: Streit um ersten linken Ministerpräsidenten – Ist Deutschland schon so weit?

Am 05.11.2015 um 22:45 Uhr bei ARD

Bundespräsident Joachim Gauck hat 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen Zweifel geäußert, ob die Linkspartei einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen sollte. Ungeachtet der Zweifel des Bundespräsidenten hat sich die thüringische SPD in ihrer Mitgliederbefragung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis unter der Führung von Bodo Ramelow ausgesprochen. Riskiert die SPD ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie Ramelow im Dezember zum Ministerpräsidenten wählt? Ist der Bundespräsident mit seiner Stellungnahme über die Regierungsbildung in Thüringen zu weit gegangen? Und ist die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ein gewichtiges Argument gegen einen linken Ministerpräsidenten oder vielmehr westdeutsche Selbstgefälligkeit?  | mehr

Quelle: http://daserste.ndr.de/annewill/

 

Stoiber vermeldet Einsparungen – Expertengruppe zum Bürokratieabbau in EU

Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von mehr als 33 Milliarden jährlich Euro erspart. Und damit das auch in Zukunft so weitergeht, hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident ein eigenes Instrument entwickelt: den “Bürokratie-Check”.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn die Europäer an Europa denken, fallen ihnen leider immer wieder die falschen Dinge ein – zu dieser Erkenntnis ist Edmund Stoiber gelangt: “Europa ist die Schnullerketten-Verordnung auf 52 Seiten, Europa ist die Pizza-Nepaolitana-Bestimmung auf 68 Seiten – damit wird Europa lächerlich gemacht.” Nicht alles, was in Brüssel geregelt werden kann, muss deshalb auch dort geregelt werden, fordert Stoiber.

Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber – ehrenamtlich, wie er bei jeder Gelegenheit betont – in Brüssel eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich dem Bürokratie-Abbau in der EU verschrieben hatte: “Mein wichtigstes Ziel war, in Brüssel auch für eine neues Denken zu werben: Nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden.”

Eine “außerordentliche Weichenstellung”

Sich auch ein wenig selbst die Schulter tätschelnd befindet Stoiber, dass seine Botschaft beim Noch-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angekommen sei: “Großer Einsatz bei großen Themen, Zurückhaltung bei kleinen Dingen – das ist genau der Punkt. Und das ist eine außerordentliche Weichenstellung, die vor zehn Jahren nicht vorstellbar war.”

Dass in Europa oft Groß und Klein, Wichtig und Unwichtig, durcheinandergewürftelt würden, könne man nicht immer nur Brüssel in die Schuhe schieben, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident. 124 Milliarden Euro an Bürokratie-Kosten würden durch EU-Regelungen verursacht. Aber ein Drittel davon entstünden, weil die Einzelstaaten diese nicht kostensparend umsetzten: “Das kann Brüssel nicht alleine schultern. So dauert zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge 77 Tage in Litauen, aber 241 Tage in Malta. Das sind enorme Kosten!”

Kritik an Bundesregierung

Das Thema Bürokratie bewegt Edmund Stoiber, das ist schwer zu überhören. Und auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg. Der Bayer in Brüssel geht scharf ins Gericht mit dem Mindestlohn: “Politisch gesehen eine dolle Sache! Aber dass die Folgekosten zehn Milliarden Euro betragen, dass da plötzlich 1600 neue Planstellen geschaffen werden müssen zur Kontrolle dieser Mindestlohngeschichte”, das stünde auf einem anderen Blatt.

Lösung: der “Bürokratie-Check”

Wie aber nun lässt sich das Bürokratie-Problem aus Stoiber-Sicht lösen? Jedes neue Gesetz, jede neue Vorschrift, so einer der Vorschläge, müsse einem sogenannten Bürokratie-Check unterzogen werden: “Das Europäische Parlament muss wissen: Das ist das Gesetz – und das kostet es an Bürokratie. Und dann muss es entscheiden, ob man das trotzdem macht oder ob man versucht, das nochmal zu verändern, weil so viele Kosten entstehen.“

Genau das lässt allerdings beispielsweise bei Verbraucherschützern die Alarmglocken schrillen: Man brauche nun mal dringend Gesetze für die Umwelt oder für die Lebensmittelsicherheit. Wenn man die nur von der Kostenseite her betrachte, dann sei das bedenklich. Stoibers Warnung geht in die umgekehrte Richtung: wenn in Europa immer mehr geregelt werde, schwinde das Ansehen der EU.

Genau diese Debatte, was eigentlich wichtiger ist, wird Europa so schnell nicht loswerden. Und die wird selbst dann noch anhalten, wenn Edmund Stoiber Brüssel längst wieder verlassen hat.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/stoiber-kommission-eu-101.html

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie – Radiobeitrag

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie

K. Küstner, ARD Brüssel
14.10.2014 14:42 Uhr

Abschlussbericht: Edmund Stoiber bilanziert Einsatz für die EU

Edmund Stoiber erstattet Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter der Europäischen Union. Adressat ist der scheidende Kommissionspräsidenten Barroso. Möglicherweise ist es Stoibers letzte offizielle Mission für die EU.

Edmund Stoiber hat sieben Jahre lang gegen zu viel Bürokratie und Regulierungswut in der EU angekämpft. Jetzt kommt der Abschlussbericht.

Schon vor einer Woche hat er vorgerechnet, dass seine Tätigkeit der Industrie in Europa Bürokratiekosten in Höhe von 33 Milliarden Euro erspart habe. Deutsche Unternehmen seien damit um 6,5 Milliarden Euro entlastet worden, bayerische um 1,5 Milliarden. So spart laut Stoiber allein durch die Möglichkeit, Rechnungen elektronisch zu versenden und nicht mehr nur gedruckt im Briefumschlag, den Unternehmen in Deutschland viele Millionen Euro.

Weniger Bürokratie bedeutet weniger Ausgaben

Der scheidende EU-Beauftragte sieht einen umfassenden Bürokratieabbau als entscheidenden Faktor für die künftige Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. In vielen Ländern leide die Akzeptanz, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht werde. In seinem Abschlussbericht fordert der CSU-Politiker deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen: etwa ein neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau mit neuen Zielvorgaben. Zudem sollte die Kommission bereits vor neuen Rechtsvorhaben mögliche Bedenken wegen zu viel Bürokratie prüfen.

Barroso habe eingestanden, dass die Kommission in der Vergangenheit zu viele Details geregelt habe.

Als Beispiele für unsinnige EU-Regeln nannte Stoiber das lange geplante und dann doch verworfene Ölkännchen-Verbot oder eine 52-seitige “Schnullerkettenverordnung.” Zudem kritisierte er, wenn europaweit geregelt werden solle, dass eine Friseurin keine Stöckelschuhe mehr tragen dürfe. So mache sich Europa lächerlich. 
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident hat zwar angekündigt, dass er eigentlich aufhören wolle, aber wenn er gefragt werde, dann wolle er auch weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Links:

http://www.br.de/nachrichten/stoiber-eu-buerokratie-100.html

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/stoiber-deregulierung-pressekonferenz-100.html

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/stoiber-entbuerokratisierung-eu-bericht-100.html