Stoiber bei Jetzt red i – Europa

Aus Wackersberg am 01. Juli 2015

„Jetzt red i – Europa“, die bayerische Bürgersendung für Europa, diskutierten diesmal live mit Bürgern aus Wackersberg. Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen, stellten sich live vor Ort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Steuert Griechenland auf Grexit zu?­ – Schicksalswoche für Europa

Griechenland steht am Abgrund. Der Staatsbankrott rückt näher und mit der von Athen angesetzten Volksabstimmung ist die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes völlig unsicher. Kann es eine Rettung in letzter Minute noch geben?

Brüssel ohne Bürokratie? – Edmund Stoiber zieht Bilanz

Für viele Menschen in Europa ist Brüssel Synonym für Bürokratie. Sieben Jahre lang war Edmund Stoiber der oberste Entbürokratisierer der EU-Kommission. Ungefähr 30 Milliarden Euro wurden eingespart, nachdem konkrete Vorschläge der Gruppe umgesetzt worden sind.

Nachgehakt – Brüssel kippt deutsche Pkw-Maut             

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die Pkw-Maut in Deutschland vorgehen. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission Deutschland zu Änderungen bewegen. Das Mautgesetz in der jetzigen Form verstößt gegen geltendes EU-Recht, so die Kommission.

In Wackersberg antworteten den Bürgern live:

Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen

Moderation:

Tilmann Schöberl & Birgit Kappel

Quelle: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/jetzt-red-i-europa/jetzt-red-i-europa120.html

Griechen-Talk bei Günther Jauch

Tsipras-Berater geht auf Stoiber los

Werden sie sich einigen? Oder doch nicht? Die Drähte zwischen Athen, Brüssel und Berlin laufen heiß. Am Dienstag ist Stichtag, dann droht Griechenland die Staatspleite.

Nicht unwahrscheinlich, dass damit Griechenland aus dem Euro fliegt. Natürlich drehte sich am Sonntagabend bei Günther Jauch alles um dieses Thema. Jauchs Talk-Motto: „Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?“

Das war der Talkshow-Sonntag im TV:

►DIE GÄSTE

• Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
• Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
• Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
• Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung

►DA GING’S ZUR SACHE

Bei fast jeder Frage im Fokus, immer mittendrin: Tsipras-Berater Theodoros Paraskevopoulos. Der Syriza-Politiker fällt den anderen Talk-Gästen ins Wort, unterbricht, diskutiert.

Wirklich ernst wirkt Paraskevopoulos dabei nicht. Immer wieder kommentiert er andere Aussagen mit ironischem Unterton oder schießt etwas übers Ziel hinaus. Den ARD-Brennpunkt zum Griechenland-Thema am Sonntagabend nennt er eine „Propaganda-Sendung“. Den europäischen Staats- und Regierungschefs unterstellt er, nicht entscheidungsfreudig zu sein, sondern sich hinter Beamten zu verstecken.

Kaum einer kann ausreden. Besonders mit CSU-Mann Edmund Stoiber gerät der Grieche immer wieder aneinander.

Paraskevopoulos unterbricht Stoiber immer wieder. Der schreit irgendwann beinahe: „Was meinen Sie, wenn in Deutschland heute so eine Volksabstimmung wäre. Es geht um die deutschen Steuerzahler – auch um die Haftung. Europa braucht mehr als solche Verhandlungen.“

Stoiber weiter: „Die Schulden, die Griechenland heute hat, sind doch nicht von Deutschland, Frankreich, Portugal oder Irland aufgenommen worden, sondern die haben die griechischen Regierungen aufgenommen. Und da wird natürlich die Haftungsfrage immer deutlicher. Auf Dauer kann man, wenn man die Regeln nicht akzeptiert, nicht in einer Rechtsgemeinschaft sein, wo sich einer Sonderrechte herausnimmt.“

Paraskevopoulos kontert: „In Deutschland sollten Sie mal Rentenkürzungen durchführen.“ Stoiber entsetzt: „Ich muss ja ehrlich sagen, da würde es ja Griechenland gut gehen, wenn es ihm so gehen würde wie Deutschland. Sie können doch nicht Griechenland mit Deutschland vergleichen!“

Stoiber weiter: „Ihre Regierung will ein Umverteilungseuropa. Die anderen sollen die Haftung übernehmen für das, was Sie an Schulden aufgenommen haben. Europa ist keine politische Union. Sie hat Verantwortung in den Ländern.“

Wieder unterbricht Paraskevopoulos den CSU-Politiker. Der ist irgendwann nur noch genervt: „Einen Moment! Sie haben jetzt lange genug geredet!“

Schon zu Beginn der Sendung war Paraskevopoulos mit ARD-Finanzexpertin Anja Kohl aneinandergeraten. Die kann das Hinauszögern des Referendums durch die griechische Regierung nicht verstehen, fragt: „Warum in allerletzter Sekunde? Die Geldgeber sind Griechenland doch schon sehr, sehr weit entgegengekommen.“

Paraskevopoulos kontert: „Nein, in keinem einzigen Punkt!“ Kohl schüttelt nur mit dem Kopf, erklärt dann mit ruhiger Stimme: „Wir hatten Hilfen von ca. 15 Milliarden Euro im Maßnahmenpaket, wir hatten ein drittes Rettungspaket darin. Ich weiß nicht, wie weit man noch entgegenkommen soll. Es muss die Frage erlaubt sein, ob diese griechische Regierung nicht von Anfang an auf einer anderen Agenda unterwegs war – nämlich die Sparpolitik in Europa zu ändern und einen Schuldenerlass herbeizuführen.“

Trotzdem verlangt Paraskevopoulos Lob für den Kurs der Griechen – und schießt gegen unseren Finanzminister: „Die griechische Regierung hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die ja von allen Seiten gelobt wurde. Nur Herr Schäuble hat sich dagegen geäußert. Er war von Anfang an in seiner Meinung.“

Ist das wirklich so einfach? Die Griechen scheinen auf diese Hinhalte-Taktik zu setzen. Tspiras-Berater Paraskevopoulos wiederholt noch einmal: „Die griechische Regierung wird weiter mit der Führung der Europäischen Union – also mit seinen Geldgebern – verhandeln.“

Der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, macht klar: „Davon weiß ich nichts!“ Ohnehin äußert Regling scharfe Kritik an der griechischen Regierung. In den Verhandlungen, an denen der ESM-Boss regelmäßig teilnimmt, seien „Begriffe gefallen, die für solche Verhandlungen ungewöhnlich sind“.

Den Glauben an die griechische Regierung hat Regling längst verloren. Er sagt: „Als wir gehört haben, dass die Regierung empfiehlt, das Programm nicht anzunehmen, war jeglicher Glaube dahin.“

►FAZIT

Täglich grüßt das Murmeltier: Viel Gerede, kaum Lösungen. Das Griechenland-Thema ist so vertrackt wie die stundenlangen Verhandlungen in Brüssel und Athen. Die Eurogruppe besteht weiter auf ihren Forderungen, Tsipras will sich nicht unterkriegen lassen. Auch bei Günther Jauch prallen diese Welten aufeinander, wobei Theodoros Paraskevopoulos mit seinem Kampf für Griechenland und den Anschuldigungen gegen den Rest Europas alleine auf weiter Flur steht.

Und so bringt es Jauch selber am Ende passend auf den Punkt: „Keine Garantie, dass wir Griechenland auch weiterhin nicht besprechen!“ Es wird noch weiter viel verhandelt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/guenther-jauch/griechentalk-tipras-berater-geht-auf-stoiber-los-41557476.bild.html

Stoiber bei Jauch: Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?

Dienstag ist Stichtag: Wenn sich Griechenland und seine Geldgeber nicht bis zum 30. Juni einig werden, läuft die Frist für die Auszahlung der letzten Milliardenkredite aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland aus. Zugleich muss Griechenland an diesem Tag 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ob Griechenland diese Rate ohne eine Einigung mit den Geldgebern aufbringen kann, ist allerdings fraglich. Gelingt dies nicht, droht dem Land die Staatspleite.

Um das zu verhindern, laufen die Verhandlungen seit Wochen auf Hochtouren, ein Krisengipfel jagt den nächsten. Obwohl bislang kein Kompromiss gefunden wurde, hoffen alle Beteiligten, sich doch noch einig zu werden.

Kann es noch eine Einigung geben? Wie könnte sie aussehen – und was würde sie bringen? Welche Folgen hätte hingegen eine Staatspleite Griechenlands?

Darüber diskutiert Günther Jauch mit folgenden Gästen:

  • Edmund Stoiber, CSU, Ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
  • Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
  • Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
  • Antonios Beys, Griechischer Journalist

Ein Krisengipfel jagt den nächsten: Obwohl Griechenland und seine Geldgeber seit Wochen hart um einen Kompromiss in der Schuldenmisere ringen, gibt es noch immer kein Ergebnis. Sollte in letzter Minute nicht doch noch eine Einigung gelingen, steht Griechenland vor dem Staatsbankrott. Die Sendung können Sie hier ansehen:

https://daserste.ndr.de/guentherjauch/Showdown-im-Schuldenstreit-was-wird-aus-Griechenland,guentherjauch528.html

Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/epg/import/Guenther-Jauch,sendung391462.html

„Mehr EU gegen die Krisen“

Edmund Stoiber spricht bei der Volksbank in Waldkirch − und mahnt in der EU Vertragstreue an .

WALDKIRCH. Hauptredner bei der Mitgliederversammlung der Volksbank Breisgau Nord war am Dienstag in Waldkirch Edmund Stoiber. In der voll besetzten Stadthalle sprach er über „Europa – unsere Zukunft?“ Vorstandssprecher Karl-Heinz Dreher sowie Vorstand Markus Singler begrüßten Stoiber als „Kämpfer für die europäische Idee“. In seinem 90-minütigen Vortrag sah der frühere bayrische Ministerpräsident mehr Europa als unabdingbar an, um den vielen globalen Herausforderungen begegnen zu können. Stoiber sprach frei vom politischen Tagesgeschäft, zuweilen leidenschaftlich. Er wies Wege, ohne freilich immer konkret zu werden. Die EU gebe momentan kein gutes Bild ab. Während die USA und China das „bestimmende Duo“ sein werden, mache sich in Ländern Europas ein Rechtspopulismus breit. „Grenzen zu“ werde wieder propagiert, und statt „demokratischen Rückenwinds“ offenbarten die letzten Europawahlen mit 265 Millionen oder 57 Prozent Nichtwählern Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung.

Dem stellte Stoiber sein vieldeutiges proeuropäisches Leitmotiv entgegen: „Bayern Heimat, Deutschland Vaterland, Europa Zukunft“. Probleme wie Migration, Klimaschutz, Energieversorgung oder Digitalisierung müssten die Europäer schon gemeinsam angehen. Das Erfolgsrezept sei auch da der „regionale Zusammenschluss“. Gegenüber US-Giganten, die die digitalen Netze beherrschen, könnten 28 EU-Staaten getrennt nichts ausrichten.

Der Konsens für Europa müsse – anders als früher – wieder aktiv gefördert werden. Dies ginge immer noch am besten mit dem Verweis auf Freiheit, Grundrechte und deren Schutz, die die „Faszination Europas“ ausmachten und die man weltweit – als „Kontrapunkt gegen rechtliche Verrohung“ – ebenfalls nur gemeinsam durchsetzen könne.

Die lange Griechenlandkrise im Blick mahnte Stoiber den Geburtsfehler der Währungsunion an. Er beklagte die Mitgliedschaft zu schwacher Staaten und eine fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Basis der EU seien Verträge. Daher sei Vertragstreue oberstes Gebot, das auch für die Griechen gelten müsse. Ansonsten könnten andere Staaten ebenfalls beginnen, ihre Pflichten zu hinterfragen. Dies sei die eigentliche Gefahr der Krise, sagte Stoiber unter Beifall.

Lob für die Rettung des Euro 2012 und Kritik an ihrer aktuellen Niedrigzinspolitik erntete die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesbankmodell mit dem Ziel einer harten Währung werde vom EZB-Rat übergangen. Privates Sparvermögen werde geschädigt und „die Tugend der Sparsamkeit geschliffen“, sagte Stoiber. In der Flüchtlingspolitik forderte er echte Solidarität als Zeichen der Glaubwürdigkeit Europas. Statt Abschottung gehe es um gerechte Verteilung unter den Mitgliedstaaten. Besonders hart ging er dabei mit der konservativen britischen Regierung ins Gericht, die zwar retten, aber niemand aufnehmen wolle.

Positiv vermerkte Stoiber, dass im Ukrainekonflikt erstmals Europa den Russen als Verhandlungsführer gegenübersitze. Hier zeichne sich mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik ab. In eine neue Stellung gerückt sieht er Deutschland, das aufgrund seiner Wirtschaftsstärke automatisch „zu einem letzten Ansprechpartner für alle Probleme in der EU“ geworden sei. Wie keiner ihrer Vorgänger habe die deutsche Bundeskanzlerin dadurch eine breitgefächerte Führungsrolle erlangt, die sie, ohne neue Ressentiments aufzubauen, ausfülle.

Überraschend zurecht gerückt hat Stoiber zum Schluss die gängige Bürokratiekritik an der EU. Als langjähriger Leiter einer Arbeitsgruppe in Brüssel sei ihm klar geworden, dass Bürokratie nicht durch die Verwaltung, also der EU-Kommission, entstehe, sondern primär aus den Regulierungswünschen erwächst, die aus den 28 Mitgliedstaaten herangetragen werden. Vielfach, besonders im Verbraucherschutz, sei dafür ein überzogenes Sicherheitsdenken die Ursache. Dem werde künftig mit einem Fachgremium begegnet, das jede neue EU-Richtlinie auf ihre Umsetzungskosten hin prüfe.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/waldkirch/mehr-eu-gegen-die-krisen–106696972.html

Bayern, Deutschland und Europa; Dr. Edmund Stoiber in Minden.

Wer denkt, das öffentliche Interesse an seiner Person habe abgenommen, seit Dr. Edmund Stoiber auf dem bundespolitischen Parkett „nicht mehr drin, aber auch nicht draußen“ ist, der irrt gewaltig. Über 350 Gäste kamen nach Minden zum Vortrag des ehemaligen Kanzlerkandidaten und langjährigen Ministerpräsidenten Bayerns. Ein bayerischer Europäer sprach über Deutschland vor neuen Herausforderungen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter MdB.

„Es hat immer Herausforderungen gegeben“. Das Thema des Abends ist zeitlos und könnte dennoch „nicht aktueller“ sein.
Eine aktuelle Herausforderung sei die „Abnahme der Beteiligung“, beispielsweise bei Wahlen.

„Aus Versehen Vorreiter“
Durch die Wirtschaftskrise sei die Bedeutung Deutschlands in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Bundeskanzlerin „hat eine Rolle, die man sich vor 10 Jahren gar nicht vorstellen konnte“. Durch die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik gebe es für Deutschland eine neue, höhere Verantwortung, „ob man will oder nicht“. „Die Deutschen würden lieber leben wie in der Schweiz“, denn viele Deutsche würden sich mit der „Führungsrolle“ nicht gut identifizieren. Schon der Begriff, fortan als „leading role“ benutzt, sei negativ besetzt.

Gehört der Islam zu Deutschland?
Bei der Debatte um den G7 Gipfel in Elmau stört den Ministerpräsidenten a.D., dass sich zu wenig mit dem Inhalt und zu viel mit den äußeren Begleiterscheinungen auseinandergesetzt würde. Verständnis zeigte er für die Sicherheitsvorkehrungen, da der G7 Gipfel ein potentielles Ziel terroristischer Handlungen sei. Apropos: Mit terroristischen Gruppen, so Stoiber, muss man sich „grundsätzlicher auseinandersetzen“. „Religion und Vernunft müssen nebeneinander stehen“ und „Religion kann Vernunft nicht außer Kraft setzen“. Er als Sonderbeauftragter für bessere Rechtsetzung in Brüssel stellt klar: „Muslime gehören zu Deutschland“. Der Islam habe allerdings für die Entwicklung Deutschlands in der langen Tradition wenig beigetragen und „nur, wer sich zur deutschen Leitkultur bekennt, gehört zu uns“. Das bedeute eine Anerkennung des Grundgesetzes, von Demokratie und Gleichberechtigung. „Wer hier ein Kalifat errichten will, der hat hier nichts verloren“.

Deutschland und die USA
…standen an diesem Abend nicht nur auf dem Fußballplatz im Fokus. Die Vereinigten Staaten von Amerika sieht Stoiber auch mit Blick auf das Werteverständnis als wichtigen Partner. Auch die NSA habe eine große Bedeutung, denn „ohne die Sicherheitsdienste der Amerikaner könnten wir die Sicherheit nicht so gewährleisten, wie wir sie gewährleiten wollen“.
Stoiber kritisierte Russlands „Volksrechtsbruch durch die Annexion der Krim“ und die damit einhergehende „Störung der Nachkriegsordnung“. Die Herausforderungen in Syrien und im Irak erfordern jedoch eine Zusammenarbeit mit Russland. „Die Gespräche müssen weitergeführt werden“, denn „wir können es ohne Russland nicht lösen“.

Europa vor neuen Herausforderungen
Als Herausforderung für Europa sieht Stoiber die Flüchtlingsproblematik. Europa sei Ziel vieler Flüchtlinge und „das Problem wird immer dramatischer“. Deutschland entziehe sich dabei nicht seiner Verantwortung, denn „nur 8 Länder in Europa nehmen Flüchtlinge auf“.
Scharf kritisierte er auch die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise. „Wir diskutieren seit 2009 in Europa nur über Griechenland“. Seitdem „hat sich nichts verändert“. In manchen Bereichen sollen die Rückzahlungen Griechenlands im Jahr 2100 beginnen. Das Konstrukt der europäischen Währung müsse infrage gestellt werden.

Quelle: http://www.kas.de/westfalen/de/publications/41674/

Lafontaine und Stoiber bei Anne Will

Merkel hätte Putin zum G7-Gipfel einladen müssen!

Ausnahmezustand in der bayrischen Idylle! Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau zusammen. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten für den G7-Gipfel auf bis zu 360 Millionen Euro.

Anne Will beschäftigte sich mit dem teuren Treffen. Thema ihrer Talk-Show: „G7-Gipfel im Schloss – teuer, exklusiv, überflüssig?“ Wie demokratisch und transparent ist dieses abgeschottete Forum der Mächtigen? Und wem dient der Gipfel überhaupt – nur den Reichen oder auch den Ärmsten?

► DIE GÄSTE
• Klaus von Dohnanyi (86), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg (SPD)
• Katrin Göring-Eckardt (49), Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Edmund Stoiber (73), früherer bayerischer Ministerpräsident (CSU)
• Oskar Lafontaine (71), Linken-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag

► DA GING’S ZUR SACHE

Von Anfang an dreht sich in Anne Wills Talk-Runde alles um die Kosten des G7-Gipfels. Besonders meinungsfreudig: Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende hat kein Verständnis für die hohen Kosten des Treffens.

Sie habe zwar nichts dagegen, wenn Politiker sich treffen, aber: „Wenn man aber über Nachhaltigkeit, Armut und die Frage des Klimaschutzes diskutiert, macht man das nicht höchst abgeschottet und ohne jede Dialogmöglichkeit mit den Leuten. Da kann man sich woanders treffen. Mit weniger Protz und dafür mit hoffentlich mehr Ergebnissen!“

Mit dieser Meinung steht Göring-Eckhardt in Anne Wills Talk-Runde allerdings fast alleine da. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärt: „Elmau ist ein wunderbares Ambiente. Vielleicht ist das auch eine gute Gelegenheit, ein bisschen intensiver miteinander zu sprechen, als man das bei Videokonferenzen tut.“

Für den Widerstand gegen das kostspielige Spitzen-Treffen hat Stoiber kein Verständnis: „Wir haben ein bisschen die Maßstäbe verloren. Immerhin treffen sich hier sieben demokratisch gewählte Repräsentanten von fast einer Milliarde Menschen.“

Der frühere CSU-Boss stellt plakativ klar: „Wir haben im Irak riesige Probleme, wir haben in Syrien riesige Probleme. Es lohnt natürlich immer, darüber zu reden. Da halte ich es ehrlich gesagt für kleinkariert, darüber zu diskutieren, ob das jetzt 120 oder 130 Millionen Euro kostet.“

Unterstützung erhält Stoiber vom früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi. Der SPD-Politiker verteidigt die Exklusivität, in der sich die sieben Staats- und Regierungschefs treffen. Ein Treffen in Berlin würde weitaus weniger bringen.

Von Dohnanyi: „Ich habe viele Koalitionsgespräche geführt und einige schwierige Schlichtungen.“ Bei solchen Verhandlungen habe er sich mit den Parteien immer in ein Hotel zurückgezogen. „Sodass man auch am Abend bei einem Glas Bier noch einmal zusammensitzen kann – auch mit Leuten, die eine andere Meinung haben“, sagt er.

Der frühere erste Mann in Hamburg: „Wenn man von solchen Gesprächen etwas versteht, weiß man, dass manchmal am Abend an der Bar mehr herauskommt als in einer ganzen Plenarsitzung.“

Lafontaine findet Zusammensetzung problematisch

Oskar Lafontaine hingegen beschäftigt sich weniger mit Kosten und Aufwand, sondern mit dem Rahmen des G7-Gipfels. Dabei hinterfragt der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag vor allem die Teilnehmer: „Wenn man über Umweltschutz global oder Sicherheitsfragen redet, ist es selbstverständlich, dass die großen Nationen wie China, Indien oder Russland mit dazu kommen.“

Der Linken-Politiker zieht daher sein eindeutiges Fazit: „Die Zusammensetzung des Gipfels in jedem Fall problematisch.“ Explizit fügt er an: „Ich hätte es für dringend gehalten, Herrn Putin einzuladen.“

► Fehlen Russland und damit auch Wladimir Putin tatsächlich in der Runde der G7-Staaten? Zur Erinnerung: Im Zuge der Ukraine-Krise war Russland aus dem Gremium verbannt worden. Doch lassen sich die großen Konflikte der Welt tatsächlich ohne Wladimir Putin lösen?

Nein, meint Edmund Stoiber. Der CSU-Politiker überrascht mit einer klaren Ansage. Auf Wills Frage, ob Angela Merkel Putin hätte einladen müssen, antwortet Stoiber: „Ja – ich meine schon!“

Seine Erklärung: „Unabhängig von dem Völkerrechtsbruch, der unumstritten ist: Russland ist auch ein Teil der Lösung. Ohne Russland können Sie das syrische oder das iranische Problem überhaupt nicht lösen. Den militärischen und wirtschaftspolitischen Riesen Russland brauche ich am Tisch!“

Katrin Göring-Eckardt findet dagegen, das müsse nicht beim G7-Treffen sein. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagt zwar: „Es wäre riskant, nicht mit Putin nicht zu sprechen. Das muss man machen. Das muss man aber in anderen Formaten machen.“

► FAZIT

Der G7-Gipfel polarisiert – aber dennoch fehlte in dieser Diskussionsrunde der ganz große Zündstoff… Zu verbandelt wirkten die Herren von Dohnanyi, Stoiber und Lafontaine, die sich an diesem Abend kaum gegenseitig kritisieren wollten. Ein eher mauer Talk von Anne Will.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/anne-will/g7-gipfel-lafontaine-und-stoiber-haetten-putin-eingeladen-41218508.bild.html

Stoiber bei Anne Will: G7-Gipfel im Schloss – Teuer, exklusiv, überflüssig?

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau in Bayern zusammen. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen auch Klima- und Meeresumweltschutz auf der politischen Tagesordnung….

Link zur Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/G7-Gipfel-im-Schloss-Teuer-exklusiv-ueberfluessig,erste11166.html

Quelle siehe Link.

Bayerns Kulturkampf für das Kreuz

20 Jahre Kruzifix-Urteil

Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: die bayerische Rechtslage zu Kruzifixen in Klassenzimmern widerspricht dem Grundrecht auf Religionsfreiheit. Ein regelrechter Kulturkampf war die Folge.

Von: Irene Esmann

Stand: 16.05.2015

Höchster Aufruhr in Bayern vor 20 Jahren – nach dem Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Aufforderung an den Freistaat, die Kreuze aus den Klassenzimmern zu entfernen. Zehntausende kamen zu den Kundgebungen gegen das Kruzifixurteil. Am Rednerpult wetterten Kirchen- und CSU-Vertreter gegen den aus ihrer Sicht von Atheisten und Justiz angezettelten „Kulturkampf“. Unverkennbar, der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber:

„Wer christliche Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen will, trifft unsere Kultur in unserem Lebensnerv. Wer das Kreuz abnimmt, schafft nicht Neutralität, sondern Leere.“ Ministerpräsident Edmund Stoiber 1995

Bayern muss das Urteil der Karlsruher Richter umsetzen. Unter CSU-Führung verabschiedet der Landtag ein halbes Jahr nach dem Urteil ein Gesetz, auf dessen Grundlage das Kreuz im Klassenzimmer bleiben kann. „Wir haben eine gute Praxis, die besagt, die Kreuze im Sinn des christlich-abendländischen Kulturerbes sind im Klassenzimmer drin. Sobald der Schulfrieden gefährdet ist, im Einzelfall, dann hängen wir sie halt ab. Aber das sind sehr wenige Fälle, die dann wirklich zum Problem geworden sind in den letzten 20 Jahren“, sagt Ulrich Seiser vom Bayerischen Kultusministerium. Nur ein einziges Mal – vor inzwischen 13 Jahren – entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof genau das: dass das Kreuz abgenommen werden muss. Doch in der Regel entscheidet nun die Schule selbst – jenseits von Ministerium und Gericht, ob und wo ein Kreuz hängt oder eben nicht.

„Es braucht Gleichberechtigung“

Viel Lärm um nichts, so empfindet Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, die Proteste damals gegen das Kruzifixurteil. Zwar spricht auch sie sich für christliche Symbole im öffentlichen Raum aus, doch ist sie auch der Meinsung, „dass es hier eine Gleichberechtigung braucht. Also was nicht geht: Dass eine Religion einer anderen bevorzugt wird, wie es die CSU versucht.“ Deshalb, so Bause, sei es schließlich genauso richtig, dass eine Lehrerin muslimischen Glaubens ein Kopftuch tragen kann, wenn sie das möchte.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/kruzifix-kreuz-urteil-100.html

Stoiber erinnert sich: So retteten wir die Biergärten

„Revolution“ heute vor 20 Jahren

München – Wehrhafte Demokratie, so nennt man das wohl … Heute feiern wir das 20. Jubiläum der Bayerischen Biergartenrevolution. In der tz sagen die Protagonisten von damals, wie sie die Revolution erlebt haben und wie sie bis heute nachwirkt.

Wehrhafte Demokratie, so nennt man das wohl … Heute feiern wir das 20. Jubiläum der Bayerischen Biergartenrevolution. Am 12. Mai 1995 waren 25 000 Menschen auf die Straße gegangen (genauer gesagt: auf den Marienplatz). Sie demonstrierten gegen die Vorverlegung des Schankschlusses in den Biergärten. Vorangegangen war ein Streit um die Waldwirtschaft Großhesselohe vor den Toren der Stadt. Anwohner hatten sich über den Trubel – insbesondere den Verkehr – am Abend beschwert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte: Schankschluss um 21.30 Uhr, zusperren um 22 Uhr. Und: Jedes zweite Wochenende komplett geschlossen! Das wollten die Gäste nicht auf sich sitzen lassen: Sie wollten lieber länger sitzen bleiben, im Biergarten, so wie immer schon. Deshalb starteten sie die Riesen-Demo und eine ebenso riesige Unterschriften-Aktion mit der tz (über 200 000 Unterstützer). Mit-Initiatorin Uschi Seeböck: „Wir waren die ersten Wutbürger …“ Und sie hatten Erfolg! Denn: Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (73, CSU) hatte die Stimmungslage deutlich gespürt und kam mit dem vorbereiteten Entwurf einer Biergartenverordnung zur Demo. Jene Verordnung goss die bayerische Lebensart in Schriftform. In juristisch angepasster Version sagen diese Texte bis heute: Ein Biergarten ist etwas Besonderes, das ist Kultur für alle. Deshalb gibt’s Bonus, deshalb ist erst um 23 Uhr Schluss (bei vielen Biergärten innerhalb der Stadtgrenzen noch später), deshalb sind fünf Dezibel mehr Lärm in Ordnung. In der tz sagen die Protagonisten von damals, wie sie die Revolution erlebt haben und wie sie bis heute nachwirkt.

Ulrike Schmidt, Stefan ­Dorner, Uli Heichele

Die tz trifft Stoiber zum großen Biergarten-Gespräch

Montagfrüh um 11 Uhr. Dr. Edmund Stoiber (73) stößt zum ersten Mal in seinem Leben an einem Wochenanfang schon am Vormittag mit einem Weißbier an. Zusammen mit der tz erinnert er sich an die Biergartenrevolution vor 20 Jahren, unmittelbar am Schauplatz Waldwirtschaft.

Was hat Sie bewogen, sich als Ministerpräsident an die Spitze der Biergarten-Revolutionäre zu setzen?

Stoiber: Das Verwaltungsgerichtshof-Urteil, um halb zehn Uhr müsse Schluss sein, habe ich nicht verstanden, weil es die Balance zwischen Ruhebedürfnis und kulturellem Leben missachtet hat. Halb zehn im Sommer: Da ist’s noch Abend und hell, die Mehrheit der Menschen liegt da noch nicht im Bett. Die tz hat das zum Riesenthema gemacht – und dass 25 000 Menschen auf den Marienplatz gehen, ist außerordentlich.

Das heißt: Die Biergartenrevolution war der einzige politische Anlass, der so viele Menschen auf einmal mobilisiert hat?

Stoiber: Ja, absolut – zusammen vielleicht noch mit dem Kruzifix-Urteil.

Nicht mal Franz Josef Strauß hat so viele Menschen auf dem Marienplatz versammelt?

Stoiber: Nein, bei der Biergartenrevolution waren noch eine Idee mehr da.

Hat Sie das auch persönlich betroffen?

Stoiber: Ja, der Biergarten ist ein Stück Kultur und gehört zur bayerischen Lebensart – seit Jahrhunderten. Das ist eine bayerische Eigenheit und ein Lebensgefühl.

Hätte das auch einen politischen Schaden verursachen können, wenn Sie nicht zu einem guten Ergebnis gekommen wären?

Stoiber: Sicher – wenn die Politik nicht handeln kann in einem Fall, wo die überwältigende Mehrheit das gesellschaftlich und kulturell anders sieht. Das 23 Uhr-Biergartenende ist auch für Anwohner zumutbar – zumal nicht jeden Tag Biergartenwetter ist.

Welche Biergarten-Brotzeit Ihrer Frau Karin lieben Sie besonders?

Stoiber: Kalter Braten, roher Schinken und der Obazde. Den macht sie selber und wählt dafür sorgfältig die Zutaten aus. Der bedeutet für mich Feierabend und Gemütlichkeit. Aber i bin a ausgesprochener Würschtl-Fan – Bratwürscht mit Kraut, die lieb ich!

Waren und sind Sie denn selber gern Gast in der Wawi?

Stoiber: Natürlich! Schon als Student. Die Wawi liegt für mich günstig zwischen Wolfratshausen und München, und als ich mit meiner Frau fünf Jahre in der Albert-Roßhaupter-Straße in München gewohnt habe und 1971 unser erstes Kind zur Welt kam, sind wir später gern in die Wawi rausgefahren: weg vom Lärm der Straße, unter die Kastanien, wo unsere Tochter rumlaufen konnte. Diese Erlebnisse sind mir nie aus dem Kopf gegangen.

Was bedeutet denn Biergartenkultur überhaupt?

Stoiber: Die Begegnung der Menschen – über alle Schichten hinweg! Wo jeder mit jedem spricht, wo es keine Unterschiede gibt, wo man einfach ins Reden kommt – über den FC Bayern (siehe S. 30), über die Politik, über das Wetter – alles. Und das merkst du, dass unser Land eine mehr als tausendjährige Geschichte hat – kein anderes Bundesland hat das so, wir sind ja auch ein Staat. Mia san mia.

Haben Sie sich denn als Politiker da auch öfter mal was anhören 

müssen?

Stoiber: Ja. Natürlich sind die Leute immer auf mich zugekommen, wenn sie ein Problem hatten – die Rente, die fehlende Polizeistation. Aber das ist ja für einen Politiker eher ein gutes Zeichen, wenn die Leute keine Scheu haben. Das ist auch heute noch so.

Der Biergarten als Bürgersprechstunde …

Stoiber: Ja, das ist ganz ohne Zweifel so.

Ihnen heftet ja hartnäckig der Ruf an, dass Sie gar kein Bier trinken und als Ministerpräsident in den Krügen eher Tee hatten!

Stoiber: Des stimmt ja gar nicht! Das hat es einmal gegeben, ist geschrieben worden und mir dann als Klischee angeheftet worden. Das war im Wahlkampf ’94 in Unterfranken. Ich hatte Halsweh und vier Veranstaltungen. In der dritten hab ich gefragt: „Habt’s ned an Salbei-Tee?“ Ich hatte ja nicht damit gerechnet, dass die den Tee in den Masskrug tun. Das hat’s auch nur einmal gegeben!

Wie viel Bier vertragen Sie denn überhaupt?

Stoiber: Zweieinhalb Mass auf der Wiesn – das geht scho.

Und wenn S’ einmal a bisserl angeschickert sind, wie ist der Stoiber dann?

Stoiber: Ich vertrag das schon. Aber gut, ich bin immer, wie ich bin: Wenn man ein Thema behandelt, dann geh ich ihm auf den Grund. Natürlich kann ich heute auch lockerer sein, is ja klar!

Schichtl, der Ober-Revoluzzer

Und wer hat’s erfunden? Der Schichtl! Manfred Schauer (62), der König der Wiesn-Sprüchmacher, hat sich den Begriff „Biergartenrevolution“ einfallen lassen. Er war damals schon Mitglied im Biergartenverein (oder, wie er ja offiziell heißt, „Verein zur Erhaltung der Biergartenkultur e.V.“). Schauer erzählt der tz: „Ich war eigentlich nur durch einen Zufall im Verein. Im Jahr 1991 hat mich jemand im Biergarten angesprochen, ob ich nicht Mitglied im Biergartenverein werden möchte. Ich hab mir gedacht: ,Ja, das passt.‘ Die Waldwirtschaft war schließlich mein zweites Wohnzimmer …“

Und dann war dieses zweite Wohnzimmer auf einmal in Gefahr. Schauer: „Das waren unzeitgemäße Gesetze – und dagegen wollten wir etwas tun.“ Denn klar war: Wenn sich diese Rechtsprechung gehalten hätte, dann wären reihenweise Biergärten bedroht gewesen. Uschi Seeböck, zusammen mit Schauer eine der Initiatorinnen der Revolution, sagt: „Auch anderswo hat es auf einmal solche Leute gegeben, die sich nicht Nachbarn nannten, sondern Anwohner. Zum Beispiel hat es auch an der Menterschwaige gegrummelt …“

Deshalb zettelten Seeböck, Schauer und ein paar Spezln zunächst einen Trauermarsch an der Waldwirtschaft an – mit 4000 Gleichgesinnten trugen sie symbolisch die bayerische Biergartenkultur zu Grabe, das war 1993. Weil diese Aktion ohne Wirkung blieb, gab’s dann 1995 die große Demo. Schauer: „Das musste nicht nur eine gute Sache sein, sondern auch einen guten Namen haben. Da war ,Revolution‘ angemessen – schließlich ging es da ja gegen die Obrigkeit …“ Ja, gegen die Obrigkeit, und zwar deutlich! So viele Unterschriften, so viele Demonstranten! Schauer spürt noch heute einen Schauer, wenn er zurückdenkt … „Der Moment, der sich mir am meisten eingebrannt hat, war die Kundgebung am Marienplatz. Als ich am Rednerpult stand und aufgeschaut habe, da hab ich gesehen, dass sie auf einem Baugerüst gegenüber bis in den dritten Stock geklettert waren. Da saßen und standen die Leute, haben uns zugehört und sich für die Biergartenkultur engagiert.“ Mit Erfolg.

Krätz: Danke, ihr wart wunderbar!

Heute kann er lächeln, wenn er die alte Schärpe von der ­Demo zeigt, aber damals war’s bitterer Ernst … Wir sehen Sepp Krätz (60). Anfang und Mitte der 90er-Jahre war er als Wirt der Waldwirtschaft Großhesselohe der Hauptbetroffene im Biergarten-Streit.

Er hätte jeden Abend um 21.30 Uhr Schankschluss machen und um 22 Uhr zusperren müssen. Und, so Krätz: „Jedes zweite Wochenende hätte ich den Biergarten komplett zulassen müssen. Die Lage war wirklich bedrohlich.“ Denn logisch: Kürzere Öffnungszeiten bedeuten weniger Umsatz – möglicherweise bis hin zur Existenzgefährdung … Und: kaum Chancen, sich zu wehren. Bernhard Klier (48) von der Spaten-Brauerei sagt: „Wir – einschließlich unserer Juristen – waren ehrlich gesagt ziemlich ratlos. Wir hätten gegen diese Rechtsprechung nicht viel machen können.“ Und Krätz ist sich sicher: „Allein hätte ich das nie durchbringen können.“

Für ein tiefes Aufatmen sorgte es da, dass der Biergartenverein seine Revolution anzettelte. Noch heute sieht man das Strahlen in Krätz’ Augen, wenn er sagt: „Es war einfach wunderschön, wie sich die Leute in einer privaten Ini­tiative hinter die Sache gestellt haben. Das war wunderbar. Ich kann mich nur bedanken.“

Krätz selber als Wirt hat zwar natürlich Bescheid gewusst und mitgeredet, wollte aber nicht die ganze Zeit in der ersten Reihe stehen: „Ich habe mich vornehm im Hintergrund gehalten. Das war gar nicht so einfach für mich …“

Klar: Die Lage war angespannt. Und es war keineswegs sicher, ob die Biergartenfreunde Erfolg haben würden. Krätz machte eine grundlegende Anti-Stimmung aus: „Man hat zu dieser Zeit vieles kritisch beäugt – unter anderem eben auch die Biergärten.“

Wobei Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU, siehe linke Seite), Oberbürgermeister Christian Ude (67, SPD) und andere Politiker Volkes Willen sehr schnell spürten und sich gemeinsam mit den Bürgern gegen die Justiz stellten. Diese ganz große Koalition: Am Ende hatte sie Erfolg. Krätz: „Was wir bekommen haben, ist gewissermaßen eine Stunde Kulturzuschlag für die bayerischen Biergärten – die Nacht beginnt nicht um 22, sondern um 23 Uhr.“ Übrigens: Falls es nicht so gekommen wäre, hätten die Biergartenfreunde weitergekämpft. Auf der Schärpe steht ausdrücklich: Erste Biergartenrevolution.

Quelle: http://www.tz.de/muenchen/stadt/biergartenrevolution-vor-20-jahren-schaeumte-muenchen-4995854.html

Stoiber: So war der Bilderstreit um Franz Josef Strauß

Bilder waren für Franz Josef Strauß nicht besonders wichtig – sagt zumindest Edmund Stoiber. In der AZ erinnert sich der ehemalige Ministerpräsident an einen ganz speziellen Fototermin mit FJS.

München – Für Edmund Stoiber ist diese Ausstellung eine Reise in die Vergangenheit: „Die Macht der Bilder“ im Münchner Stadtmuseum, ein Gedenken zum hundertsten Geburtstag von Franz Josef Strauß. „Ich bin bewegt und berührt“, sagte Stoiber am Donnerstag bei der Eröffnung der Ausstellung – und er erinnerte sich an einen ganz speziellen Fototermin mit Strauß.

„Als Strauß Ende der siebziger Jahre bayerischer Ministerpräsident war, wurde er vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit einem – vorsichtig gesagt – wenig einnehmenden Porträtfoto dargestellt. Dagegen wurden Politiker der sozialliberalen Regierungsmehrheit geradezu liebreizend und vertrauenserweckend abgebildet. Das kam mir in meiner Sturm- und Drangzeit gerade recht: Ich beschwerte mich massiv, und so kam es zum sogenannten Bilderstreit. Wir haben dann einen Fototermin in München veranstaltet.

Dabei entstand das Bild von Franz Josef Strauß am Schreibtisch sitzend, das viele beim Gedanken an ihn im Kopf haben. Zu diesem Fotoshooting gibt es eine Anekdote, die die Haltung von Strauß, sein Verhältnis zum Inhalt und zum Abbild seiner Politik wunderbar beschreibt: Er brannte immer für die Sache und für politische Themen. Diesen Fototermin hielt er deshalb schon von Haus aus für absolut verzichtbar. Es war etwas mühsam, ihn von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Nur sehr widerwillig hatte er sich breitschlagen lassen.

Er saß schließlich an seinem Schreibtisch im Prinz-Carl-Palais, und es sollten die neuen Porträtfotos gemacht werden. Damit die Atmosphäre möglichst authentisch wirkte, wurden ihm auch einige Akten auf den Schreibtisch gelegt. Denn wie würde das aussehen, der Ministerpräsident an einem leeren Schreibtisch? Was aber macht Franz Josef? Während die Fotografen noch mit Aufbau und Abstimmung beschäftigt sind, nimmt er den obersten Akt, blättert darin – und gerät ganz außer sich! Wütend ruft er nach seinem Büroleiter, dem armen Wilhelm Knittel. Der muss antreten und bekommt eine lautstarke Abreibung! Was war passiert: Er hatte ausgerechnet nach einem Vorgang gegriffen, den er nicht kannte, der aber offenbar schon lange vorlag. Er war der Meinung: Man will mir anscheinend etwas vorenthalten.

Oh Gott, oh Gott, war das ein Donnerwetter!“

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.100-geburtstag-von-fjs-stoiber-so-war-der-bilderstreit-um-franz-josef-strauss.684fcf6a-9e29-46b2-94f1-8e5d3222c71c.html