Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zum heutigen (10.11.) Artikel im Münchner Merkur „Die Ehrenvorsitzenden wollen den Wechsel“:

Stoiber: „Ich bin erstaunt, für was ich alles in Anspruch genommen werde. Das betrifft vor allem Aussagen zur Zukunft Horst Seehofers. Das habe ich ihm gegenüber auch deutlich klar gestellt. Für mich gilt der Beschluss des Parteivorstands, dass jetzt die Sondierungen in Berlin im Mittelpunkt stehen.“

Stoiber mahnt: „Europa ist Gegenwart und Zukunft“

Besondere Ehrung für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: In München wurde der frühere Landesvater jetzt mit der Europamedaille des Freistaats ausgezeichnet.

München – Als Edmund Stoiber am Montag Franz Josef Strauß zitiert, muss er ihn verbessern. Europa sei nicht nur Zukunft, sondern auch Gegenwart, sagt Stoiber in Anlehnung an das Zitat seines Mentors: „Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Europa meine Zukunft.“

Stoiber steht im Saal im Prinz-Carl-Palais, dem repräsentativen Amtssitz des bayerischen Ministerpräsidenten. Die goldene Tür hinter ihm strahlt, Stoiber auch. Staatsministerin Beate Merk hat ihn mit der Europamedaille ausgezeichnet. Seit 1990 haben 310 Menschen die Auszeichnung erhalten, für besondere Verdienste um Bayern in einem vereinten Europa. 2016 bekam der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer die Medaille.

Stoiber fordert „Ein Mehr an Europa“

Die Debatte um Europas Zukunft wird derzeit immer lauter. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macronim September seine Vision für ein neues Europa vorstellte, war Edmund Stoiber begeistert – wenn auch nicht überzeugt. Es sei eine neue Zeit, die mit Köpfen wie Macron anbreche, sagt Stoiber. Macrons Ansprache sei eine „außerordentliche Wegweisung“.

Seit Stoibers Zeit als bayerischer Regierungschef vorbei ist – 2007 legte er sein Amt nieder –, konzentriert er sich auf Europa. Bis 2014 leitete er eine Arbeitsgruppe in Brüssel, entbürokratisierte die Europäische Kommission ein Stück weit. 33 Milliarden Euro hat er laut Angaben der bayerischen Staatsregierung an Bürokratiekosten eingespart. 2004 sollte Stoiber sogar Präsident der Europäischen Kommission selbst werden. Er lehnte jedoch ab.

Merk bezeichnet Stoiber als leidenschaftlichen Kämpfer für Europa. „Statt Schönwetterreden zu halten, hat er vor Überforderungen gewarnt.“ Die Griechenlandkrise vor sieben Jahren sei eine dieser Überforderungen der Union gewesen. Stoiber warnte vor der finanziellen Belastung anderer europäischer Länder, „er sollte recht behalten“, sagt Merk.

Macron ist 37 Jahre jünger als Stoiber. Er hat großes vor mit Europa: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Es soll einen gemeinsamen europäischen Haushalt geben, einheitliche Steuern und ein gemeinsames Militär. Er fordert eine Haushaltsrevolution, ein „eigens Budget“. Stoiber sagt: „Das alles wird zu Diskussionen in den nächsten Jahren führen.“ Macrons Ideen von Europa sind teuer. Zu teuer für Stoiber: „Ich will die Ideen nicht töten.“ Aber sie seien schwer zu bezahlen, das „geht im Moment gar nicht“.

Es seien Visionen. Und darum geht es Stoiber. Um Antrieb, um Ideen. Aber auch um Stabilität. Heute stärker denn je, in Zeiten, in denen in Europa Nationalstaatlichkeit wieder attraktiv wird. Die Entwicklung in Osteuropa sei nicht der Schlusspunkt, sagt Stoiber. Er meint den Rechtsruck in Polen, nach der jüngsten Wahl auch in Tschechien und dass möglicherweise noch mehr Länder damit liebäugeln könnten, nationale Kräfte und eurokritische Politik zu unterstützen.

Europa mit weniger Demokratie habe keine Zukunft. Stoiber fordert ein „Mehr an Europa“, ein „Europa, das als Vorbild von Freiheit und Demokratie“ gilt. Keine Alleingänge, nur ein Miteinander der Länder sei sinnvoll. Der regionale Gedanke in den Ländern müsse dabei erhalten bleiben, nur so entstehe ein Gefühl von Heimat für die Menschen. Stoiber sieht vier zentrale Punkte, die Europa gemeinsam lösen müsse: Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er wisse, dass es dicke Bretter sind, die es zu bohren gilt.

Neben Stoiber bekommt Rolf Dieter Krausedie Europamedaille. Krause leitete 15 Jahre lang das ARD-Studio in Brüssel. Staatsministerin Merk lobt Krause, er habe sein Credo „Journalismus muss richtig, aber auch verständlich sein“ glaubwürdig umgesetzt. Er habe die komplexe Sprache aus Brüssel für die Menschen einfach gemacht, mit seinen kritischen Nachfragen zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit europäischer Politik beigetragen.

Journalisten fürchten um ihre Existenz

Krause warnt, dass die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt werde. „Journalisten sind lästig, aber keine Terroristen“, sagt er mit Blick auf die Türkei. Das müsse noch energischer angesprochen werden. In Ungarn würden Journalisten bei kritischer Berichterstattung gegenüber der Regierung Probleme bekommen und „um ihre Existenz“ gebracht.

Dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbánin Bayern „umarmt wird“ – ein Seitenhieb auf Horst Seehoferund die CSU –, da kann Krause nur den Kopf schütteln. Stoiber schaut ihn gespannt an.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-mahnt-europa-ist-gegenwart-und-zukunft-8802942.html

Stoiber bei „Hart aber fair“: Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse – Warnruf für Angela Merkel?

Angela Merkel will nichts falsch gemacht haben – jetzt hat ihre Union nach der schwachen Bundestagswahl schon wieder verloren. Ist Merkel angezählt? In Österreich siegen die Konservativen: Neuanfang mit einem jungen Kandidaten – eine Blaupause auch für die Union?

Link zur Sendung: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-starke-kandidaten-starke-wahlergebnisse–warnruf-fuer-angela-merkel-100.html

Edmund Stoiber zum Tod von Heiner Geißler:

„Mit tiefer Betroffenheit und Trauer habe ich vom Tod meines langjährigen politischen Kollegen Heiner Geißler erfahren. Als Generalsekretär zwischen 1977 und 1989 hat er der CDU als soziale Volkspartei bis heute seinen Stempel aufgedrückt, z.B. durch seinen Debattenanstoß zur „Neuen Sozialen Frage“. Er verstand sich als das programmatische und soziale Gewissen der CDU. Heiner Geißler war ein großer Kämpfer und hat in seiner Zeit die politische Diskussion in jeder Beziehung geprägt.

Zwischen 1978 und 1983 haben Heiner Geißler und ich gemeinsam unsere Parteien als Generalsekretäre durch die stürmische Zeit der bürgerlich-konservativen „Wende“ gesteuert. Mit seiner Konfliktfähigkeit und Wortgewalt war Heiner Geißler für die CSU immer eine große Herausforderung, aber zugleich auch Partner. Seine oft kantigen Einwürfe und die zwischen den Schwesterparteien manchmal auch kontrovers verlaufenden Debatten konnten aber immer im Geiste der Gemeinsamkeit bewältigt werden. So hat Heiner Geißler die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 trotz aller anfänglichen Widerstände aus der CDU später loyal unterstützt.

In seinen späteren Lebensjahren war er auch für seine CDU gerade in wirtschaftspolitischen Fragen eine Herausforderung. Aber auch in dieser Zeit sind wir in Verbindung geblieben.

Keiner hat das Amt des Generalsekretärs so gelebt wie Heiner Geißler. Er verstand sich immer, wie er mir öfter gesagt hat, als geschäftsführender Vorsitzender der CDU. In diesen schweren Stunden gilt mein Mitgefühl besonders seiner Familie.“

Gespräch mit einem „Elder Statesman“


Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Gespräch mit einem „Elder Statesman“
Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU.
Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU. » zu den Bildern
Kulmbach – Er spricht von sich selbst als „Elder Statesman“, und so präsentierte sich Dr. Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident, auch vor seinem Publikum in der Kulmbacher Stadthalle. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um erst ein moderiertes Gespräch zwischen Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner zu verfolgen und sich dann selbst mit zahlreichen verschiedenen Fragen zu beteiligen.

Kulmbachs Oberbürgermeister und Kreisvorsitzender der CSU, Henry Schramm, erinnerte daran, dass es der Raum Kulmbach Edmund Stoiber zu verdanken habe, in die GA-Förderung aufgenommen worden zu sein. Zahlreiche Unternehmen aus der Region haben laut Schramm davon profitiert.

Dann hatte in der ersten Runde Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der ‚Katz‘.“ Dass Letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Edmund Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden. Wegen der Bekanntheit des Kulmbacher Wahlkreises habe auch er Zeulners Laufbahn verfolgt. „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“ Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. „Auch ich bringe mich ein“, sagte Edmund Stoiber.

Offen sprach Stoiber die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme mit sich gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden“. Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Es könne nicht sein, dass jemand in Deutschland einer Frau keine Hand gibt, wenn er hier lebt. „Das geht nicht.“ Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Aus dem Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort. Er zeigte sich verärgert darüber, dass während der Veranstaltung die Landwirtschaft kein Thema gewesen sei. Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Ohne sie würde sich die CSU substanziell verändern. Die Landwirtschaft habe gerade in Bayern immer noch große Bedeutung. Im Freistaat allein steht laut Stoiber ein Drittel aller Rinder, die in Deutschland gehalten werden. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass auch er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Stoibers Meinung zum´Zustand der EU: An den Brexit habe niemand ernsthaft geglaubt. Es habe die Sorge bestanden, dass der eine Lawine auslöse. Aber die sei nicht gekommen. Weder in den Niederlanden noch in Frankreich habe es entsprechende Mehrheiten gegeben. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten, sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit sei, eine Steuerentlastung zu beschließen ? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Acht Jahren in folge sei das Wirtschaftswachstum gestiegen. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Gespraech-mit-einem-Elder-Statesman;art83417,5713453

Wahlkampf in Würzburg: Edmund Stoiber mischt wieder mit

Aus Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein Kämpfer für Europa geworden. Im Bundestagswahlkampf kann ihn die CSU gut gebrauchen – bei Auftritten wie in Würzburg.

Und dann gab es ihn noch, den angekündigten „Bürgerdialog“. Es ist nach 22 Uhr an diesem Abend im Würzburger Congress Centrum. „Bayernkurier“-Chefredakteur Marc Sauber hat die Veranstaltung gerade beendet, da sind die Fans zur Stelle: Autogramm- und Selfiezeit mit einem, der bei der Landtagswahl 2003 mit 60 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der CSU-Geschichte eingefahren hat. Einer, der als Ministerpräsident nicht unbedingt – wie sein Ziehvater Franz-Josef Strauß – die Hoheit über die Stammtische besaß.

Er habe den Freistaat geführt wie eine Bayern AG, hieß es später – rational, strategisch, ökonomisch. Laptop und Lederhose. Das waren Edmund Stoibers griffige Symbole für die Verbindung von Tradition und Moderne.

An diesem Abend in Würzburg jedoch ist Brüssel näher als München – nicht nur, weil Stoiber sich von dort über vier Stunden durch einen Dauerstau („Habe ich noch nie erlebt“) nach Unterfranken gequält hat. Sieben Jahre hat Stoiber nach seinem Rückzug als Ministerpräsident 2007 mit einer EU-Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten der Entbürokratisierung gesucht – und Unternehmen angeblich Einsparpotenziale in Milliardenhöhe aufgezeigt.

Zuspruch als späte Genugtuung

Der da im „Gespräch mit Stoiber“ als Ehrenvorsitzender Wahlkampf für die CSU betreibt – für den ist Bayern nur noch Basislager, hier spricht der Vorstandsvorsitzende einer Europa AG. Und wenn er einmal in Fahrt ist, lässt er sich auch mit bald 76 Jahren kaum bremsen, Dialog hin oder her. Dann folgt einer dieser langen Monologe, dieses lauten Durchdenkens der europa-, welt- oder wirtschaftspolitischen Lage, das selten für Aha-Erlebnisse sorgt, aber als Analyse eines Elder Statesman doch respektiert stehen bleibt.

Noch immer ist Edmund Stoiber ein Zugpferd für seine Partei. Das weiß er und genießt den Applaus. „Ich bringe mich gern ein, mit meiner Erfahrung in Deutschland und Europa“, sagt er der Redaktion. Die CSU-Landesleitung musste ihn nicht lange bitten. 25mal tritt er in diesen Wochen deutschlandweit auf, fünf „Gespräche mit Stoiber“ hat die Parteizentrale in Bayern organisiert.

Der Zuspruch ist auch späte Genugtuung für einen, der sich vor zehn Jahren nicht mehr verstanden fühlte von seiner Partei, weil er ihr entrückt war. Weil ihm die Basis die Proteste gegen unpopuläre Aktionen wie die hurtige Einführung des G 8 auch persönlich ankreidete. Weil er sein spätpolitisches Zuhause unentschlossen zwischen München und Berlin suchte. Und schließlich nach Brüssel auswich.

Großes Interesse an Auftritt im Congress Centrum

Die 250 Plätze an diesem Abend reichen nicht. Eilig werden Stühle herbeigeschafft. Parteivolk aus der Region hat sich versammelt – Mandatsträger, Ortsvorsitzende, einfache Mitglieder und auch einige Neugierige außerhalb der CSU. Greifbar ist die Spannung, wie sich der schwarze Grandseigneur präsentieren wird oder wie es ein älterer Herr auf den Punkt bringt: „Mal schau’n, wie gut er noch drauf ist.“

Die meisten Gäste haben Stoiber noch bewusst in seiner 13-jährigen Regierungszeit erlebt, ein junges Paar erinnert sich daran nicht mehr. Die beiden sind gespannt, ob er seine Freiheit nutzt. Die Freiheit, ohne Rücksicht auf Ämter und Parteifunktion auch Tacheles zu reden und klare politische Botschaften auszusenden.

Zentrale Botschaft: Mehr Europa in wichtigen Fragen

Seine wichtigste an diesem Abend wird sein: „Wir brauchen mehr Europa in den wichtigen Fragen – nicht bei der Frage, ob die Pizza Napoletana einen Mindestdurchmesser von 29 Zentimetern haben muss.“ Viel entscheidender sei ein europäischer Datenabgleich, um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, ehe sie mangels Erfassung neue Verbrechen begehen können. Das ist der Stoiber, wie ihn das Publikum liebt – klare Kante, zuspitzend, polarisierend. Großer Beifall dafür.

„Das blonde Fallbeil ist zurück“, ätzte der „Spiegel“ zu Stoibers 75. Geburtstag mit Blick auf seine Merkel-Attacken im Kontext der Fluchtkrise. Wer in Würzburg nun politisches Poltern und einen Haudrauf-Abend erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Nüchtern-steril das Ambiente – und auch inhaltlich blieb Stoiber sachlich, für manche zu farblos.

Beschwingt und nur wenig gealtert

Dabei macht er äußerlich und rhetorisch einen bemerkenswert dynamischen Eindruck. Beinahe tituliert ihn ein Fragesteller als „Herr Ministerpräsident“. Paul Lehrieder, wahlkämpfender Würzburger CSU-Abgeordneter, tut es im Gespräch drei Minuten später tatsächlich.

Kurz nach 19.30 Uhr, Stoiber trifft endlich ein. Ein Nicken des Ordners, dann federt er beschwingten Schrittes in den Saal – Sportschuhe, helles Sakko, gewohnt breites Lachen. Der Ministerpräsident a.D. wirkt locker, er ist wenig gealtert, schlank, fast hager – aber bayerisch-barockes Lebensgefühl repräsentierte er noch nie, auch wenn er Verwaltungsbeiratsvorsitzender beim FC Bayern, Mitglied im „Verein gegen betrügerisches Einschenken“ und im Trachtenverein „D’Loisachtaler“ ist.

Die Fragen aus dem Publikum an das Podium mit Stoiber und Lehrieder streifen verschiedenste Themen: E-Mobilität, Grundsicherung, Rente, Kindergärten, Leiharbeit, Migration, Flächenfraß und den Irakkrieg 2003, den Stoiber in der Rückschau als „schweren Fehler“ bezeichnet, auch wenn er damals das apodiktische Schröder-Nein zu einer deutschen Beteiligung kritisiert hatte.

Lasten in Europa gerechter verteilen

Stoiber hat zu allen Themen etwas zu sagen, mal mehr, mal weniger vertieft. Aber sein Herz, das ist spür- und hörbar, schlägt für Europa. Er fordert ein Zusammenrücken, mehr Umsetzung und weniger Sonntagsreden. Auch und gerade in der Flüchtlingsfrage. Es brauche eine europäische Kooperation mit nordafrikanischen Ländern, um den Zuzug zu verringern. Also Abschottung?

Stoiber warnt vor einer Überforderung durch ungebremste Zuwanderung. „Im Moment lassen wir die Italiener allein.“ Hier müsse sich Deutschland auch an die eigene Nase fassen und auf eine europäische Lastenverteilung drängen. Mehr Europa also.

Global, national – und lokal…

Nur in der Geldpolitik – da laufe es mit dem Italiener Draghi und seiner Niedrigzinsstrategie nicht gut für Deutschland. Da denkt der Europäer Stoiber dann doch national: „Hoffentlich wird wieder ein Deutscher EZB-Präsident.“ Und zu Ende geht der Wahlabend für den Politsenior dann richtig lokal – mit einem überraschenden Besuch seiner Cousine aus Volkach (Lkr. Kitzingen).

Quelle: http://mainpost.de/regional/wuerzburg/Betrug-Bundestagswahlkampf-Ministerpraesidenten;art735,9665116

Stoiber nimmt Abschied von Kohl: „Schon klar, dass ich ihn aufgeregt habe“

Edmund Stoiber würdigt im Interview die Leistungen von Helmut Kohl und verrät, was er in einer ruhigen Minute an Kohls Grab sagen wird.

Edmund Stoiber steht ein Weilchen vor dem Bild und rätselt. Könnte 2002 gewesen sein, bei Stoibers Kanzlerkandidatur? Oder Ende der 90er, als Helmut Kohl noch Kanzler war? Das Foto, Teil einer Collage in Stoibers Münchner Büro, zeigt den CSU-Politiker und den CDU-Chef im Gespräch, vertraut, aber keinesfalls herzlich. Wie zwei, die sich gut kennen und sich deshalb nie blind vertrauen würden. Wir sprechen mit Stoiber über seine Zeit mit Kohl.

„Das geht so nicht weiter. Dieser Münchner Populist kriegt jetzt eins drüber!“ Das sagte Kohl 1997 über Sie. Können Sie heute darüber schmunzeln?

Ja. Das zeigt, was für ein intensives Verhältnis ich zu Helmut Kohl hatte. Das ging schon in den 70ern los. 1976 der Kreuther Trennungsbeschluss, den ich als junger Landtagsabgeordneter überzeugt mitgetragen habe, 1978 wurde ich Generalsekretär einer sehr kantigen CSU – natürlich voll parteilich für Strauß. 1979 haben wir Strauß gegen Kohls Willen als Unions-Kanzlerkandidaten nominiert. Sie können sich vorstellen: Das war spannend und streitig.

Sie mussten auftragsgemäß dem CDU-Vorsitzenden ab und zu vors Schienbein treten?

Nicht auftragsgemäß, schon aus Überzeugung. Damals wurde wirklich noch gerungen um politische Formeln: Freiheit oder Sozialismus? Freiheit statt Sozialismus? Das ist Teil der langen, teilweise schwierigen Beziehung zu Helmut Kohl. Mir ist schon klar, dass ich ihn damals aufgeregt habe in meiner Funktion als Speerspitze der CSU.

Er wurde 1982 Kanzler, gemeinsamer Kandidat der Union. Wie hat sich Ihr Verhältnis entwickelt?

Es hat sich entspannt in vielen Koalitionsverhandlungen und gemeinsamen Besprechungen. Ich wurde Leiter der Staatskanzlei in München, habe in einer Dreierrunde mit Wolfgang Schäuble und Klaus Kinkel viele Regierungsfragen vorverhandelt. Kohl hat begonnen, mir zu vertrauen, und hat mir Verantwortung zugetraut. Im Frühjahr 1989 hat er mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, das Bundesinnenministerium zu übernehmen. Er wollte mich unbedingt in seinem Kabinett haben. Aber ich wollte nicht so kurz nach meiner Berufung zum bayerischen Innenminister nach Bonn wechseln.

Sie haben in jenen Jahren öfter zwischen Kohl und Strauß vermittelt. Wie lautstark dürfen wir uns das vorstellen?

Es war manchmal eine sehr ruckelige Angelegenheit. Kohl wollte Strauß nicht im Kabinett haben. Sie erinnern sich an seine Formel: Die CSU kriegt vier Bundesminister mit Strauß und fünf ohne ihn. Strauß blieb dann als Ministerpräsident in München. Die 80er, das waren die Jahre, wo Kohl manchmal sehr früh bei mir zu Hause in Wolfratshausen angerufen hat: „Ich erreiche den Strauß im Moment nicht. Richten Sie ihm Folgendes aus…“

War bestimmt kein Vergnügen, das dann Strauß auszurichten.

Der Überbringer schlechter Nachrichten ist natürlich nie besonders gelitten. Vor allem ging es um für Bayern sehr wichtige Anliegen: Maxhütte, Rhein-Main-Donau-Kanal… Ich habe dann doch einiges an Strauß’ Unmut als Erster abbekommen, auch wenn ich wusste: Er meint nicht mich.

Kohl wurde als junger Kanzler gern unterschätzt. Haben Sie ihn für einen Provinzler gehalten?

Nein, nie! Er war ein Pfälzer, der immer Deutschland und auch Europa im Blick hatte, ein ausgesprochen tatkräftiger, mutiger Mann – mit 39 Ministerpräsident! Später wollte er Parteivorsitzender werden und wurde es. Er wollte Kanzler werden und wurde es. Das hat mir Respekt abgenötigt.

Kohl war jemand, der gern ungefragt Leute geduzt hat; hat er sich das mit Ihnen auch erlaubt?

Selten. Aber schon auch, wenn die Parteiebene zusammenkam. Ich glaube, er hat mich wahrgenommen als denjenigen, der neben Strauß sitzt und ihn munitioniert. Wenn in den Verhandlungen ein Thema kam, habe ich einen Vermerk der Staatskanzlei aus dem Aktenkoffer gezogen – ein Blick darauf, und Strauß war drin im Thema.

Was würde Strauß heute über Kohl sagen? Hätte er sein legendäres Urteil „total unfähig“ zurückgenommen?

Ja. Das war eine andere Zeit. Kohls historische Bedeutung hat sich ja erst gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode ab 1989 voll entfaltet. Strauß hat seine Aussage aber schon 1976 gemacht, im zeitlichen Umfeld des Kreuther Trennungsbeschlusses. Strauß war mit Kohl der konsequenteste Forderer der Wiedervereinigung. Er durfte es leider nicht mehr erleben…

Strauß starb 1988…

…aber als Verfechter der Deutschen Einheit würde Strauß heute wohl sagen: Helmut Kohl hat in der Phase des Mauerfalls 1989, der Wiedervereinigung 1990 alles richtig gemacht, in traumwandlerischer Sicherheit. Kohl hat das winzige Zeitfenster der Geschichte genutzt – ein unglaublicher politischer Instinkt. Heute wissen wir: Die Diplomatie mit der Strickjacke war nicht altdeutsch oder provinziell, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme in den Wochen, in denen die Welt das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs revidiert hat. Das, und nicht anderes wie die Eruptionen der CDU-Spendenaffäre, wird von Kohl immer bleiben.

Wer ist heute am ehesten ein Typ wie Kohl in der deutschen Politik?

Hm. (Denkt lange nach.) Es ist heute eine andere Generation. Er wurde vor dem Krieg geboren, 1930, hat den Krieg voll miterlebt, das Kriegsende mit 15 Jahren, später den Wiederaufbau. Das kann man nicht mit heutigen Politikern vergleichen, aber man kann von Kohl lernen, wie er Deutschland in ein friedliches Europa einfügte, ohne einen Machtanspruch zu formulieren. Von der europäischen Vision her kommt – auch wenn ich mich mit ihm darüber oft auseinandergesetzt habe – Wolfgang Schäuble Kohl am nächsten.

Fehlt Ihnen Kohls Wortgewalt in der Politik?

Die Reden von Kohl gegen die Sozen – mein lieber Schwan! Ich wüsste nicht, wer heute noch so eine Rede halten könnte. Heute tritt man in der politischen Debatte weniger aggressiv auf. Die Verantwortung der Politik ist aber genauso groß.

Zu Kohl gehört auch das familiäre Drama, jetzt auch der unwürdige Streit mit den Söhnen. Wo ziehen Sie da die Grenze zwischen Guten und Bösen?

Ich kannte Hannelore Kohl. Ich kenne Maike Kohl-Richter, die ihn gepflegt hat. Ich weiß nicht, warum es diese Brüche gegeben hat. Ein Außenstehender kann diese Situation bedauern, aber wir sollten uns zurückhalten, familiäre Dinge zu bewerten.

Wäre nicht ein großer Staatsakt am Brandenburger Tor die würdigere Verabschiedung vom Kanzler der Einheit gewesen?

Ein europäischer Akt in Straßburg ist angemessen angesichts seiner historischen Leistung. Aber ich hätte gerne gesehen, dass es auch einen deutschen Staatsakt am Brandenburger Tor gibt, mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Staatsgästen. Ich hoffe, die Verabschiedung in Speyer wird von der Bevölkerung als Staatsakt angesehen.

Wenn Sie demnächst in einer ruhigen Minute an Kohls Grab stehen: Was werden Sie ihm zum Abschied sagen?

Danke für alles! Du hast das wiedervereinigte Deutschland zustande gebracht und geprägt.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-nimmt-abschied-von-kohl-schon-klar-dass-ich-ihn-aufgeregt-habe-8448624.html

Stoiber und Laschet besuchten die Junior Uni

Wuppertal. Ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt von Spitzenpolitikern der CDU und CSU in Wuppertal? Die Junior Uni macht es möglich. Am Mittwoch besuchten Armin Laschet (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) Wuppertals einzigartige Bildungseinrichtung, bevor sie gemeinsam im Laschet-Bus zum nächsten Wahlkampftermin in den Rhein-Sieg-Kreis aufbrachen.

Armin Laschet fühlte sich nach seinem Fernsehduell mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kreis der jungen Studenten und deren Dozenten sichtlich wohl. „Die Naturwissenschaften waren in der Schule zwar nicht so mein Ding. Doch wäre mir als Kind das Wissen in den Mint-Fächern so wie hier vermittelt worden, wäre vielleicht etwas anderes aus mir geworden“, sagte Laschet schmunzelnd. Zuvor hatte er einen Rundgang durch die Unterrichtsräume und Labore im laufenden Uni-Betrieb gemacht.

Den Ausgang des Fernsehduells mit Hannelore Kraft, die übrigens Schirmherrin der Junior Uni ist, wollte Laschet – auch mit einigen Stunden Abstand – nicht bewerten. „Ich habe in der Diskussion alle Kritikpunkte angesprochen. Dafür habe ich heute Morgen viel Zustimmung bekommen. Die Beurteilung, wer Punktsieger ist, möchte ich anderen überlassen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Ernst-Andreas Ziegler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Junior Uni, nutzte die gut 90 Minuten des Besuches der beiden prominenten Politiker, um die Entwicklung und die bisherigen Erfolge der Junior Uni zu erläutern. Ziegler hob den Wert für die Bildung und Entwicklung vieler Kinder in der Region hervor und sprach von der Begeisterung der Helfer und Unterstützer, die dies ermöglichten. Lambert T. Koch, Rektor der Bergischen Universität, beschrieb die Klammer, mit der die große Hochschule und die Junior Uni verbunden sind. Er appellierte an die Politiker, in die Bildung zu investieren, denn von einer frühen Förderung der Kinder profitiere die Gesellschaft. „Wie wird die Junior Uni finanziert?“, fragte Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, CSU-Vorsitzende und Sparfuchs einer EU-Kommission. Ernst-Andreas Ziegler erläuterte, dass die Junior Uni ganz ohne öffentliche Zuschüsse auskommt und schuldenfrei agiert. „Heute konnte ich Edmund Stoiber einmal etwas zeigen, was wir den Bayern voraushaben“, resümierte Laschet.

Quelle: http://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/freizeit/stoiber-und-laschet-besuchten-die-junior-uni-aid-1.6798166

Edmund Stoiber gratuliert Papst Benedikt

„Verehrter Heiliger Vater Benedikt,

meine ganze Familie, für die Ihr Besuch in Bayern vor 11 Jahren ein unvergessener Moment ihres Lebens war, und ich möchten Ihnen zum 90. Geburtstag alles das wünschen, was man einem wunderbaren Menschen nur wünschen kann.

Sie haben als Professor an der Universität Regensburg, als Erzbischof von München-Freising, als Vorsitzender der Glaubenskongregation in Rom und natürlich in besonderer Weise als Papst aus Deutschland nach 1000 Jahren unser und besonders mein Leben geprägt. Alle Gespräche mit Ihnen seit den 60er Jahren bis zu meinem letzten Besuch in Castel Gandolfo zu Ostern 2012 sind für mich so unvergessen geblieben wie Ihre Predigt beim Tod von Franz Josef Strauß in der Kirche in Rott, Ihre Rede in Ihrer Universität in Regensburg 2006 und die Predigten bei Ihrem Besuch in München auf dem Freigelände der Neuen Messe München und in Regensburg auf dem Islinger Feld.

Leider habe ich keine Möglichkeit, Ihnen persönlich in Rom zu gratulieren, aber nehmen Sie diesen Brief als Zeichen meiner herzlichen Verbundenheit und großen Dankbarkeit entgegen.

Mit herzlichen Grüßen“

Stoiber bei Hart aber fair

Stoiber: Merkel muss Europa führen

Europa hat die 60 geschafft, doch die Stimmung ist auf Schrumpfkurs: Flüchtlingsstreit, Brexit, Erdogan, Putin, Trump. Frank Plasberg nennt seine Sendung „Feiern gegen die Krise? Europa im Bürgercheck!“ Ob das die Laune hebt?

Die Gäste

• Edmund Stoiber (75, CSU). Der Altmeister sagte gleich nach Trumps Wahl, Europa müsse nun mehr Verantwortung übernehmen. Stimmt!

• Bernd Lucke (54). Der Ex-AfD-Chef sitzt heute für die Liberal-Konservativen Reformer im Europaparlament.

• Louise Månsson (28). Die Stockholmerin berät IT- und Softwareunternehmen.

• Jean Asselborn (67). Luxemburgs Außenminister ist Parade-Europäer mit scharfer Zunge. Wen nimmt er heute auf Korn?

• Markus Preiß (38) leitet das ARD-Studio in Brüssel. Sein Vorgänger war Rolf-Dieter Krause, das „Halstuch Europas“. Große Fußstapfen!

Interessantes Talk-Team! Gibt es Zoff?

Und wie! Asselborn, der immer am meisten redet und dabei auch am meisten schwitzt, hält das Eingangsplädoyer und eckt gleich an: „Ohne die EU wäre alles viel schlimmer“, sagt er zur Kritik am geldverschlingenden Brüsseler Bürokratie-Dino. „Die Berliner Mauer ist gefallen, Europa ist wieder vereinigt – ohne die EU wäre es nicht möglich gewesen.“

Wie bitte? Das war die EU?

Ehre, wem Ehre gebührt

Lucke steigt sofort drauf ein: „Unfug! Das haben wir Herrn Gorbatschow zu verdanken, das haben wir den Ungarn zu verdanken, die den Eisernen Vorhang niedergerissen haben, das haben wir Hans-Dietrich Genscher zu verdanken…“

Ehre, wem Ehre gebührt. Asselborn schmeckt das gar nicht: Auf die Ungarn ist er zurzeit mächtig sauer, wegen Flüchtlingsaufnahmeverweigerung.

„Die EU spricht nicht gut von sich selbst“, kritisiert Stoiber, tut es dann aber selber auch nicht: „Ich habe acht Jahre in Brüssel am Bürokratie-Abbau gearbeitet. Es ist ein Wahnsinn, mit welcher Lust Bürokraten daran gehen, ihre Kompetenzen zu überdehnen!“

Auch die Saurier wurden immer größer. Das Ende ist bekannt.

Riesige Einkommensunterschiede

ARD-Preiß nennt das nächste Problem: Riesige Einkommensunterschiede. „Luxemburg hat ein 15 Mal höheres Pro-Kopf-Einkommen als Bulgarien“, sagt er. Asselborn kann darüber nur lachen: „Die Mieten sind auch teuer in Luxemburg!“

Hart aber Fair!

Stoiber bringt den Talk wieder auf Kurs: „Nicht Kohl, nicht Schröder – Angela Merkel ist die erste, die eine Lead-Funktion in Europa hat“, sagt er. „Wenn Deutschland die Führungsrolle nicht übernimmt, wird es mit Europa nicht weitergehen!“

Hauptgefahr: Die Verteilung der Flüchtlinge. „Das kann die EU zerstören!“ warnt Asselborn. „Solidarität kann man nicht wie eine Wurst in Stücke schneiden!“

Beschämend: Von 160 000 Flüchtlingen sind erst 15 000 untergebracht.

„Schutz der Außengrenzen“

„Wir brauchen mehr Europa im Schutz der Außengrenzen“, sagt Stoiber. „Der Schutz der Außengrenzen sollte künftig eine Aufgabe der EU und nicht mehr der Nationen sein!“

Kitzlige Aussage: Kein Widerspruch, aber auch kein Beifall.

„Die europäische Idee steckt in einem Praxistest“, sagt Lucke. „Die Werte, die wir in Westeuropa für richtig, halten, werden in den anderen Ländern nicht unbedingt geteilt.“ Aber das sei nun mal Demokratie.

Das Zoff-o-Meter kommt in Schwung.

Asselborn funkt sofort dazwischen „Sie liegen falsch!“ Plasberg hat aber Zahlen: In Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei lehnen 73 Prozent die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Eine junge Tschechin hat „keine gute Erfahrungen gemacht“, eine andere sagt: „Die sollen draußen bleiben!“

Stoiber nimmt Asselborn aufs Korn: „Wir brauchen eine europäische Lösung, aber die kriege ich nicht mit Zwang hin! Das macht Europa kaputt!“

Über Orban sagt der CSU-Altstar: „Sie können doch nicht hergehen und sagen, der soll rausgeschmissen werden! Das gibt‘s doch gar nicht! So kann man doch miteinander nicht umgehen!“

Jetzt knallt das Zoff-o-Meter gleich durch.

Vergleich des Abends

Den Vergleich des Abends postet ein Zuschauer auf Facebook: „Was diese Staaten-Sammlerei angeht, erinnert mich die EU an eine alte, senile Dame, die jede Katze, derer sie habhaft wurde, für heimatlos erklärte, um sie zu sich nach Hause zu locken.“

Einig ist sich die Runde nur darüber, dass die EU sich gefälligst um die großen Dinge kümmern solle, nicht nur immer um die kleinen. Plasberg zeigt dazu eine EU-Eigenwerbung: „Europa gibt deinem Fön zwei Jahre Gewährleistung“.

Skurril! Doch Asselborn will auch hier „in die Tiefe gehen“ und spricht über die „Komplexität von Europa“, das „Konstrukt“, den „permanenten Spagat“, das „Initiativrecht des Parlaments“…

Plasberg würgt ihn locker ab: „Der Fön passt ja auch „zu Ihrer steilen Frisur!“

Zitat des Abends

„Ich bin 13 Jahre dabei, und ich habe Europa immer noch nicht verstanden“ (Asselborn).

Die einen feiern, die anderen haben einen Kater. Mal Sprüche wie aus der Alpenmilch-Werbung, dann wieder Frust wie auf dem Seniorenteller. Hier Durchhalteparolen bis kurz vor der Phrasenvergiftung, dort Optimismus wie auf der Palliativstation: Das war ein Talk der Kategorie „Mühsam nährt sich das Eichhörnchen“.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/hart-aber-fair/hart-aber-fair-merkel-europa-51036510.bild.html