Stoiber: Pauschaler Ruf nach mehr Europa falsche Antwort auf Brexit-Votum

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Europäische Union davor gewarnt, nach dem Brexit-Votum auf noch mehr Zentralisierung zu setzen: „Der pauschale Ruf nach mehr Europa, mehr Integration, den man jetzt von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz und anderen hört, ist die absolut falsche Antwort“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Auf jede ungelöste Krise gebe es die reflexhafte Forderung nach einem „Mehr an Europa“. Viele Bürger wollten aber das genaue Gegenteil. „Wenn Herr Juncker und Herr Schulz der Zentralisierung das Wort reden, dann schaden sie Europa. Ich kann hier nur Altkanzler Helmut Kohl zitieren, ein großer Europäer, der jüngst eine Atempause für Europa gefordert hat“, sagte Stoiber. Kritisch sieht Stoiber vor allem die Reaktion Junckers auf das Brexit-Votum, der die Briten zum schnellen Austritt drängte und auf die Frage, ob sich etwas in Brüssel ändern müsse, antwortete: „No.“ „Da hat Brüssel den Schuss aus Großbritannien nicht gehört.

So kann man auch nicht mit den Briten umgehen, die Zeit brauchen, um sich neu aufzustellen“. Herr Juncker und auch Herr Schulz müssten doch als erfahrene Politiker wissen, wie schwierig die Situation nach einer solchen Niederlage sei. „Die gesamte politische Landschaft wird in Großbritannien neu vermessen. Da kann ich nicht einfach aus Verbitterung oder Wut den Druck noch erhöhen“, sagte Stoiber. Laut dem CSU-Ehrenvorsitzenden ist das Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU-Kommission auf ein Minimum geschrumpft.

Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Stoiber-Pauschaler-Ruf-nach-mehr-Europa-falsche-Antwort-auf-Brexit-Votum;art15808,2319277

„Hört auf uns!“ Stoiber trifft Gauweiler auf der Bühne

München – „CSU – wie weiter?“ heißt die öffentliche Diskussion im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof. Flüchtlingskrise, EU-Krise: Der tz erzählen die beiden Politiker, welche Antworten sie auf diese Probleme sehen.

Seit mehr als 20 Jahren standen die beiden CSU-Granden Edmund Stoiber und Peter Gauweiler nicht mehr zusammen auf einer Bühne. Gauweiler hatte dem damaligen CSU-Chef Stoiber lange nicht verziehen, dass er ihm 1994 in der „Kanzlei-Affäre“ keine Rückendeckung gewährt und den damaligen Umweltminister zum Rücktritt gedrängt hatte. Am Donnerstagabend, 19.30 Uhr, können die Münchner die beiden streitbaren CSU-Urgesteine wieder zusammen erleben. „CSU – wie weiter?“ heißt die öffentliche Diskussion im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof. Flüchtlingskrise, EU-Krise: Der tz erzählen die beiden Politiker, welche Antworten sie auf diese Probleme sehen.

Edmund Stoiber: Die kleinen Leute nicht vergessen

„CSU – wie weiter?“ ist die Diskussion am heutigen Donnerstag im Bayerischen Hof am Promenadeplatz überschrieben. Weiter in Richtung Mitte? Oder nach rechts, wo die AfD der CSU Stimmen wegzunehmen droht?

Edmund Stoiber: Es geht weniger um rechts oder links. Es geht vielmehr darum, wie wir uns den Herausforderungen in der Politik stellen. Was sind die wichtigsten Themen, die die Leute bewegen? Die CSU will alle erreichen – das Bildungsbürgertum, aber auch die bildungsferneren, sozial schwächeren Schichten. Letztere werden von der etablierten Politik, ich sag jetzt mal: mit Ausnahme der CSU, kaum noch erreicht. Diese Entwicklung gibt es in allen Ländern – auch in Großbritannien waren es vor allem die „kleinen Leute“, die der sogenannten politischen Elite mit dem Brexit die rote Karte gezeigt haben.

Rechts von der CSU ist mit der AfD eine neue Kraft entstanden. Wie sollte die CSU damit umgehen?

Stoiber: In Frankreich, Großbritannien, Italien, ja in ganz Europa haben sich solche rechtspopulistischen Kräfte entwickelt. Wir als CSU stemmen uns dagegen, indem wir alle Themen offen benennen und die Sorgen der kleinen Leute aufnehmen. Bei einer europa­weiten Umfrage der EU-Kommission sagten 58 Prozent der befragten Europäer, aber auch mehr als die Hälfte der Deutschen: Die Flüchtlingsfrage sei ihre größte Sorge. Da müssen wir offen über die kulturellen Probleme sprechen, wir müssen auch über die immensen Integrationskosten sprechen, die wir für die Flüchtlinge aufbringen wollen. Und wir müssen über die offenkundig schleppende Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sprechen. Die Repräsentanten der Wirtschaft, nicht irgendwelche Linke, haben immer gesagt, dass die Flüchtlinge gut für Deutschland seien, weil sie den Arbeitskräftemangel lösen, den wir haben. Und dann lese ich: Die Dax-Konzerne, die fast vier Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, haben bisher ganze 54 Flüchtlinge eingestellt! Das sind die Dinge, die die Menschen nicht verstehen.

Bayerns einstiger Kultusminister Hans Maier warnt die CSU: „Die Rhetorik von Pegida und AfD zu übernehmen, ist tödlich.“ Wie sehen Sie das?

Stoiber: Wer in der CSU übernimmt das denn? Diese Vorwürfe verstehe ich nicht. Die CSU hat ja dafür gesorgt, dass die rechtsextreme NPD 1970 wieder aus dem Bayerischen Landtag flog und die rechtspopulistischen Republikaner in den 80er- und 90er-Jahren keine Chance hatten, ins bayerische Parlament zu kommen. Es ist die Stärke der CSU, dass wir so viel in diesem Land mitgeprägt haben. Wir haben während mehr als zwei Drittel der Nachkriegszeit die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern getragen. Wenn wir Themen wie die Flüchtlingsfrage oder die Stellung des Islam in Deutschland differenziert ansprechen, wird das ganz anders wahrgenommen, als wenn rechte Populisten so etwas sagen.

CSU-Größen wie Hans-Peter Uhl kritisieren, dass Politiker wie Gerhard Schröder, aber auch Sie Präsident Putin zu sehr hofieren. Wie sehr entzweit die Russland-Politik die CSU?

Stoiber: Das entzweit die CSU nicht. Es ist Konsens in der CSU, dass die Krim-Annektion, das Schüren von Unruhen in der Ost­ukraine oder die Agitationen der russischen Medien nicht zu akzeptieren sind. Aber Fakt ist auch, dass Russland nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung ist. Der Atomvertrag mit dem Iran konnte ohne Russland nicht erreicht werden, Ukraine hin oder her. Auch der Syrien-Krieg kann ohne Russland nicht beendet werden. Deswegen brauchen wir Russland auch als Partner.

Sollte die CSU für die Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Kanzlerkandidatin ­unterstützen, die Angela Merkel heißt?

Stoiber: Die Frage hat Horst Seehofer ja beantwortet: Das ist erst nächstes Jahr, und Frau Merkel hat sich noch nicht einmal erklärt, ob Sie kandidieren will.

Peter Gauweiler: Rechts und Links ergänzen sich

In der Gesprächsreihe im Bayerischen Hof haben Sie zuletzt mit Oskar Lafontaine diskutiert. Mit wem gibt’s mehr Gemeinsamkeiten: mit dem Linken Lafontaine oder mit Ihrem Parteifreund Edmund Stoiber?

Peter Gauweiler: Bei allem, was mich mit Lafontaine verbindet: Stoiber und ich sind nicht nur in der gleichen Partei – wir haben in einer entscheidenden Phase unseres politischen Lebens die gleiche Prägung erfahren. Meine letzte Veranstaltung mit Edmund Stoiber liegt allerdings 20, 25 Jahre zurück. Da war mal was … Der Witz der heutigen Veranstaltungsreihe liegt darin, eine politische Gesprächskultur anzubieten, nicht nur die Gemeinsamkeiten eines Parteiprogramms herunterzubeten.

„CSU – wie weiter?“ – so ist die Veranstaltung überschrieben. Ihre Antwort auf die Frage?

Gauweiler: Man muss sich auf die CSU mehr verlassen können als auf andere Parteien. Für mich war die CSU immer eine gaullistische Partei, nach General De Gaulle in Frankreich: eine Rechts-Links-Mischung der besonderen Art. De Gaulle hat seine eigene Partei „Sammlungsbewegung“ genannt. De Gaulle betonte die Solidarität mit dem eigenen Land, aber trotzdem war er ein europäisch und global denkender und handelnder Mann. Deshalb verstehe ich mich auch mit Lafontaine, um auf Ihre vorherige Frage zurückzukommen. Rechts und Links sind nicht nur Gegensätze, sondern Ergänzungen.

Wie muss sich die Europapolitik der Christsozialen nach dem Brexit ausrichten?

Gauweiler: Angela Merkel hat noch kurz nach Ihrem Amtsantritt ganz anders argumentiert als heute. Damals sagte sie: Weniger Europa ist mehr Europa. Im Gegensatz zu ihr ist das meine Meinung bis heute: Die „Währungs­union“ von Maastricht mit der faktischen Haftungs- und Schuldenunion sowie der Schengen-Vertrag mit dem faktischen Aufgeben der Schutzfunktion unserer Grenzen – das war zweimal des Guten zu viel. Sie wissen, dass ich mit dieser Bewertung, als diese Verträge geschlossen wurden, ziemlich allein stand. Heute ist dies Allgemeingut. Das wirklich Gute am Brexit ist, dass die EU-Mitglieder während der zweijährigen vertraglichen Trennungsprozedur gezwungen sind, gründlicher nachzudenken, weil sie jetzt handeln müssen.

Dieses Nachdenken führt aber schon jetzt zu unterschiedlichsten Ergebnissen: Die einen sagen, wir brauchen erst recht ein stärker demokratisch legitimiertes, mächtigeres EU-Parlament. Was auch heißt: Weniger Macht für die Nationalstaaten …

Gauweiler: Es hat sich gezeigt, dass der Traum der Vereinigten Staaten von Europa in der Wirklichkeit zu immer weniger Demokratie und Rechtstaatlichkeit geführt hat. Bei der Unterordnung unseres Erdteils unter das Gouvernement eines Zentralkomitees kamen Demokratie, Gewaltenteilung und Selbstbestimmung zu kurz. Und überstaatlich ist nicht die EU das Maß aller Dinge, sondern das, was man „Globalisierung“ nennt. Die Menschen sind stolz darauf, wenn ihre Kinder in Asien oder Australien ihr Praktikum machen können. Sie wollen aber andererseits gerade die öffentlichen Dinge in ihrer realen Umgebung, ihre Beheimatung mehr schützen, mitbestimmen und nicht entgleiten lassen. Was die „Vertiefung“ der EU angeht: Niemand sagt: Super, wir zahlen jetzt für die Ausgaben aller andern Länder mit, wir hängen alle Haustüren aus und haften kontinental für alle öffentlichen Schulden, auch wenn sie unbezahlbar sind. Im Gegenteil: Es herrscht das Gefühl, da ist etwas fürchterlich schief gelaufen. Und trotzdem weitermachen wie bisher, nur noch heftiger, das halte ich für riskant.

CSU-Politiker wie Sie kritisieren die EU und TTIP – aber die Regierung, an der die CSU beteiligt ist, macht dann doch das, was vorher kritisiert wurde. Verärgert das nicht die Wähler?

Gauweiler: Und wie! Man kann nicht sagen: Der Zug fährt in die falsche Richtung, dann setze ich mich halt ins letzte Abteil. In Berlin als Regierungspartei das Gegenteil von dem geschehen zu lassen, was vorher in München versprochen wurde, macht keinen verlässlichen Eindruck.

Redakteur: Klaus Rimpel E-Mail:Klaus.Rimpel@tz.de

Quelle: http://www.tz.de/politik/stoiber-trifft-gauweiler-buehne-tz-sprach-ihnen-6549623.html

Edmund Stoiber nach dem Brexit: „Brauchen solche Volksentscheide auch auf Bundesebene“

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber findet, die EU ist „zu weit weg von den Menschen“. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er mehr Emotionalität für Europa

VON
Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem „Berliner Tagesspiegel“: „Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen. Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen Grenzen auch endlich auf Bundesebene. Und zwar als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie.“ Als ein Beispiel nannte Stoiber die Europäische Erweiterung und den möglichen Türkei-Beitritt. Wörtlich sagte er: „Ein Beispiel ist die Erweiterung der Europäischen  Union. Wir sollten das Volk bei der Frage des Beitritts der Türkei fragen.“

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens warnt Edmund Stoiber vor einer Vertiefung und Zentralisierung Europas. „Der Brexit ist eine Zäsur, und wir müssen zugeben, dass wir zu viel zentralisiert haben, dass Europa zu weit weg ist von den Menschen“, sagte er. Es müsse Schluss sein mit dem „Zentralisierungswahn“.

Europäische Entscheidungen würden oft nicht mehr als Entscheidungen für die Menschen wahrgenommen, sondern seien abstrakt. „Das ist eine erschreckende Entfremdung. Das muss sich ändern.“ Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er mehr Emotionalität für Europa. Ihre Regierungserklärung am vergangenen Dienstag vor dem Deutschen Bundestag zum Brexit-Votum Großbritanniens sei „in Ordnung“ gewesen. Es sei schon richtig, zunächst ruhig zu bleiben und einzelne Handlungsabfolgen zu erläutern. „Aber Europa ist nicht nur ein ökonomisches Projekt, sondern es braucht Empathie und Leidenschaft. Politik darf nicht nur vernunftgesteuert sein, die Emotion gehört dazu.“

Seine eigene Partei CSU und die CDU forderte er zur Konfrontation mit der AfD auf: „ Es ist unsere Verantwortung, die AFD aus dem Bundestag zu halten! So wie wir Ende der 60er Jahre die rechtsradikale NPD im Bundestag verhindert haben und in den 80er Jahren die Republikaner“, sagte Stoiber.

Das vollständige Interview lesen Sie am Montag in der Printausgabe des „Tagesspiegel“, ab 19.30 Uhr am Montag auch schon als E-Paper verfügbar.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/edmund-stoiber-nach-dem-brexit-brauchen-solche-volksentscheide-auch-auf-bundesebene/13821966.html

Mehr Mut zur politischen Auseinandersetzung

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber verlangt von den Unionsparteien, auch unangenehme Themen offen zu diskutieren. Um im politischen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müsste die Union der bürgerlichen Mitte aber auch dem rechten demokratischen Spektrum eine Heimat bieten.

Das neue Grundsatzprogramm der AfD schlägt hohe Wellen. Die Reflexe funktionieren: Politiker aller Parteien sind empört. Die Beschlüsse werden als verfassungswidrig und reaktionär bezeichnet. SPD-Linksaußen Stegner redet von einer „zerstrittenen Rechtsaußenpartei“, CDU-Generalsekretär Tauber will die Menschen „einladen, die AfD wolle sie ausgrenzen.“ Mit Pauschalurteilen sind auch die Medien flott bei der Hand.

Richtig ist: Einiges, was die AfD will, würde Deutschland direkt ins Verderben führen. So hätte die von der Partei befürwortete Rückabwicklung der Europäischen Union zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Austritt aus dem Euro unabsehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und Europa. Ein Zusammenbruch der Europäischen Union und damit einhergehend eine Renationalisierung Europas könnte längst begraben geglaubte Feindbilder wieder zum Leben erwecken. Frieden und Freiheit, die zwei größten Errungenschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, stünden plötzlich wieder auf dem Spiel. Einem solchen außenpolitischen Russisch Roulette würden CSU und CDU niemals die Hand reichen.

Die traditionelle Familie muss im Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit stehen

Nicht alle AfD-Beschlüsse sind aber empörenswert. Manche sind bereits geltende Programmatik der CSU: Genau wie die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die CSU einen Beitritt der Türkei zur EU ab. Das Land wird auf lange Zeit weder die notwendigen rechtsstaatlichen noch die kulturellen Voraussetzungen erfüllen. Auch die sicherheitspolitische Lage – der Kurdenkonflikt, der Syrienkrieg – verbietet eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der EU.

Es wäre auch zu einfach, der AfD in der Familienpolitik einen Rückfall in eine „alte, miefige Bundesrepublik“ (Süddeutsche Zeitung) vorzuwerfen. Die Forderung, dass wieder die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern im Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit stehen muss, ist bei den meisten Unionswählern Konsens.

Maßstab der Politik ist das christliche Menschenbild

Gleiches gilt für die wohl umstrittenste Formulierung im AfD-Grundsatzprogramm, nämlich dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das ist so originell auch nicht: Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es wörtlich: „Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung.“ Von den teilweise vormodernen Auffassungen des Islam insbesondere hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch die Programmatik der CSU Lichtjahre entfernt. Nur, weil die AfD diese Themen auch anspricht, heißt das noch nicht, dass sie damit falsch liegt.

 Allzu leichtfertig wurden und werden etwa Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von der politischen und medialen Elite als rechtsradikal diffamiert.

Edmund Stoiber

Sachkompetenz ist allerdings nicht das Markenzeichen der AfD. Selbst in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die letztlich den aktuellen Aufschwung der AfD begründet hat, trauen laut ARD-Deutschlandtrend nur sieben Prozent der Partei Lösungen zu. In der Familienpolitik sind es gerade einmal drei Prozent. Der eigentliche Grund für die momentane Stärke der AfD ist ein anderer: In der gleichen Umfrage sagt über die Hälfte der Befragten, dass die AfD zwar keine Probleme löse, aber die Dinge wenigstens beim Namen nenne. Das ist der Kern der Sache. Allzu leichtfertig wurden und werden etwa Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von der politischen und medialen Elite als rechtsradikal diffamiert, Islamkritiker werden als Verfassungsfeinde hingestellt. Das bringt der AfD nur noch mehr Aufmerksamkeit und Wählerstimmen! Mit einer undifferenzierten Kritik wird nur erreicht, dass die zu Unrecht angegriffen Fühlenden sich gegen „die da oben“ solidarisieren. Ein massiver Kollateralschaden besteht darin, dass das Vertrauen in die Medien stark gesunken ist. Mittlerweile hält die Mehrheit laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Nachrichtenmedien für vom „System“ gelenkt, also nicht mehr für einen objektiven Beobachter, sondern für einen Unterstützer der politischen und gesellschaftlichen Eliten.

Die Kategorien „links“ und „rechts“ verlieren an Bedeutung

Vor diesem Hintergrund verlieren die politischen Kategorien „links“ und „rechts“ rasant an Bedeutung. Die Unterschiede zwischen der AfD und den Linken sind in Teilbereichen wie der Sozial- oder Außenpolitik kaum noch erkennbar. Künftige politische Auseinandersetzungen finden zwischen „unten“ und „oben“ statt, zwischen den Eliten und dem sprichwörtlichen „kleinen Mann“.

Wir brauchen eine bessere demokratische Streitkultur, die die Emotionen anspricht, ohne unsachlich zu werden.

Edmund Stoiber

Um im politischen Wettbewerb auch künftig die Nase vorn zu haben, müssen die Unionsparteien den Gegensatz zwischen oben und unten überbrücken und dabei der bürgerlichen Mitte, aber auch dem rechten demokratischen Spektrum eine Heimat bieten. Grundvoraussetzung dafür ist, dass selbst unbequeme Themen ohne Scheuklappen angesprochen und diskutiert werden. Der künstliche Aufbau politischer Tabuzonen ist falsch und führt zu einem Meinungs-Einheitsbrei. Beispielsweise haben viele Wähler bei den letzten Landtagswahlen nicht mehr gewusst, was der Unterschied in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU, SPD und Grünen ist. Wir brauchen deshalb mehr Mut zur politischen Auseinandersetzung! Wir brauchen eine bessere demokratische Streitkultur, die die Emotionen anspricht, ohne unsachlich zu werden.

Die CSU ist im Volk verwurzelt

Der Erfolg der CSU beruht genau darauf: auf einer deutlichen Ansprache der Themen, die die Menschen beschäftigen. Und auf einer starken Verwurzelung im Volk, sowohl bei den Meinungsmachern als auch in der Leberkäs-Etage. Die CSU hat nie Politik nur für die intellektuelle Elite gemacht. Deshalb sehe ich eine solide Basis, dass wir in Bayern auch potenzielle AfD-Wähler erfolgreich an die CSU binden können. Außerhalb Bayerns empfehle ich den anderen (Volks-)Parteien: Wandel durch Annäherung, besonders an den enttäuschten, von der Politik frustrierten Wähler!

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/14128-mehr-mut-zur-politischen-auseinandersetzung

Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Es hätten wunderbar entspannte Urlaubstage sein können für Edmund Stoiber. In Berlin hatte er mit dem FC Bayern wie „narrisch“ den Sieg im DFB-Pokalfinale gefeiert, tags darauf reiste er mit der Familie in ein schönes Hotel nach Südtirol. Die drei Kinder, sechs Enkel, Ehefrau Karin – alle Stoibers verbrachten die Woche ausnahmsweise gemeinsam.

Doch weil zwischen Fußballpokalnacht und Südtirol auch ein Zeitungsinterview von Bundeskanzlerin Angela Merkel lag, gab es noch etwas neben der Großfamilie, was den Patriarchen Stoiber wie narrisch beschäftigte: Es war Merkels Relativierung des ewigen Lehrsatzes von Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Wenn an diesem Montag der CSU-Vorstand erstmals nach den Pfingstferien zusammenkommt, dürfte Merkels dezidierte Position auch in München eifrig diskutiert werden. Parteichef Horst Seehofer hat die zehn CSU-Bezirksvorsitzenden zur Kursbestimmung eigens eine Stunde früher einbestellt.

Stoiber muss die Vorstandssitzung zwar schwänzen, er hat einen anderen Termin. Was ihn bewegt, hat er im Urlaub jedoch bereits auf sechs Seiten festgehalten. „Das ist die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“, warnt der CSU-Ehrenvorsitzende.

Wäre Stoiber noch CSU-Chef und Ministerpräsident, man würde wohl von einem Strategiepapier sprechen. So aber will er es nur als Beitrag in einer Debatte verstanden wissen, die sicher noch deutlich an Fahrt aufnehmen wird. Es geht um die Grundsatzfrage, wie sich CDU und CSU für die Zukunft aufstellen müssen, um wieder mehr Wähler anzusprechen. „Welche Strategie haben wir?“, fragt Stoiber: „Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?“ Klar ist für ihn: „Es geht jetzt um die Substanz.“

Sicherheit, Recht und Ordnung, mehr Ehe und weniger alternative Lebensformen, eine sensible Verbindung von Tradition und Moderne – das sind einige der Schlagworte, die für Stoiber eine Volkspartei der Mitte und rechts davon auszeichnen. Er wundere sich, wie wenig selbstkritisch die CDU den Absturz der Union auf 30 Prozent hinnehme.

„Die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein“

Und er wünsche sich, die Schwesterpartei würde weniger über künftige Koalitionen als vielmehr über die Rückkehr zur eigenen Stärke nachdenken. Den tiefen Konflikt zwischen CDU und CSU macht Stoiber vor allem an einem Punkt fest: „Die CSU versteht sich als Partei der Mehrheit, die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein.“

Dass die 80 Prozent der Wähler, die SPD und Union früher abdeckten, auf nur noch etwa 50 Prozent geschrumpft sind, hätten sich die Volksparteien selbst zuzuschreiben. „Beide haben den Blick zur Seite vernachlässigt“ – und „beim Tanz um die Mitte gehen unter dem Strich immer mehr Wähler verloren“. Es sei ihm „absolut unverständlich, warum sich CDU und SPD selbst so verengen und langfristig kleiner machen“, sagt Stoiber.

Impulse für eine Annäherung der Unionsschwestern erwartet er von der Klausur der Spitzengremien Ende Juni. CSU-Chef Horst Seehofer hat betont, die Mitglieder beider Parteien müssten durch eine gemeinsame Themensetzung wieder füreinander gewonnen werden. Allerdings stellt Seehofer den Zeitpunkt für die Klausur bereits wieder infrage: Sie ergebe nur Sinn, wenn sich CDU und CSU auch wirklich auf zentrale Punkte verständigen könnten, sagte er der SZ am Samstag am Rande einer Veranstaltung.

Klärungsbedarf sieht Seehofer insbesondere in der wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung, etwa bei der Rente. Darüber werde er mit Angela Merkel in der kommenden Woche sprechen. Ansonsten müsse das Treffen verschoben werden. Stoiber setzt hohe Erwartungen in die Klausur. Hoffnung zieht er nicht zuletzt daraus, dass sich die CSU in der Flüchtlingspolitik weitgehend durchgesetzt habe. Seehofer liege mit seinem Kurs „zu hundert Prozent richtig“.

Zeit für inhaltliche Auseinandersetzungen

Zustimmung erntet Seehofer auch dafür, dass er Merkel bei ihrer Interpretation des Strauß-Zitats so energisch widersprochen habe. Er wisse bis heute nicht, rätselt Stoiber, was die CDU-Chefin gemeint habe, als sie sagte: Wenn der Satz von Strauß so verstanden werden könne, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwendeten (. . .), dann gelte dieser Satz für sie nicht.

„Wie ist die Formulierung von Frau Merkel zu verstehen? Was bedeutet das? Was will sie denn damit?“, fragt Stoiber. „Uns zu unterstellen, wir würden unsere Grundsätze verändern, um die rechten Wähler zu bekommen, ist ja absurd.“ Nicht die CSU müsse sich verändern, sondern die CDU, wolle sie die Wähler wieder gewinnen, die sie verloren habe. Merkels Satz nennt Stoiber „missverständlich und für uns verletzend“.

Eine Personaldebatte will der CSU-Ehrenvorsitzende jedoch nicht eröffnen. Jetzt sei die Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung, zumal sich Merkel zu einer weiteren Kanzlerkandidatur noch gar nicht geäußert habe. Die CSU werde diese Frage erst dann beantworten, wenn sie sich stelle. Erst müsse die CDU zurückfinden zu gemeinsamen bürgerlichen Werten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-in-der-union-stoiber-cdu-und-csu-am-historischen-tiefpunkt-1.3009947-2

Europa-Talk bei „Maischberger“: „Kein Zerbrechen, sondern ein Zerbröseln“

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EU-Gegner streben an die Macht, ein Brexit droht, auch ein Grexit ist wieder Thema. Also fragte Sandra Maischberger: Läuft der letzte Countdown für Europa? Ihre Gäste lieferten kaum Anlass zu großer Zuversicht.

Nein, besonders erbaulich ist es in diesen Tagen nicht, über Europa zu reden. Neben dem Brexit droht die Rückkehr des Grexit auf die Agenda. In Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Gegner zum Bundespräsidenten gewählt werden. Und einer aktuellen Umfrage zufolge sind mehr als ein Drittel der Deutschen, über 40 Prozent der Franzosen und sogar 48 Prozent der Italiener für einen EU-Austritt.

Stoff genug also für Sandra Maischberger, ihre Sendung unter dem Titel „Europa: Läuft der letzte Countdown?“ mit einiger Dramatik aufzuladen.

Das tat sie denn auch gleich zu Beginn anhand eingespielter Szenen aus einem Science-Fiction-Film über den endgültigen kontinentalen Crash, dabei konnte einem tatsächlich angst und bange werden. Da mussteEdmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende und Merkel-Kritiker („Angela, du machst Europa kaputt“), dann doch erst mal dämpfend eingreifen und ein derartiges Katastrophen-Szenario für „ausgeschlossen“ erklären – um sodann jedoch all die gravierenden Probleme aufzulisten, an denen Europa erheblich kranke, vom Übermaß an Zentralisierung bis zu den Demokratie-Defiziten.


Damit waren zugleich die wichtigsten Stichworte für eine Debatte geliefert, die weniger kontrovers verlief, als man aufgrund der Teilnehmer vielleicht hätte erwarten können und bei der es immer wieder auch ums Grundsätzliche ging.

Das war nicht zuletzt dem Bayern selbst zu verdanken, der erst als politischer Pensionär so richtig rhetorisch in Form zu kommen scheint und der sich an diesem Abend offenbar die Rolle des Elder Statesman mit zeithistorischem Bewusstsein und entsprechenden Empfehlungen zugedacht hatte. Das gipfelte in der Erkenntnis, dass Europa eine Art neuer Sinnstiftung benötige, nachdem die Ursprungsideen Frieden und Freiheit dabei seien, sich generationsbedingt allmählich zu verbrauchen.

Der aus Wien zugeschaltete Kabarettist Werner Schneyder, wenig erheitert beim Vorausblick auf den Wahlsonntag, nannte Europa „eine wunderbare Idee, die sehr fragwürdig konstruiert ist“.

Ganz ähnlich sah das Jorgo Chatzimarkakis, der frühere FDP-Europaabgeordnete, der für ein „neues Modell“ plädierte und ein zur „reinen Symbolpolitik“ verkommenes Agieren der Institutionen beklagte. Die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller hielt dagegen: Nicht die Institutionen blockierten, sondern die Staaten. Das ging direkt an die Adresse ihres slowakischen Kollegen Richard Sulik. Der blieb diesmal, anders als bei früheren Talkshow-Auftritten, eher zurückhaltend. Abgesehen von einem Statement, das bezeichnend genug blieb: „Sie halten sich an europäische Werte, wir an das, was das Volk will.“ Leider könnten die Slowaken Frau Merkel ja nicht abwählen.

Deutsch-Grieche Chatzimarkakis vertrat derweil die ziemlich exklusive Ansicht, Europa brauche „mehr deutsches Kanzleramt“ und Deutschland als Stabilitätsanker. Davon musste nicht nur Stoiber dringend abraten, der gerade die deutsche Dominanz als eines der Hauptübel ausmachte und an den pfleglichen Umgang eines Helmut Kohl gerade mit den kleineren Staaten erinnerte; sondern auch Rolf-Dieter Krause, der langjährige und bald scheidende ARD-Chefkorrespondent in Brüssel.

Der gab sich auch hier wieder mal als ebenso kenntnisreicher wie geduldiger Europa-Erklärer, vor allem gegenüber dem Slowaken, der immer wieder gern auf Einhaltung der europäischen Regeln pochte, jene bezüglich derFlüchtlinge dabei aber geflissentlich aussparte. Dass die EU generell ein Problem damit habe, sich an ihre eigenen Abmachungen zu halten, darauf konnten sich indes alle am Tisch einigen.

Wäre der Brexit eine Katastrophe? Stoiber fand ja, Chatzimarkakis nein, da Großbritannien ohnehin kein richtiges EU-Mitglied sei. Und Krause meinte, vielleicht müsse solch ein Austritt einmal wirklich durchexerziert werden, um sämtliche Konsequenzen sicht- und spürbar werden zu lassen. Das klang, bei aller europäischer Grundüberzeugung, ziemlich bitter, genau wie seine Anmerkung, wenn man Grenzen schließe, solle man auch „keine Krokodilstränen mehr vergießen, wenn vor Lampedusa Flüchtlinge ertrinken“.

Und während Chatzimarkakis orakelte, falls es ganz schlimm komme, werde Europa so enden wie in den Bildern aus dem Katastrophenfilm, warnte der Brüssel-Korrespondent vor einer schleichenden Erosion. Europa habe die Fähigkeit zur Einigung verloren, seine einst traditionell immer wieder bewiesene Kraft zum Kompromiss. Was drohe, sei „kein Zerbrechen, sondern eher ein Zerbröseln“.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/maischberger-zu-europa-kein-zerbrechen-ein-zerbroeseln-a-1092991.html

Europa: Läuft der letzte Countdown? / Stoiber bei Maischberger

Mi, 18.05.16 | 22:45 Uhr
Das Erste

Die EU ist in der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte: In wenigen Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. Der Grexit bleibt ein drohendes Gespenst. Und in Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Kritiker Bundespräsident werden. Überhaupt scheint das umstrittene EU-Management der Finanz- und Flüchtlingskrise die anti-europäisch gesinnten Parteien von Paris bis Warschau zu beflügeln. Letzte Woche schockierte eine aktuelle Umfrage das politische Establishment in Brüssel und Berlin: 34 Prozent der Deutschen sind dafür, die EU zu verlassen, in Italien sind es sogar 48, in Frankreich 41 Prozent.

Quelle: http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/sendung/europa-laeuft-der-letzte-countdown-100.html

Streit in der Union: Ex-CSU-Chef Stoiber schließt Wahlkampf-Alleingang nicht aus

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht immer weniger Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei CDU. Sogar einen getrennten Wahlkampf schließt er nicht mehr aus.

Gegenüber der Dienstagsausgabe von“Bild“sagte Stoiber: „CDU und CSU sind in grundlegenden Fragen in einem hohen Maße unterschiedlicher Meinung: Das betrifft die Flüchtlingspolitik, die Innere Sicherheit oder auch die Stellung des Islams in Deutschland.“

Getrennter Wahlkampf nicht ausgeschlossen

Das Zerwürfnis betreffe aber auch die grundlegende strategische Ausrichtung der Parteien, sagte Stoiber: „Das betrifft aber vor allem auch die Grundsatzfrage, ob die Union auch Wähler der demokratischen Rechten integrieren will. Dazu gab es zwischen CDU und CSU jahrzehntelang Übereinstimmung, die ich heute so nicht mehr sehe.“

Stoiber schließt deshalb einen getrennten Bundestagwahlkampf 2017 nicht mehr aus: „Wenn es weiter keine Annäherung der Schwesternparteien gibt, mussdie CSUihre Positionen mit einer eigenen Wahlaussage im Bundestagswahlkampf 2017 verdeutlichen.“

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlen-2017-streit-in-der-union-ex-csu-chef-stoiber-schliesst-wahlkampf-alleingang-nicht-aus_id_5515729.html

Flüchtlingspolitik: Stoiber verlangt Kurswechsel bei der CDU

CSU-Veteran Edmund Stoiber geht in der Flüchtlingsdebatte mit der Schwesterpartei hart ins Gericht: Die CDU solle die Positionen der Christsozialen übernehmen.

Nach dem Debakel bei den drei Landtagswahlen fordert CSU-Veteran Edmund Stoiber von der Schwesterpartei einen grundlegenden Strategiewechsel.

„Ja, es geht auch um eine Kursänderung“, sagte Stoiber dem SPIEGEL. Die Positionen der CSU müssten wieder Position der CDU werden. „Wenn Grüne und Linke die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel loben und die CSU hart dafür angreifen, dann geht das für die Union nicht gut.“ Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung habe zwar zu Wahlerfolgen geführt: „Für die demokratische Auseinandersetzung ist sie nicht gut. Weil die Menschen nicht mehr wissen, für was die Parteien stehen und was die großen Unterschiede sind.“ (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Edmund Stoiber im neuen SPIEGEL.)

Zudem seien die Demobilisierten „höchst mobilisiert – nur für andere Parteien als vorher“. Für die CSU gelte bis heute das Credo von Franz Josef Strauß, dass man rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei zulassen dürfe. Diesen Satz habe er „von Generalsekretär Peter Tauber nie gehört, nie von Angela Merkel, nie von Peter Altmaier“, sagte Stoiber, „ich glaube auch, dass ihnen dieser Satz fremd ist.“

Einen Auszug der CSU-Minister aus der Koalition oder eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehnte der frühere Ministerpräsident jedoch ab. „Ach, das sind doch olle Kamellen. Glauben Sie, dass wir in der Opposition einen größeren Einfluss haben als in der Regierung?“

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-edmund-stoiber-fordert-von-cdu-strategiewechsel-a-1085031.html

Stoiber bei Lanz vom 23.03.2016

Link zur Sendung: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/e6945324-1cb6-3c02-8b90-3874ee0f4b2d/10fba6af-57a0-4e37-a012-0e9face14a6d

Gäste:

Dr. Edmund Stoiber, Politiker
Von 1993 bis 2007 war er Bayerischer Ministerpräsident. In der Sendung spricht der CSU-Politiker über den Konflikt mit der CDU und äußert sich zu den Terroranschlägen in Brüssel.

Florian Eder, Journalist
Seit fünf Jahren arbeitet und lebt der Journalist in Brüssel. In der Sendung erzählt Eder, wie er die Anschläge in Brüssel verfolgt und den Stadtteil Molenbeek bisher erlebt hat.

Ulrich Tilgner, Journalist
Für den ehemaligen Auslandskorrespondenten steht fest: „Gegen diese Art von Terror existiert kein Gegenmittel.“ In der Sendung sagt Tilgner, wie er die Terrorgefahr in Deutschland einschätzt.

Ahmad Mansour, Autor und Psychologe
Als junger Palästinenser in Israel ist er beinahe zum radikalen Islamisten geworden. Heute zählt er zu den wichtigsten Islamismus-Experten in Deutschland und spricht über seine Geschichte.

Nicolas Hénin, Journalist
Er hat die Verbrechen des IS am eigenen Leib erfahren. Zehn Monate war der Journalist als Geisel in dessen Gewalt. Hénin erklärt, mit welchen Mitteln der Terrorismus bekämpft werden muss.