Europa-Talk bei „Maischberger“: „Kein Zerbrechen, sondern ein Zerbröseln“

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EU-Gegner streben an die Macht, ein Brexit droht, auch ein Grexit ist wieder Thema. Also fragte Sandra Maischberger: Läuft der letzte Countdown für Europa? Ihre Gäste lieferten kaum Anlass zu großer Zuversicht.

Nein, besonders erbaulich ist es in diesen Tagen nicht, über Europa zu reden. Neben dem Brexit droht die Rückkehr des Grexit auf die Agenda. In Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Gegner zum Bundespräsidenten gewählt werden. Und einer aktuellen Umfrage zufolge sind mehr als ein Drittel der Deutschen, über 40 Prozent der Franzosen und sogar 48 Prozent der Italiener für einen EU-Austritt.

Stoff genug also für Sandra Maischberger, ihre Sendung unter dem Titel „Europa: Läuft der letzte Countdown?“ mit einiger Dramatik aufzuladen.

Das tat sie denn auch gleich zu Beginn anhand eingespielter Szenen aus einem Science-Fiction-Film über den endgültigen kontinentalen Crash, dabei konnte einem tatsächlich angst und bange werden. Da mussteEdmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende und Merkel-Kritiker („Angela, du machst Europa kaputt“), dann doch erst mal dämpfend eingreifen und ein derartiges Katastrophen-Szenario für „ausgeschlossen“ erklären – um sodann jedoch all die gravierenden Probleme aufzulisten, an denen Europa erheblich kranke, vom Übermaß an Zentralisierung bis zu den Demokratie-Defiziten.


Damit waren zugleich die wichtigsten Stichworte für eine Debatte geliefert, die weniger kontrovers verlief, als man aufgrund der Teilnehmer vielleicht hätte erwarten können und bei der es immer wieder auch ums Grundsätzliche ging.

Das war nicht zuletzt dem Bayern selbst zu verdanken, der erst als politischer Pensionär so richtig rhetorisch in Form zu kommen scheint und der sich an diesem Abend offenbar die Rolle des Elder Statesman mit zeithistorischem Bewusstsein und entsprechenden Empfehlungen zugedacht hatte. Das gipfelte in der Erkenntnis, dass Europa eine Art neuer Sinnstiftung benötige, nachdem die Ursprungsideen Frieden und Freiheit dabei seien, sich generationsbedingt allmählich zu verbrauchen.

Der aus Wien zugeschaltete Kabarettist Werner Schneyder, wenig erheitert beim Vorausblick auf den Wahlsonntag, nannte Europa „eine wunderbare Idee, die sehr fragwürdig konstruiert ist“.

Ganz ähnlich sah das Jorgo Chatzimarkakis, der frühere FDP-Europaabgeordnete, der für ein „neues Modell“ plädierte und ein zur „reinen Symbolpolitik“ verkommenes Agieren der Institutionen beklagte. Die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller hielt dagegen: Nicht die Institutionen blockierten, sondern die Staaten. Das ging direkt an die Adresse ihres slowakischen Kollegen Richard Sulik. Der blieb diesmal, anders als bei früheren Talkshow-Auftritten, eher zurückhaltend. Abgesehen von einem Statement, das bezeichnend genug blieb: „Sie halten sich an europäische Werte, wir an das, was das Volk will.“ Leider könnten die Slowaken Frau Merkel ja nicht abwählen.

Deutsch-Grieche Chatzimarkakis vertrat derweil die ziemlich exklusive Ansicht, Europa brauche „mehr deutsches Kanzleramt“ und Deutschland als Stabilitätsanker. Davon musste nicht nur Stoiber dringend abraten, der gerade die deutsche Dominanz als eines der Hauptübel ausmachte und an den pfleglichen Umgang eines Helmut Kohl gerade mit den kleineren Staaten erinnerte; sondern auch Rolf-Dieter Krause, der langjährige und bald scheidende ARD-Chefkorrespondent in Brüssel.

Der gab sich auch hier wieder mal als ebenso kenntnisreicher wie geduldiger Europa-Erklärer, vor allem gegenüber dem Slowaken, der immer wieder gern auf Einhaltung der europäischen Regeln pochte, jene bezüglich derFlüchtlinge dabei aber geflissentlich aussparte. Dass die EU generell ein Problem damit habe, sich an ihre eigenen Abmachungen zu halten, darauf konnten sich indes alle am Tisch einigen.

Wäre der Brexit eine Katastrophe? Stoiber fand ja, Chatzimarkakis nein, da Großbritannien ohnehin kein richtiges EU-Mitglied sei. Und Krause meinte, vielleicht müsse solch ein Austritt einmal wirklich durchexerziert werden, um sämtliche Konsequenzen sicht- und spürbar werden zu lassen. Das klang, bei aller europäischer Grundüberzeugung, ziemlich bitter, genau wie seine Anmerkung, wenn man Grenzen schließe, solle man auch „keine Krokodilstränen mehr vergießen, wenn vor Lampedusa Flüchtlinge ertrinken“.

Und während Chatzimarkakis orakelte, falls es ganz schlimm komme, werde Europa so enden wie in den Bildern aus dem Katastrophenfilm, warnte der Brüssel-Korrespondent vor einer schleichenden Erosion. Europa habe die Fähigkeit zur Einigung verloren, seine einst traditionell immer wieder bewiesene Kraft zum Kompromiss. Was drohe, sei „kein Zerbrechen, sondern eher ein Zerbröseln“.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/maischberger-zu-europa-kein-zerbrechen-ein-zerbroeseln-a-1092991.html

Europa: Läuft der letzte Countdown? / Stoiber bei Maischberger

Mi, 18.05.16 | 22:45 Uhr
Das Erste

Die EU ist in der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte: In wenigen Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. Der Grexit bleibt ein drohendes Gespenst. Und in Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Kritiker Bundespräsident werden. Überhaupt scheint das umstrittene EU-Management der Finanz- und Flüchtlingskrise die anti-europäisch gesinnten Parteien von Paris bis Warschau zu beflügeln. Letzte Woche schockierte eine aktuelle Umfrage das politische Establishment in Brüssel und Berlin: 34 Prozent der Deutschen sind dafür, die EU zu verlassen, in Italien sind es sogar 48, in Frankreich 41 Prozent.

Quelle: http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/sendung/europa-laeuft-der-letzte-countdown-100.html

Streit in der Union: Ex-CSU-Chef Stoiber schließt Wahlkampf-Alleingang nicht aus

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht immer weniger Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei CDU. Sogar einen getrennten Wahlkampf schließt er nicht mehr aus.

Gegenüber der Dienstagsausgabe von“Bild“sagte Stoiber: „CDU und CSU sind in grundlegenden Fragen in einem hohen Maße unterschiedlicher Meinung: Das betrifft die Flüchtlingspolitik, die Innere Sicherheit oder auch die Stellung des Islams in Deutschland.“

Getrennter Wahlkampf nicht ausgeschlossen

Das Zerwürfnis betreffe aber auch die grundlegende strategische Ausrichtung der Parteien, sagte Stoiber: „Das betrifft aber vor allem auch die Grundsatzfrage, ob die Union auch Wähler der demokratischen Rechten integrieren will. Dazu gab es zwischen CDU und CSU jahrzehntelang Übereinstimmung, die ich heute so nicht mehr sehe.“

Stoiber schließt deshalb einen getrennten Bundestagwahlkampf 2017 nicht mehr aus: „Wenn es weiter keine Annäherung der Schwesternparteien gibt, mussdie CSUihre Positionen mit einer eigenen Wahlaussage im Bundestagswahlkampf 2017 verdeutlichen.“

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlen-2017-streit-in-der-union-ex-csu-chef-stoiber-schliesst-wahlkampf-alleingang-nicht-aus_id_5515729.html

Flüchtlingspolitik: Stoiber verlangt Kurswechsel bei der CDU

CSU-Veteran Edmund Stoiber geht in der Flüchtlingsdebatte mit der Schwesterpartei hart ins Gericht: Die CDU solle die Positionen der Christsozialen übernehmen.

Nach dem Debakel bei den drei Landtagswahlen fordert CSU-Veteran Edmund Stoiber von der Schwesterpartei einen grundlegenden Strategiewechsel.

„Ja, es geht auch um eine Kursänderung“, sagte Stoiber dem SPIEGEL. Die Positionen der CSU müssten wieder Position der CDU werden. „Wenn Grüne und Linke die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel loben und die CSU hart dafür angreifen, dann geht das für die Union nicht gut.“ Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung habe zwar zu Wahlerfolgen geführt: „Für die demokratische Auseinandersetzung ist sie nicht gut. Weil die Menschen nicht mehr wissen, für was die Parteien stehen und was die großen Unterschiede sind.“ (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Edmund Stoiber im neuen SPIEGEL.)

Zudem seien die Demobilisierten „höchst mobilisiert – nur für andere Parteien als vorher“. Für die CSU gelte bis heute das Credo von Franz Josef Strauß, dass man rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei zulassen dürfe. Diesen Satz habe er „von Generalsekretär Peter Tauber nie gehört, nie von Angela Merkel, nie von Peter Altmaier“, sagte Stoiber, „ich glaube auch, dass ihnen dieser Satz fremd ist.“

Einen Auszug der CSU-Minister aus der Koalition oder eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehnte der frühere Ministerpräsident jedoch ab. „Ach, das sind doch olle Kamellen. Glauben Sie, dass wir in der Opposition einen größeren Einfluss haben als in der Regierung?“

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-edmund-stoiber-fordert-von-cdu-strategiewechsel-a-1085031.html

Stoiber bei Lanz vom 23.03.2016

Link zur Sendung: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/e6945324-1cb6-3c02-8b90-3874ee0f4b2d/10fba6af-57a0-4e37-a012-0e9face14a6d

Gäste:

Dr. Edmund Stoiber, Politiker
Von 1993 bis 2007 war er Bayerischer Ministerpräsident. In der Sendung spricht der CSU-Politiker über den Konflikt mit der CDU und äußert sich zu den Terroranschlägen in Brüssel.

Florian Eder, Journalist
Seit fünf Jahren arbeitet und lebt der Journalist in Brüssel. In der Sendung erzählt Eder, wie er die Anschläge in Brüssel verfolgt und den Stadtteil Molenbeek bisher erlebt hat.

Ulrich Tilgner, Journalist
Für den ehemaligen Auslandskorrespondenten steht fest: „Gegen diese Art von Terror existiert kein Gegenmittel.“ In der Sendung sagt Tilgner, wie er die Terrorgefahr in Deutschland einschätzt.

Ahmad Mansour, Autor und Psychologe
Als junger Palästinenser in Israel ist er beinahe zum radikalen Islamisten geworden. Heute zählt er zu den wichtigsten Islamismus-Experten in Deutschland und spricht über seine Geschichte.

Nicolas Hénin, Journalist
Er hat die Verbrechen des IS am eigenen Leib erfahren. Zehn Monate war der Journalist als Geisel in dessen Gewalt. Hénin erklärt, mit welchen Mitteln der Terrorismus bekämpft werden muss.

Edmund Stoiber zum Tod von Lothar Späth

„Lothar Späth war einer der ganz Großen der CDU. Sein herausragender politischer Intellekt, aber auch seine Nähe zu den Menschen haben ihn zu einem der erfolgreichsten Ministerpräsidenten in Deutschland gemacht. Er war ein Garant für eine selbstbewusste und attraktive CDU. Seine Regierungen prägten das Land. Gemeinsam mit Franz Josef Strauß war Lothar Späth Mitbegründer der guten Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bayern, der „Südschiene“, die ich gemeinsam mit Erwin Teufel fortsetzen konnte. Er war nicht nur mein politischer Weggefährte, sondern ein Freund. Sein Tod hat mich tief getroffen.“

Edmund Stoiber: „Deutschlands Politik stärkt die Rechtsparteien in Europa“

Ex-CSU-Chef Stoiber hält Flüchtlinge ohne Pässe für ein Riesenproblem. Er möchte mit deutschen Maßnahmen europäische erzwingen. Berichte über ein Komplott gegen Merkel seien „frei erfunden“.

Die Welt: Herr Stoiber, Krisen, Kriege, Koalitionszwist, aber lassen Sie uns zunächst über eine Herzenssache sprechen: Fußball. Am Montag verlässt Ihr Freund Uli Hoeneß das Gefängnis. Kann er wieder alles werden beim FC Bayern?

Edmund Stoiber: Darüber muss sich Uli Hoeneß erst selbst klar werden. Das muss man respektieren. Er wird erst einmal Urlaub machen mit seiner Frau und dann seine Entscheidung treffen. Ich als sein Freund und Vorsitzender des Verwaltungsbeirats warte einfach ab. Er ist mit und ohne Amt sowieso eine Institution des FC Bayern.

Die Welt: Die Strafe ist auf Bewährung ausgesetzt. Ist das ein Problem?

Stoiber: Er verlässt das Gefängnis als freier Mann.

Die Welt: Sie selbst gelten auch als eine Art Rückkehrer. Kaum je in den letzten Jahren waren Sie so wahrnehmbar wie jetzt in der Flüchtlingskrise. Manche sagen, Sie warten nur noch darauf, in der CSU wieder höhere Ämter zu bekleiden?

Stoiber: So ein Quatsch. Das Amt bedingt nicht das politische Engagement. Ich beteilige mich in Maßen an der innerparteilichen Diskussion. Ich lebe für die CSU, und dazu gehört die absolute Loyalität zu denen, die jetzt Verantwortung tragen. In der Bundesregierung und in Bayern.

Die Welt: In den Medien war von einem „Komplott gegen die Kanzlerin“ die Rede, dessen Anführer Sie sein sollen?

Stoiber: Auch das ist Quatsch und frei erfunden. Es gibt allerdings jetzt eine Situation, in der ich nicht einfach nur zusehen kann, sondern die Position der CSU mit meiner Stimme deutlich unterstützen will. Wir haben in der Flüchtlingsfrage eine Entwicklung, die stark belastend ist für das Land. 2015 sind über 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen.

Wir haben allein 300.000 Kinder mehr. Das bedeutet, dass wir 20.000 Lehrer mehr brauchen. Das bedeutet 20.000 Kindergärtnerinnen, das bedeutet Tausende von neuen Krippenplätzen. Natürlich hat Deutschland sehr gute Wirtschaftsdaten. Aber wer hier nur auf die finanzielle Machbarkeit blickt, der hat nicht begriffen, wie Integration funktioniert. 200.000 Menschen im Jahr können wir schaffen, bei mehr wird es schwierig.

Die Welt: Die kommenden zwei Wochen werden entscheidend sein für die Politik Merkels. Welche Schritte erwarten Sie, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Türkei kommt? Ist das das Ende der Europäischen Union?

Stoiber: Das wird zu leichtfertig dahergesagt. Das Ende der EU wäre eine historische Katastrophe. Das Gleiche gilt für das Ende von Schengen. Das würde die Politik Deutschlands von Adenauer über Kohl bis Merkel auf den Kopf stellen. Wenn es Schengen nicht mehr gäbe, wäre das eine verhängnisvolle Fehlentwicklung für die europäische Integration. Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein europäisches Problem. Wir dürfen nicht zulassen, dass andere das für ein deutsches Problem halten.

Es war für mich eine Enttäuschung, als Frankreichs Premier Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont hat, dass sein Land keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werde. Eine solche Aussage sehen viele aber als direkte Folge der deutschen Politik der letzten Monate. Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas, zum Beispiel in Osteuropa, aber auch Italien und Frankreich, möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen.

Deshalb braucht es eine Kehrtwende. Deshalb braucht es eine Obergrenze. Deshalb braucht es Transitzonen an den Grenzen. Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden. Denn die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU. Es ist kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache, und wie sie alle heißen, schauen.

Die Welt: Sollte die CSU für eine Lösung mit der Türkei von Positionen abrücken, etwa ihrem Nein zur Visafreiheit?

Stoiber: Nein, ich meine nicht. Der Preis wird ja sonst immer noch höher und höher. Denn die Türkei weiß doch, dass die Griechen ihre Grenzen nicht sichern können. Wir brauchen die Türkei zur Grenzsicherung Europas. Aber das wird noch eine geraume Zeit dauern, auch nach dem Treffen Anfang März. Zudem vermisse ich eine weitere innereuropäische Diskussion.

Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten vergleichbar sind. Wir brauchen eine Neuordnung des europäischen Asylsystems. Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.

Die Welt: Das dürfte in Ihrer Partei nicht für Begeisterung sorgen.

Stoiber: Damit die Flüchtlinge nicht in einigen wenigen Staaten bleiben wollen, müssen sie überall vergleichbar behandelt werden. Die derzeitige Diskussion bei uns beurteilt die Lage meistens aus dem Blickwinkel Deutschlands. Aber wir müssen uns die Frage schon stellen, warum die Slowaken, die Polen, die Ungarn, die Dänen, die Franzosen so große Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen haben. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, eine einheitliche europäische Position zu finden.

Die Welt: Plan B, die Zurückweisung der Flüchtlinge, ist im Grunde längst in Kraft. Nur führen ihn die Osteuropäer, Mazedonien und Österreich aus. Machen diese Staaten unsere Politik?

Stoiber: Österreichs Kanzler Faymann hat sich erfreulicherweise um 180 Grad gedreht. Er sagt klar, was geht und was nicht. 80 Aufnahmen pro Tag, 37.500 im Jahr. Darauf kann sich die Bevölkerung einstellen. Diese Haltung entspricht genau unserer Position als CSU.

Die Welt: Österreich will 3200 Migranten nach Deutschland durchschleusen. Was ist die angemessene Reaktion auf diese Ankündigung?

Stoiber: Solange Deutschland offene Grenzen hat, wird das deutsche Problem bleiben. Die Westbalkankonferenz zwingt uns zu einer Veränderung unserer Politik, wenn wir eine gemeinsame europäische Lösung wollen.

Die Welt: Zuletzt kamen 77 Prozent der Migranten ohne Pässe an.

Stoiber: Das Fehlen von Dokumenten stellt uns vor riesige Probleme. Das kann man nur lösen, wenn man diese Leute wieder zurückschickt. Ich bin sicher, dann steigt die Quote jener stark an, die Pässe haben.

Die Welt: Sie haben die Bilder aus Sachsen von letzter Woche noch im Kopf, als ein Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz rüde empfangen wurde. Sind diese Bilder Ausdruck einer Überforderung des Landes oder einer fehlenden Humanität bei einigen?

Stoiber: Das sind entsetzliche Bilder. Auch die Berichte aus Bautzen haben mich schockiert. Wenn Leute klatschen, weil ein Flüchtlingsheim brennt, dann ist das Ausdruck fehlender Humanität. Auf der anderen Seite muss man fragen, woher das kommt. In Sachsen ist bei der letzten Landtagswahl nicht einmal die Hälfte wählen gegangen. Es scheint dort ein geringeres Vertrauen in die Institutionen zu herrschen. Wir müssen hier alle aufpassen, dass sich das nicht noch tiefer in die Gesellschaft frisst.

81 Prozent der Bürger sagen derzeit, die Bundesregierung habe die Lage nicht unter Kontrolle. Das ist in höchstem Maße gefährlich. Bei allen Entscheidungen müssen wir die Menschen mehr mit den Herausforderungen der Flüchtlingssituation, auch den Chancen und den Konsequenzen befassen. Es muss ihnen klar werden, dass sie nicht überfordert werden.

Die Welt: Die CSU gehört zu den lautesten Kritikern der Kanzlerin. Untergräbt die Partei nicht selbst das Vertrauen in die Institutionen?

Stoiber: Wir schaffen doch nicht mehr Vertrauen, indem wir den politischen Meinungsstreit nun sein lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CSU vertritt nicht nur Bayern, sondern sie vertritt auch die Meinung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung außerhalb Bayerns. Nach einer aktuellen Umfrage würde die CSU wieder die absolute Mehrheit bekommen. Das belegt doch das große Vertrauen, das die CSU in der Bevölkerung hat.

Die Welt: Horst Seehofer hat von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Das spielt doch jenen in die Hände, die diesen Staat für fehlgeleitet halten.

Stoiber: Die Interpretation seiner Aussage ist ein Musterbeispiel für bewusstes Falschverstehen. Horst Seehofer will damit sagen, dass wir im Zuge der Flüchtlingskrise deutsches und europäisches Recht außer Kraft gesetzt haben, Dublin III und das Grundgesetz. Es ist böswillig und unzulässig, diese Aussage sofort mit dem Begriff Unrechtsstaat zu assoziieren. Das lenkt von der Debatte über den richtigen Weg ab. Horst Seehofer hat zugespitzt das gesagt, was er schon immer sagt.

Die Welt: Der CDU droht in Baden-Württemberg eine herbe Schlappe. Mancher Wahlkämpfer macht dafür auch die Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel verantwortlich. Sie sagen, die CSU fördert die AfD.

Stoiber: Das ist an politischer Naivität nicht zu überbieten. Wir sind ja fast die Einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien. Stattdessen wird darüber gestritten, ob man sich mit ihren Vertretern gemeinsam ins Fernsehen begibt.

Das macht keinen demokratischen Eindruck. Man muss die Partei auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen hat, nur Ängste zelebriert. Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener.

Die Welt: Wann haben Sie zuletzt mit Merkel gesprochen?

Stoiber: Vor etwa drei Wochen habe ich mit ihr ausführlich über die Situation gesprochen.

Die Welt: Welchen Eindruck machte sie auf Sie?

Stoiber: Ihre Positionen sind mir natürlich bekannt. Ich habe ihr meine Sicht der Dinge dargelegt und meinen Eindruck vermittelt, dass wir gegenwärtig bei den Menschen eine Emotionalisierung der Politik haben, wie ich sie seit den Ostverträgen nicht mehr erlebt habe.

Die Welt: Sie sollen in einer Vorstandssitzung der CSU gesagt haben, dass, unter bestimmten Umständen, Angela Merkel wegmüsse.

Stoiber: Wer diesen Unsinn verbreitet, der will von der sachlichen Debatte ablenken. Wir haben keinen persönlichen Streit, wir haben eine inhaltliche Auseinandersetzung. Nur darum geht es.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152665569/Deutschlands-Politik-staerkt-die-Rechtsparteien-in-Europa.html

Edmund Stoiber bei Maybrit Illner

Koalition der Wenigen. Wer steht noch zu Merkel?

Tageskontingente, Grenzzentren, nationale Abschottung – alles nicht zu machen mit Angela Merkel. Sie setzt weiter auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, auf ein Abkommen mit der Türkei. Und sie hofft auf die Einsicht in Deutschland und Europa, dass sich die Flüchtlingsproblematik nur so lösen lässt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangt angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Vizekanzler am Donnerstagabend, „dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Gabriel verlangt „neues Solidaritätsprojekt“

Konkret forderte der Vizekanzler, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, sagte Gabriel weiter. „Und der Preis dafür ist, dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt, weil die Menschen den Eindruck haben, sie haben hunderte von Milliarden für die Bankenrettung, sie haben zig Milliarden für Griechenland, jetzt haben sie angeblich zig Milliarden für Flüchtlinge, aber wenn ich darum kämpfe, dass meine Rente nicht auf 41 Prozent des Nettos absinkt, dann erklären die mir, sie hätten kein Geld dafür.“

SPD stellt ausgeglichenen Haushalt in Frage

Der SPD-Chef mahnte, seit dem letzten Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.Als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise sagte Gabriel voraus, dass es „deutlich stärkerem Schutz“ der EU-Außengrenzen geben werde. Außerdem werde es zwischen einer „Koalition der Willigen“ und der Türkei eine Vereinbarung über die Abnahme von jährlichen Flüchtlings-Kontingenten geben.

„Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber betonte dagegen in der Sendung: „Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen.“ Darum werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht herumkommen, „weil sonst die anderen entscheiden“, sagte Stoiber mit Blick auf die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute.

Quelle und Link zur Sendung: http://www.zdf.de/maybrit-illner/fluechtlingskrise-landtagswahlen-koalition-der-wenigen-wer-steht-noch-zu-merkel-42410744.html